BLANKEBURG/HARZ. Bei einer Vorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes Harz sind deutliche Differenzen zu Ministerpräsident Sven Schulze aufgetreten. Am Dienstagabend legten Mitglieder kurzfristig den Antrag „Keine Abhängigkeit von der Partei Die Linke“ vor, wie die Welt berichtet.

Darin heißt es demnach: „Der Kreisverband Harz lehnt alle Sondierungs-, Koalitions- oder Duldungsmodelle kategorisch ab, die darauf hinauslaufen, dass eine CDU-geführte Landesregierung, der Landeshaushalt oder die parlamentarischen Initiativen der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt faktisch nur noch mit dem Wohlwollen, der Duldung oder der expliziten Zustimmung der Fraktion Die Linke durchsetzbar sind.“

Genau darauf würde es aber hinauslaufen, wenn Schulze, der auch CDU-Landeschef ist, nach der Wahl eine von der Linken tolerierte schwarz-rot-grüne Minderheitsregierung bilden würde. Oder wenn er die Ministerpräsidentenwahl auf unbestimmte Zeit aussetzt und einfach im Amt bleibt. Dieses Vorhaben haben er und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehrfach bekräftigt (JF berichtete).

Nach der Wahl soll Abgrenzung zur Linken beschlossen werden

In dem Papier steht außerdem: Modelle, bei denen Regierungsvorlagen „vorab mit der Linken verhandelt oder an deren sozialistische Programmatik angepasst werden müssen, um parlamentarisch mehrheitsfähig zu sein, werden vom Kreisverband nicht mitgetragen“.

Die Harzer fordern weiter, dass in den Gremiensitzungen nach dem Wahlabend geschlossen und verbindlich darauf bestanden werde, die CDU nicht „in eine permanente Bittsteller- oder Abhängigkeitsrolle gegenüber der Linken zu manövrieren.“

Der Antrag kam letztlich nicht zur Abstimmung, weil der Kreisvorsitzende Ulrich Thomas dies verhinderte. „Ich bin gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken“, sagte er der Welt. Ihm sei das Papier aber zu kurzfristig vorgelegt worden. Er brauche mehr Zeit, um sich darüber Gedanken zu machen.

Schließen sich weitere CDU-Kreisverbände an?

Nun soll der CDU-Kreisvorstand Harz kommende Woche darüber abstimmen, also erst nach der Wahl. Laut der Zeitung sei es „vorstellbar, dass der Beschluss verabschiedet wird und sich weitere CDU-Kreisverbände dem anschließen“.

Dies würde Schulzes Pläne aushebeln, auch bei dem sich ankündigenden Wahldebakel einfach weiterzumachen. Das ginge nur mit der Linken, in welcher Form auch immer. Merz wollte sich dabei an Sachsen und Thüringen orientieren, wo sich CDU-geführte Regierungen jeweils von der Linken tolerieren lassen.

Der Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher (hier das JF-Interview mit ihm lesen), der an der Sitzung teilnahm, bekräftigte trotz des fehlenden Beschlusses: „Es darf keinerlei Zusammenarbeit mit der Linken geben, jetzt und in Zukunft nicht. Ich lehne Koalitionen, Kooperationen, Absprachen, egal in welcher Form, mit den Linken ab – grundsätzlich.“ Die Modelle in Sachsen und Thüringen halte er „für einen Fehler“. Räuscher ergänzte gegenüber der Welt: „Und das sieht die Mehrheit in der CDU Sachsen-Anhalt so.“

„Volksfront hatten wir in der DDR, das machen wir kein zweites Mal“

Für ihn ist die Sache klar: Falls die CDU nach der Landtagswahl über keine Mehrheit außer mit der Linken oder der AfD verfüge, könne sie eben nicht regieren: „Wenn die AfD am Sonntag die meisten Stimmen bekommt und die stärkste Fraktion im Land stellen würde, müssen wir demütig auf die Oppositionsbank. Dann hat der Wähler der AfD den Auftrag erteilt, eine Regierung zu bilden.“

Der CDU-Politiker warnte vor einer „Volksfront-Regierung“, in der sich alle gegen die AfD versammeln: „Eine Koalition der Verlierer mit Tolerierung durch die Linken würden die Wähler nicht tolerieren. Volksfront hatten wir in der DDR, das machen wir kein zweites Mal.“ (fh)