BERLIN. Die Zahl linksextremer Gewalttaten ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die Behörden registrierten demnach 1.359 entsprechende Gewaltdelikte, wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg berichtet. Das entspricht einem Anstieg von 29 Prozent im Vergleich zu 2019. Damals wurden 1.052 Gewalttaten verzeichnet. Insgesamt sind 2020 laut Bundesinnenministerium 9.973 linksextremistisch motivierte Straftaten festgestellt worden. Damit liegt die Zahl in etwa auf Vorjahresniveau.
Teuteberg sagte der Zeitung: „Neben der dynamischen Entwicklung bei Rechtsextremismus und Islamismus beunruhigt auch die Tendenz im Linksextremismus zu immer mehr Gewalttaten. Es gibt keine ethische Überlegenheit irgendeiner Variante des gewaltbereiten Extremismus und jede Verharmlosung kriminellen Handelns als Aktivismus verbietet sich.“
Schon im vergangenen Jahr hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Radikalisierung der linksextremen Szene beobachtet und vor einer „Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ gewarnt. „Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen“, hieß es in einer internen Analyse.
Verfassungsschutz: Linksextreme Gewalt erreicht neue Eskalationsstufe
Zum gleichen Ergebnis war auch der sächsische Verfassungsschutz gekommen, der gewarnt hatte: Vor allem in Leipzig „erreicht die gewaltorientierte linksextremistische Szene durch von ihr verübte Straf- und Gewalttaten eine neue Eskalationsstufe“.
Dort war im November auch die 25 Jahre alte linksextreme Studentin Lina E. festgenommen worden. Ihr werden Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedens- und besonders schwerer Hausfriedensbruch, räuberischer Diebstahl, Sachbeschädigung und Urkundenfälschung vorgeworfen. Der Generalbundesanwalt ermittelt in dem Fall. Die Gruppierung, der Lina E. angehörte, soll sich an der Schwelle zum Terrorismus bewegt haben.
Erst in den vergangenen Wochen hatten Anschläge in Leipzig und Braunschweig für Schlagzeilen gesorgt. Niedersachsens Polizeipräsident Axel Brockmann warnte vor einer qualitativen und quantitativen Zunahme linksextremer Gewalt.
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Immer wieder geraten auch Politiker der AfD ins Visier gewalttätiger Linksextremisten. Zuletzt traf es am Wochenende Marie-Thérèse Kaiser von der AfD Rotenburg. Mutmaßlich linksextreme Täter beschmierten das Haus, in dem sie lebt, sowie ein Auto davor großflächig mit Parolen. (krk)
