MAGDEBURG/BERLIN. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat mit drastischen Eingriffen des Bundes gedroht, sollte eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt das dortige Bildungssystem zu radikal umbauen. „Sollte das Grundgesetz verletzt werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über Verfassungsklagen einschreiten“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe aktuell viele Bildungsprogramme in den einzelnen Ländern, die mit Bundesmitteln finanziert werden. „Hält sich ein Land nicht an die vereinbarten Zwecke, kann der Bund die Mittel zurückfordern und das im Zweifel mit Klagen durchsetzen“, betonte die Bildungsministerin.

Denkbar sei in so einem Szenario auch, das Abitur sowie andere Bildungsabschlüsse aus Sachsen-Anhalt in den anderen Bundesländern nicht anerkennen zu lassen. Zwar könne jedes Land selbst über seine Lehrpläne entscheiden. „Das hat aber Grenzen“, warnte die Christdemokratin.

Prien verweist auf deutsche Geschichte

Deutschland wisse aus seiner Geschichte, „dass Kultur und Bildung die Hauptangriffspunkte von rechtsextremen Parteien sind, um ihre Ideologie in die Köpfe der Menschen zu bringen“, mahnte die 61jährige.

Die AfD Sachsen-Anhalt hatte in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahlen unter anderem versprochen, die Schulpflicht abzuschaffen und durch eine Bildungspflicht zu ersetzen. Bei einer Bildungspflicht müssen Kinder und Jugendliche eine staatlich festgelegte Bildung erhalten, sind aber – anders als bei einer Schulpflicht – nicht zwingend zum Besuch einer Schule verpflichtet; die Vorgaben können beispielsweise auch durch Hausunterricht erfüllt werden. Wenn Kinder am Ende eines Schuljahres eine staatliche Prüfung nicht bestehen, können die Eltern verpflichtet werden, sie wieder in eine staatliche Schule zu schicken. Diese Gesetzeslage gibt es etwa in Österreich, Dänemark und Großbritannien, wo Heimunterricht unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

Zudem hatte die Rechtspartei angekündigt, separate Schulklassen für Kinder einzurichten, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, und die Inklusion zu beenden. (st)