MAGDEBURG. Der Frust über die verheerende Niederlage bei der Landtagswahl vor acht Tagen sorgt unter den führenden Politikern der CDU Sachsen-Anhalts für ein Hauen und Stechen. In einer WhatsApp-Gruppe des CDU-Landesvorstands hagelt es Drohungen und Beschimpfungen, wie der Spiegel unter Berufung auf die ihm vorliegenden Nachrichten berichtet.

Der Umgang mit dem Absturz um 19,9 Prozentpunkte ist der Hintergrund des nun ausgebrochenen Krieges in der Parteiführung. Ministerpräsident Sven Schulze war zwei Tage nach der Wahl überraschend auch für den Fraktionsvorsitz angetreten und hatte Amtsinhaber Guido Heuer mit 8:7 Stimmen verdrängt (JF berichtete). Statt vorher 40 sitzen nur noch 15 CDU-Abgeordnete im Magdeburger Landtag.

Zudem hatte der von Schulze und Bundeskanzler Friedrich Merz für die Wahlniederlage verantwortlich gemachte stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sepp Müller, seine Kandidatur für den Landesvorsitz auf dem außerordentlichen Landesparteitag im Spätherbst angekündigt. Schulze und Müller sind sich in gegenseitiger Abneigung verbunden, seit Müller zwei Tage vor der Wahl sagte, die AfD habe einen Regierungsauftrag, sollte sie über 40 Prozent kommen.

Schulze wirft Müller Betrug vor

Der Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzende wirft dem Opponenten nun Betrug bei der Abrechnung von Dienstfahrten vor. Dies sagte er im Bundesvorstand, und das wurde an Medien durchgestochen. Über Kreuz liegen beide auch, was die Zusammenarbeit mit der Linken angeht. Schulze wollte sich auch mit deren Stimmen im Amt des Ministerpräsidenten bestätigen lassen. Müller lehnt das strikt ab. Durch das starke AfD-Wahlergebnis und den Einzug des BSW ist aber jetzt nicht einmal mehr das möglich.

Schulze will Müller nun politisch vernichten. Er habe sich „für jegliches Amt disqualifiziert“, soll der Ministerpräsident im Landesvorstand gesagt haben. Außerdem drohte er: „Das habe ich auch im Bund besprochen. Ich bitte auch die Landespartei, das zu berücksichtigen.“

In dem WhatsApp-Chat wehrte sich Müller nun gegen das „Niveau“, auf das Schulze die Diskussion hieve: „Persönliche Diffamierungen und gezielte Indiskretion sind kein politischer Wettbewerb. Sie sind unanständig.“ Indem er die Tabellen über seine Dienstfahrten in dem Chat teilte, versuchte er sich von dem Vorwurf zu entlasten.

Anzeige gegen Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten angedroht

Der Streit eskalierte so stark, dass CDU-Landesvorstandsmitglied Michael Benecke rechtliche Schritte gegen den Ministerpräsidenten erwog: „Ein solcher Umgang schockiert mich und beschämt unsere ganze Partei“, schrieb er. „Auf eine etwaige Strafbarkeit nach §§ 188 II, 186 StGB sei hingewiesen.“

Er meinte damit unter anderem den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen, laut dem Verleumdung von Politikern – in diesem Fall Müller durch Schulze – strenger bestraft wird, wenn sie sich gegen Personen des politischen Lebens richtet und deren öffentliches Wirken erschwert.

Nun mischte sich auch der bisherige Landtagspräsident Gunnar Schellenberger ein: „Das geht so nicht weiter! Bitte sauber bleiben, wir haben genug Schaden zu tragen.“

Einer findet den CDU-Stil zum Kotzen

Der bis 2021 amtierende Bildungsminister Marco Tullner zeigte offen seine Verzweiflung über den Stil in der Parteiführung: „Wäre wirklich hilfreich, wenn hier mal an unsere Mitglieder gedacht wird. Und nicht ans Ego. Man, das hier ist zum 🤮🤮🤮.“

Nun versuchte sich Schulze zu verteidigen: „Ich habe mich bisher nirgends öffentlich zu dem, was einzelne seit Sonntagabend 18:00 Uhr mit mir machen, geäußert. Ich werde das auch weiterhin nirgends öffentlich machen.“ Doch, dass der Vorwurf des Dienstfahrtenbetruges in den Medien landete, schreiben die meisten dem Ministerpräsidenten zu.

Wegen der schweren Angriffe gegen Müller kommen Schulzes weitere Worte wie ein Rückzug daher: „Einfach alle mal etwas weniger gegeneinander und mehr miteinander ist jetzt angebracht.“

Durch den Streit in der abgestürzten CDU hofft die AfD, frustrierte Abgeordnete als Überläufer zu gewinnen, um die fehlenden drei Mandate zur absoluten Mehrheit zu erreichen. Ob der Krach in der Parteispitze das befördert, ist jedoch offen. (fh)