BERLIN. Nachdem die Bundesregierung Russland beschuldigt hat, für den versuchten Sprengstoffdrohnenangriff am Leipziger Flughafen verantwortlich zu sein (JF berichtete), hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) mehrere diplomatische Gegenmaßnahmen angekündigt. Dazu zählen unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn, die Vertragskündigung für das Russische Haus in Berlin sowie verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsbürger. „Unsere Botschaft ist klar: Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen“, sagte Wadephul während einer Pressekonferenz am Dienstag.

Zudem werde die Bundesregierung neue EU-Sanktionen gegen Personen aus Russland vorschlagen und den Druck auf die sogenannte Schattenflotte Moskaus erhöhen. Im Laufe des Abends werde zudem der russische Botschafter einbestellt.

Dobrindt: „Tatmittel sind aus anderen Operationen Russlands bekannt“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ergänzte, dass polizeiliche Ermittlungsergebnisse, Tatmuster sowie Erkenntnisse deutscher Nachrichtendienste und deren Partner „klar auf eine russische Involvierung“ bei dem Vorfall in Leipzig hindeuten würden. Am Flughafen seien „Tatmittel wie die Drohnenkonfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik verwendet“ worden, „die aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine“ bekannt seien. Die Technik sowie deren Zusammenspiel ließen demnach „ein hohes Maß“ an Expertise und „erheblichen organisatorischen Aufwand“ erkennen.

Die Ausführung sei zudem dem Bereich von „Low-Level-Agenten“ zuzuordnen. Bei den auch als „Wegwerf-Agenten“ bekannten Personen handelt es sich um Akteure ohne professionelle Ausbildung, die meist über das Internet angeworben werden. Dobrindt warnte, dass die Sicherheitsbehörden seit Längerem eine „hohe Gefährdung“ durch „hybride Aktionen“ beobachteten. „Diese richten sich gegen kritische Infrastruktur, gegen Rüstungsunternehmen und gegen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.“

Das Russische Haus soll als Tarnung benutzt worden sein

Am Abend des 4. August war eine mit Sprengstoff beladene Drohne auf dem Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle entdeckt worden. Überwachungsvideos zufolge flog diese auf eines der dort befindlichen ukrainischen Antonow-Frachtflugzeuge zu (JF berichtete). Anschließend soll die Drohne auf einer Tragfläche des Antonow eingeschlagen und zu Boden gefallen sein, ohne aber zu explodieren. Der Flughafen gilt als wichtiges Drehkreuz für Waffenlieferungen in die Ukraine. Insgesamt hatten die Ermittler drei Sabotagedrohnen festgestellt. Zuletzt wurde eine davon zehn Tage nach dem Flughafenvorfall in Kabelsketal gefunden. Auch dort fanden die Ermittler einen Sprengstoff.

Das russische Generalkonsulat in Bonn ist neben der russischen Botschaft in Berlin die einzige noch funktionierende diplomatische Vertretung Moskaus in Deutschland. Bei dem Russischen Haus handelt es sich um ein dem russischen Außenministerium unterstelltes Veranstaltungs- und Kulturzentrum.

Laut dem französischen Innenministerium werde dieses aber „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“, wie der Rechercheverbund des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung berichtete. Zuletzt hatte sich die ehemalige Chefredakteurin des russischen Auslandssenders RT France, Xenia Fedorowa, um die Leitung des Hauses beworben. (kuk)