BERLIN. Molkereiunternehmer Theo Müller hat der Bundesregierung ein Vier-Punkte-Programm für die Sanierung Deutschlands vorgelegt. Umsetzen soll es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Willen des 86-Jährigen mit Unterstützung der AfD. Dem Programm stellt Müller ein grundsätzliches Schuldenverbot voran.

Deutschland sei auf allen staatlichen Ebenen hoch verschuldet, sagte der Mehrheitsgesellschafter der Molkereigruppe Müller der Welt am Sonntag. Deshalb müsse der Staat zuerst seine Finanzen in Ordnung bringen.

Danach folgen Müllers vier Punkte: die Energiewende beenden, sämtliche Subventionen abschaffen, die Migration deutlich begrenzen und die Entwicklungshilfe einstellen. Mit Korrekturen an einzelnen Gesetzen will sich das CSU-Mitglied nicht aufhalten. Sein Programm läuft auf einen vollständigen Bruch mit der Politik der vergangenen Jahre hinaus. An erster Stelle steht das Ende der Energiewende. Müller will den CO₂-Zertifikatehandel, die Einspeisevergütung und die Förderung erneuerbarer Energien abschaffen. „Das kann alles weg“, sagte der Unternehmer. Die von ihm als „Wende ins Nichts“ bezeichnete Politik habe Deutschland bereits 500 Milliarden Euro gekostet und werde bis 2050 weitere fünf Billionen Euro verschlingen.

Müller will Illegalen „keinen Cent mehr geben“

Deutschland sei lediglich für 1,5 Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes verantwortlich und könne seinen gesamten Energiebedarf nicht annähernd mit Wind- und Sonnenkraft decken. Das mögliche Einsparpotenzial durch einen Kurswechsel bezifferte Müller auf rund 250 Milliarden Euro im Jahr.

Als zweiten Punkt will er sämtliche staatlichen Subventionen abschaffen. Auf die Frage, welche Förderungen er konkret streichen würde, antwortete Müller: „Am liebsten alle.“ Der dritte Punkt betrifft die Migration. Deutschland müsse deutlich weniger Menschen aufnehmen und dürfe Ausländern, die sich illegal im Land aufhalten, „keinen Cent mehr geben“.

Auf den Einwand, dass das Bundesverfassungsgericht auch ihnen ein menschenwürdiges Existenzminimum zuspreche, entgegnete Müller, die Leistungen müssten so niedrig wie möglich gehalten werden. Bargeld solle nicht mehr ausgezahlt werden. Dann würden „schon bald deutlich weniger Leute kommen“. Auch die Entwicklungshilfe will Müller vollständig einstellen. Ein überschuldeter Staat könne keine Geschenke im Ausland verteilen, begründete er den vierten Punkt. Seine Forderung formulierte er unmissverständlich: „Schluss, gar nichts mehr, Null.“

Merz soll die SPD heimschicken

Da die SPD keinen dieser Vorschläge mittragen werde, solle Merz die Sozialdemokraten aus der Regierung entlassen und mit seinen Ministern als Minderheitsregierung weitermachen. Anschließend könne der Kanzler für jede Reform eine Mehrheit im Bundestag suchen. Nach Müllers Einschätzung bliebe dafür nur die AfD übrig. Vor den erwartbaren Protesten dürfe die Union nicht zurückschrecken. Den Vorwurf, Merz würde sich damit zum „Steigbügelhalter des Faschismus“ machen, bezeichnete Müller als lächerlich. Sein Wunschmodell formulierte er knapp: „Schwarz und Blau. Dann wäre Deutschland bald saniert.“

Den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bezeichnete der Unternehmer als „Glücksfall“. Parteichefin Alice Weidel, mit der er nach eigenen Angaben befreundet ist, habe er sofort beglückwünscht: „Gratuliere zum sensationellen Erfolg!“ Die Wähler hätten damit ein Signal an das ganze Land gesendet. „Mit der bisherigen Politik kann es so nicht weitergehen.“

Auch bei der Unterstützung der Ukraine liegt Müller nahe bei der AfD. Deutschland solle sich aus dem Krieg gegen Russland heraushalten. „Es ist nicht unser Krieg“, sagte er. Einen Austritt aus der Europäischen Union oder aus dem Euro lehnt Müller dagegen ab. Weidel selbst hält der Müllermilch-Chef für regierungsfähig. Auf die Frage, ob er seiner Freundin das Kanzleramt zutraue, antwortete er mit nur einem Wort: „Logisch.“ (rr)