BERLIN. Die Berliner Linksjugend hat die Polizei nach ihrem Einsatz bei einer Demonstration gegen die Wehrpflicht (die JF berichtete) als „kriminellen Clan“ bezeichnet. Der Jugendverband der Linkspartei veröffentlichte den Vorwurf nach dem Schülerprotest auf Instagram. In dem Beitrag heißt es, „ein krimineller Clan, mit Pistolen, Quarzhandschuhen, Knüppeln und Pfefferspray ausgestattet“, habe die Demonstranten schikaniert.
Gemeint sei „die Berliner Polizei“. Auf X wandte sich die Organisation zugleich gegen ein „Weiterverwalten der Aufrüstung und Polizeigewalt mit SPD und Grünen“.
Damit richtet sich die Kritik auch gegen jene Parteien, mit denen die Berliner Linke eine Regierung bilden will. Die Partei plant zunächst getrennte Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD. Genaue Termine wurden bislang nicht genannt.
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Wegner spricht von „völliger Entgleisung“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Äußerungen als „weitere völlige Entgleisung“, die durch nichts zu rechtfertigen sei. Wer Polizisten mit kriminellen Clans gleichsetze und diffamiere, „verlässt den Boden jedes demokratischen Diskurses“.
Die Einsatzkräfte hätten dafür gesorgt, dass die Versammlungsfreiheit auch für den Schülerstreik gelte, betonte Wegner. „Solche Angriffe auf unsere Einsatzkräfte verurteile ich auf das Schärfste.“
Nach Polizeiangaben wurden bei der Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern 16 Menschen vorübergehend festgenommen. Mehrere Personen hätten auf dem Dach einer Bibliothek Pyrotechnik gezündet und ein Plakat angebracht. Zudem berichtete die Polizei von Sprechchören mit strafrechtlich relevantem Inhalt. Anzeigen gab es unter anderem wegen Beleidigung, Sachbeschädigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. (rr)
