BERLIN. Der Bundestag hat am Freitag den sogenannten Tankrabatt mit großer Mehrheit beschlossen. Dafür stimmten 434 Abgeordnete aus der Unionsfraktion, der SPD und der AfD, dagegen waren 128 Abgeordnete. Dabei handelt es sich um eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf sämtliche Spritpreise. Ab 1. Oktober soll diese sowohl auf Benzin als auch auf Diesel um 14,04 Cent je Liter sinken. Da auf die Energiesteuer auch die Umsatzsteuer anfällt, sorgt diese Maßnahme insgesamt für eine Entlastung um 16,7 Cent je Liter. Der Bundesrat muss dem „Tankrabatt“ noch zustimmen, allerdings haben die meisten Länder dies bereits angedeutet. Die Maßnahme soll bis zum Jahresende gelten.
Während der Debatte betonte der CDU-Finanzpolitiker Stefan Korbach, der Staat könne nicht dauerhaft Preisschwankungen abfangen. Allerdings sei die vorübergehende Steuersenkung „das beste schnell verfügbare Instrument“, das ohne Anträge wirke. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete den „Tankrabatt“ hingegen als eine „Schwachsinnsmaßnahme“. Sie merkte an, dass der Staat damit auf Einnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro verzichte, was den Senkungen der Familienleistungen entspreche. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, warb hingegen für eine dauerhafte Senkung der staatlichen Belastungen. „Die Bundesregierung handelt viel zu spät“, sagte er.
Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) für einen „Teuer-Stopp beim Tanken und Heizen“ geworben (JF berichtete). „Die Mitte darf die Deutungshoheit über die Alltags- und Gerechtigkeitsfragen nicht den Anderen überlassen“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X. (kuk)
