HAMBURG. Der Eigentümer des von Linksextremen besetzten Kulturzentrums „Rote Flora“ soll das Gebäude nach Willen des Senates an die Stadt verkaufen. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, man habe dem Investor Klausmartin Kretschmer ein Angebot von 1,1 Millionen Euro unterbreitet. Sollte dieser das Angebot ausschlagen, droht ihm Tschentscher mit einem Prozeß. „Es ist keine verantwortliche Situation, daß ein Investor durch eigene Verwertungsinteressen die Stadt in Aufruhr versetzt“, rügte der Senator.

Hintergrund ist die von Kretschmer geforderte Räumung des besetzten Gebäudes. Kretschmann hatte laut einem Bericht der Welt die Immobilie 2001 erworben. Nachdem die Stadt sich weigerte, den baufälligen Szenetreff der Linksextremen für einen ungenannten Millionenbetrag zurückzukaufen, beantragte der Investor dessen Abriß. Kretschmer plant ein neues Kulturzentrum auf dem Gelände, welches der Stadt als Mietobjekt angeboten werden soll. Unter anderem war dieser Plan für die Linksextremen in Hamburg Anlaß für eine der schwersten Ausschreitungen seit Jahrzehnten.

Anlaß für die schwersten Krawalle seit Jahrzenten

Kurz vor Weihnachten hatte sich mehrere tausend Linksextreme eine Straßenschlacht mit der Polizei geliefert, bei der über hundert Polizeibeamte verletzt wurden. Zeitweilig wurde sogar ein Gefahrengebiet ausgewiesen, was verdachtsunabhängige Polizeikontrollen erlaubte. Laut einer geheimen Lageanalyse des Landeskriminalamtes sei es möglich, daß Linksextremisten in den kommenden Wochen erneut Polizeifahrzeuge und Polizeiwachen angreifen, berichtet das Hamburger Abendblatt.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft, Antje Möller, zeigte sich erfreut von dem Vorstoß des Finanzsenators. „Wir begrüßen das Rückkaufangebot des Senats an den Eigentümer der Roten Flora. Der damit verbundene satte Gewinn für Herrn Kretschmer ist nur schwer zu rechtfertigen und man kann ihm nur raten, dieses Angebot anzunehmen.“ Dessen Umbaupläne seien „eine Kampfansage, der klug begegnet werden muß“. Vom Senat erwartete die Grünen-Politikerin, „den Status quo der Roten Flora“ zu sichern.

Ultimatum für den Eigentümer bis Anfang Februar

Kretschmer ließ die Offerte des Senates durch seinen Generalbevollmächtigen Gert Baer bereits als „unanständiges Angebot“ zurückweisen. Man wolle die Immobilie gar nicht mehr verkaufen, versicherte Baer gegenüber der Welt. Das Gebäude soll wie geplant abgerissen und durch den Neubau eines Stadtteilzentrums ersetzt werden.

Senator Tschentschner setzte Kretschmer dagegen bis Anfang Februar ein Ultimatum, die Bebauungspläne zurückzuziehen. „Das offensichtlich provokative und durchschaubare Verhalten des Eigentümers und seines Beraters machen schnelles Handeln notwendig“, mahnte Möllner. (FA)