Beweislastumkehr für Polizisten
Antidiskriminierungsgesetz: „Die Hauptstadt wird zum Tollhaus“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat der Berliner Landesregierung mangelndes Vertrauen in die Beamten vorgeworfen. „Mit diesem Gesetzentwurf dokumentiert die rot-rot-grüne Regierung nicht nur ihre geballte Inkompetenz, wenn es um den Erhalt eines funktionierenden Staatswesens geht.“