BERLIN. Erstmals und als erster CDU-Politiker hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst öffentlich gefordert, den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren zu beschreiten. Er wolle, so sagte er in dem von „Transformationsforscherin“ Maja Göpel moderierten Format „Missverstehen Sie mich richtig“, dafür eine Arbeitsgruppe einsetzen.
Das Ergebnis eines solchen Gremiums sei für ihn die Grundvoraussetzung, um beim Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot zu beantragen, sagte er einen Tag nach dem AfD-Triumph mit 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ein Verfahren kann neben dem Bundestag und der Bundesregierung auch der Bundesrat einleiten, dem Wüst als Länderregierungschef angehört.
Ergebe die Prüfung der Arbeitsgruppe, dass die AfD verboten werden könnte, sei das für ihn ein „Handlungsbefehl, diese Verfassung zu schützen“. Wüst ergänzte, wie die Welt berichtet: „Wenn nach einer Prüfung auf dem Tisch liegt: Diese Partei kann verboten werden, dann ist dieses Verbotsverfahren anzustrengen. Für mich ist das relativ klar. Aber Schrittchen für Schrittchen.“
Wüst lobt sich für die Idee selbst
Zuvor hatte sich Wüst bei einem Wahlkampftermin in Berlin besorgt über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt geäußert: „Wir dürfen jetzt nicht naiv sein und glauben, die AfD würde sich schon irgendwie von selbst entzaubern. Die haben einen Plan mit diesem Land, und es ist kein guter Plan.“
Der Ministerpräsident, der als möglicher Nachfolger für den angeschlagenen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gilt, bemerkte dann am Abend, die Arbeitsgruppe solle „nicht mit dem politisch vorher festgelegten Ziel, ihr müsst jetzt ein Verbot prüfen“ ans Werk gehen, sondern damit „diese Partei zu prüfen und die etwaigen Rechtsfolgen. Das kann ein Verbot sein, das kann auch etwas anderes sein“, so der CDU-Politiker.
Wüst lobte sich für den Vorschlag vor dem weitgehend linken Publikum selbst: „Ich habe heute etwas gesagt, das hat öffentlich bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt: Dass ich dafür bin, diese Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Arbeit dann leistet.“ Der Ministerpräsident, der sich am 25. April 2027 einer Landtagswahl stellen muss, hatte die AfD vorher bereits mehrfach als „Nazipartei“ bezeichnet. (fh)
