BERLIN. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat auf Druck des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) seinen Vorschlag zur Einführung der sogenannten Zuckersteuer zurückgezogen. Dabei handelt es sich um eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Klingbeils Gesetzesentwurf sei „in dieser Form“ nicht mehrheitsfähig, hieß es aus den Regierungskreisen gegenüber der Bild-Zeitung am Donnerstag. Dem Blatt zufolge hatten die ebenfalls daran beteiligten Ministerien ab Montagabend nur 24 Stunden Zeit, um Änderungswünsche einzureichen.

Viele Minister und Staatsekretäre habe der Entwurf jedoch erst einen Tag später erreicht, da die zugehörige E-Mail nur an die direkt untergeordnete Arbeitsebene versandt worden sei. Daraufhin sei es am Dienstag zu einem Krisengespräch der Unionsminister gekommen. Dabei hätten Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) Einspruch eingelegt, dem Merz am Donnerstag gefolgt sei.

Zuckersteuer sollte 1,2 Milliarden Euro pro Jahr bringen

Gleichwohl betonte das Finanzministerium, am Beschluss zur Einführung der Zuckersteuer festzuhalten. „Derzeit laufen die Abstimmungen dazu, wie diese konkret umgesetzt wird“, teilte das Ressort auf Anfrage der Bild mit. Aus Kreisen der Regierung hieß es zudem gegenüber der Zeitung, der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit sei die vereinbarte Grundlage.

Klingbeils Gesetzesentwurf sah vor, Getränke ab fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter mit 26 Cent pro Liter zu besteuern. Ab sieben Gramm würde eine Abgabe von 32 Cent je Liter anfallen, ab zehn Gramm hingegen 38 Cent je Liter. Dies sollte dem Bundeshaushalt Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich ab 2028 bringen. Dagegen sah der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit eine erhöhte Abgabe von 32 Cent je Liter erst ab sieben Gramm pro 100 Milliliter vor. Ursprünglich hatte Klingbeil zudem eine Besteuerung zuckerfreier Süßgetränke geplant, zog den Vorschlag aber nach öffentlicher Kritik zurück (JF berichtete).

Die geplante Zuckersteuer ist eine von 66 Empfehlungen zur Entlastung der Krankenkassen, von denen das schwarz-rote Kabinett die meisten umsetzen will. Unter anderem hatte Großbritannien bereits 2018 eine solche Abgabe eingeführt. Dort beliefen sich die Einnahmen im vergangenen Steuerjahr auf umgerechnet 377 Millionen Euro. Noch im vergangenen Februar hatte sich die CDU auf ihrem Parteitag grundsätzlich gegen eine Zuckersteuer ausgesprochen. (kuk)