Streit mit Brüssel

Orbán wirft EU Sowjet-Methoden vor

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat der EU vorgeworfen, sich zu sehr in die nationalen Belange der Mitgliedsstaaten einzumischen. Teilweise erinnere dies an die Zeiten der Sowjet-Diktatur. Damals habe das Zentralkomitee in Moskau ideologische Positionen vorgegeben. Heute versuchten dies einige in Brüssel.

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Beim Schächten wird den Tieren ohne Betäubung durch einen Halsschnitt getötet (Archivbild) Foto: picture-alliance / dpa | epa Fehim Demir

Schlachten nach jüdischem und moslemischen Ritus

Europäischer Gerichtshof erlaubt EU-Staaten Schächt-Verbot

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß die EU-Staaten das Schächten von Tieren verbieten dürfen. Das Urteil löste Kritik aus. So sprach der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, von einem Angriff auf die Religionsfreiheit.

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JF
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Kommentare – 18. Dezember 2020

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„Grooming Gangs“

Britisches Innenministerium: Mißbrauchs-Banden sind mehrheitlich weiß

Das britische Innenministerium hat seinen lang erwarteten Untersuchungsbericht zu bandenmäßigen Mißbrauchsfällen und Vergewaltigungen durch sogenannte „Grooming Gangs“ veröffentlicht. In der Regel handle es sich bei den Tätern um Weiße, heißt es unter Berufung auf mehr als fünf Jahre alte Studien.

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JF
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Kommentare – 17. Dezember 2020

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San Francisco

„Nicht genug für Schwarze getan“: Abraham Lincoln High School soll umbenannt werden

Eine US-High School, die nach Abraham Lincoln (1809-1865) benannt ist, soll nach dem Willen des Schuldistrikts umbenannt werden, weil sich der ehemalige Präsident nicht ausreichend für das Leben Schwarzer stark gemacht habe. Auch weitere ehemalige Staatschefs des Landes sollen nicht mehr geehrt werden.

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JF
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Kommentare – 16. Dezember 2020

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Ungarns Justizministerin Judit Varga: Ihr Land schütze seine christliche Kultur

„Werteordnung“

Ungarns Parlament bestimmt Vater und Mutter als Mann und Frau

Ungarns Parlament hat einen Verfassungszusatz gebilligt, der Elternschaft auf Mann und Frau begrenzt. Zudem ist das Geschlecht einer Person künftig ab der Geburt festgelegt und kann danach nicht mehr verändert werden.

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JF
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Kommentare – 16. Dezember 2020

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Menschen vor der Schule in Kankara: Boko Haram hat laut eigenen Angaben mehrere hundert Kinder entführt, weil sie angeblich westlich erzogen werden

Islamismus

Terrorgruppe Boko Haram entführt in Nigeria hunderte Schüler

Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat sich zu der Entführung von über dreihundert nigerianischen Schülern bekannt. Grund dafür soll die angeblich anti-islamische und westliche Erziehung der Kinder sein.

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JF
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Kommentare – 15. Dezember 2020

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„Mare Jonio 2“

Bislang größtes Migrantenschiff wird in Bremen auf Einsatz vorbereitet

Die italienische Flüchtlingshilfsorganisation „Mediterranea Saving Humans“ hat begonnen, das größte private Migrantenschiff startbereit zu machen, das bislang im Mittelmeer im Einsatz war. Die Mare Jonio 2 soll Platz für eintausend Einwanderer haben und über Drohnen, Nachtsichtgeräte und Heißluftballone verfügen.

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JF
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Kommentare – 15. Dezember 2020

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Rassismusvorwürfe

Baseballmannschaft Cleveland Indians will sich umbenennen

Die US-Baseballmannschaft Cleveland Indians hat nach Rassismusvorwürfen beschlossen, sich umzubenennen. Im Januar 2018 hatte das Team bereits sein Logo geändert. US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Vorhaben als Akt der „Cancel Culture“.

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JF
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Kommentare – 14. Dezember 2020

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (links) und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki: Beide Männer werten die Einigung als Sieg für ihre Länder

Streit um Rechtsstaatlichkeitsmechanismus

Kompromiß bei EU-Haushalt: Ungarn und Polen sprechen von Erfolg

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Kompromiß im EU-Haushaltsstreit verständigt. Darin heißt es unter anderem, daß die Feststellung eines Rechtstaatsverstoßes in einem Mitgliedstaat allein nicht ausreicht, um dem Land die EU-Gelder zu kürzen.

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