MAGDEBURG. Gestärkt durch den haushohen Wahlsieg hat die AfD bei einer Vorbereitungssitzung, dem sogenannten Vorältestenrat, im Sachsen-Anhalter Landtag große Ansprüche für die kommende Legislaturperiode gestellt. In dem Gremium trafen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer. Für die AfD war Tobias Rausch dabei, der mit dem BSW-Vertreter John Lucas Dittrich einig auftrat.

Das Wichtigste vorab: Die Ministerpräsidentenwahl, bei der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund antreten will, soll im November stattfinden. Stimmen mindestens drei Abgeordnete, die nicht der AfD angehören, für den 35-Jährigen, wäre er im ersten Wahlgang gewählt.

In diesem Fall könnte Siegmund seine Minister ernennen und per Verordnungen erste Regierungsentscheidungen treffen. Eine Mehrheit im Landtag braucht die AfD nur für Gesetze, ebenfalls drei Stimmen mehr als sie Abgeordnete hat.

AfD stellt wohl Landtagspräsidenten

Mit dem BSW konnte die AfD offenbar zumindest in organisatorischen Fragen übereinkommen. Auch dass die Blauen erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten stellen, scheint ausgemachte Sache.

Im Landtagsplenum will die stärkste Fraktion mit ihren 39 Abgeordneten künftig in der Mitte und nicht mehr rechts sitzen. Das macht sie im Vorältestenrat deutlich. Direkt neben sich möchte sie die fünfköpfige BSW-Fraktion platzieren. Die nur noch 15 CDU-Parlamentarier müssten stattdessen nach links zu den mit einstelligen Ergebnissen ausgestatteten SPD und Linken. Die Grünen sollen rechts außen sitzen.

Auch die Fraktionsräume und Abgeordnetenbüros will die AfD neu sortieren. SPD und Grüne sollen aus dem Landtag in externe Liegenschaften ziehen, wo bereits die Linke sitzt. Im Landtagsgebäude sollen nur AfD, CDU und BSW verbleiben.

Die Ausschüsse sollen größer werden

Wie die Zeit unter Berufung auf Teilnehmer anderer Fraktionen berichtet, sei AfD-Mann Rausch sehr entschlossen aufgetreten und detailliert vorbereitet gewesen. Zwischen ihm und dem vom BSW entsandten Landeschef John Lucas Dittrich sei große Übereinstimmung zu beobachten gewesen. Einen namentlich nicht genannten und auch keiner Partei zugeordneten Vertreter aus dem Anti-AfD-Block zitierte das Medium mit den Worten: „Es war zu erwarten, dass sie uns demütigen.“

Gegen den Vorschlag der Landtagsverwaltung, die Landtags-Ausschüsse mit jeweils elf Abgeordneten zu besetzen, hat sich die AfD gewehrt. AfD und BSW hätten darin eine Mehrheit von einer Stimme gegenüber CDU, Linken, SPD und Grünen. Rausch fordert dagegen zwölf Ausschuss-Mitglieder, wodurch AfD und BSW eine Zwei-Stimmen-Mehrheit hätten.

Landtags soll erstmals am 6. Oktober tagen

Die finalen Entscheidungen fällt der Ältestenrat. Halten AfD und BSW weiterhin zusammen, dürften aus den nun präsentierten Plänen verbindliche Entscheidungen werden.

Spätestens am 6. Oktober, die maximale Frist nach den Landtagswahlen, soll das Parlament erstmals in seiner neuen Konstellation zusammenkommen. Auf dieser konstituierenden Sitzung wird auch das Landtagspräsidium gewählt. (fh)