Landtag Nordrhein-Westfalen
SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Mit einem Eilantrag wollen die Sozialdemokraten „jegliche Form des Zusammenwirkens der Demokraten“ mit der AfD untersagen.