MAGDEBURG. Die CDU Sachsen-Anhalt hat das Angebot der SPD, über eine Regierung gegen die AfD zu sprechen (JF berichtete), abgelehnt. Es bleibe bei dem Beschluss des Landesvorstands, nach der Landtagswahl in die Opposition zu gehen, teilte eine Sprecherin der Partei am Donnerstag der dpa mit. Der CDU-Landesvize Marco Tullner ergänzte, dass das Ergebnis der Wahl „relativ“ eindeutig sei. „Der Ball liegt im Spielfeld der AfD.“ Sollten die Gespräche zwischen der Partei von Ulrich Siegmund und dem BSW allerdings nicht vorangehen, könne man ein solches Angebot „neu überlegen“.

Auch Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze bestätigte die Nichtteilnahme. „Jetzt ist Siegmund gefragt“, sagte er der Volksstimme. „Er muss Entscheidungen treffen. Nun wird es auch für die AfD kompliziert.“

Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz kritisierte die Absage. „Es ist schade, dass die CDU nicht teilnimmt.“ Es müsse schnell eine Regierung geben, weshalb man die Initiative der SPD begrüße. Die Landtagsabgeordnete betonte, dass ein Landeshaushalt bald verabschiedet werden müsse. Eine „monatelange Hängepartie“ würde demnach Initiativen und Projekte „schwer treffen“.

AfD verfehlte die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt knapp

Am Mittwoch hatten die Sozialdemokraten CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung eingeladen. Diese sollten am kommenden Dienstag stattfinden. Dazu wolle man gemeinsam prüfen, ob ein überparteilicher Regierungschef einen Ausweg eröffne, hieß es im Schreiben der SPD-Doppelspitze an die eingeladenen Parteien. Das BSW kritisierte allerdings, dass die Sondierungen unter Ausschluss der AfD stattfinden sollen. Nur ein Kandidat, der Gräben überbrücke, also auch mit Stimmen der AfD gewählt werde, sei akzeptabel, sagte BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Derzeit sondieren die AfD und das BSW eine inhaltliche Zusammenarbeit. Letztere Partei will sich nicht am Kabinett beteiligen und fordert stattdessen einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Bei der Landtagswahl am 6. September hatte die AfD ein Rekordergebnis von 43,8 Prozent erzielt, verfehlte allerdings die absolute Mehrheit. Sie stellt nun 39 von 83 Sitzen im Landtag. Die bisher regierende CDU verfügt über 15 Sitze, die Linkspartei, die SPD und die Grünen haben jeweils acht Sitze. Damit entscheidet die Unterstützung des BSW und dessen fünf Abgeordneten, wer Sachsen-Anhalt regiert. (kuk)

Transparenzhinweis: Diese Meldung wurde um das Zitat von Sven Schulze ergänzt.