Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die Wahl des AfD-Politikers mit den Stimmen der anderen Parteien Foto: picture alliance/Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa
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Erinnerung an Fall Kemmerich

Scholz mißbilligt Wahl von AfD-Politiker zum Stadtratsvorsitzenden

BERLIN. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrates scharf verurteilt und an den Fall Kemmerich erinnert. „Seit den Ereignissen von Thüringen im Februar besteht ein breiter Konsens unter den demokratischen Parteien, daß kein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gehievt werden darf“, sagte er der Thüringer Allgemeinen. Das gelte „natürlich entsprechend auch für andere Ebenen und die dortigen Ämter“.

„Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen sollte es auch in den Städten und Gemeinden nicht geben“, kommentierte der Bundesfinanzminster mit Blick auf Gera. In der thüringischen Stadt war am vergangenen Donnerstag der AfD-Politiker Reinhard Etzerodt zum Stadtratsvorsitzenden gewählt worden. Er erhielt 23 von 40 Stimmen. Nötig waren 20 Stimmen. Die AfD verfügt in dem Kommunalparlament allerdings nur über zwölf Plätze, was bedeutet, daß auch Abgeordnete anderer Parteien für Etzrodt votiert hatten.

Im Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Der Vorgang hatte deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt und heftige Kritik der anderen Parteien nach sich gezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gefordert, die Wahl rückgängig zu machen. Kemmerich trat kurz darauf zurück. (ag)

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die Wahl des AfD-Politikers mit den Stimmen der anderen Parteien Foto: picture alliance/Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

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