Schweden galt lange als Musterland der europäischen Linken: hohe Steuern, großzügiger Sozialstaat, liberale Einwanderungspolitik und eine Sozialdemokratie, die beinahe so selbstverständlich regierte wie anderswo die Staatsverwaltung arbeitet. Am kommenden Sonntag, dem 13. September, könnte sich zeigen, wie weit sich das Land davon inzwischen entfernt hat. Dann wählen die Schweden ihren Reichstag – und entscheiden darüber, ob der Rechtsruck der vergangenen vier Jahre fortgesetzt wird.
Denn in Schweden regieren zwar seit 2022 die bürgerlich-konservativen Moderaten (M) gemeinsam mit Christdemokraten (KD) und Liberalen (L) – die komfortable Stimmenmehrheit im Parlament liefern jedoch die rechten Schwedendemokraten von Jimmie Åkesson (SD). Die Schwedendemokraten, 2022 sogar stärker als Ministerpräsident Ulf Kristerssons eigene Partei, sitzen nicht in der Regierung, sichern ihr aber im Parlament die Mehrheit. Grundlage ist das sogenannte Tidö-Abkommen: Åkesson liefert die Stimmen, dafür hat seine Partei erheblichen Einfluss auf Migrations-, Sicherheits- und Integrationspolitik.
Kristersson will genauso weitermachen, doch der ehrgeizige Åkesson will mehr. Nach Jahren als politischer Paria verlangen die Schwedendemokraten erstmals Ministerposten. „Dieses Mal sind wir an der Reihe“, brachte Åkesson seinen Machtanspruch bereits vor Monaten auf den Punkt und nennt Justiz, Verteidigung, Außen- oder Finanzministerium als mögliche Ressorts. Für den Chef der Schwedendemokraten ist klar: Entweder seine Partei regiert künftig mit – oder sie geht in die Opposition. Der Mann, mit dem vor wenigen Jahren kaum jemand öffentlich zusammenarbeiten wollte, wird damit zum unverzichtbaren Teil des rechten Lagers.
Schweden hat sein Asylrecht drastisch verschärft
Auf der anderen Seite steht Magdalena Andersson. Die frühere Ministerpräsidentin führt die Sozialdemokraten, weiterhin stärkste Einzelpartei des Landes, und versucht ein ungewöhnlich breites Lager zusammenzuhalten: Sozialdemokraten, Linkspartei, Grüne und die wirtschaftsliberale Zentrumspartei. Gemeinsam liegen diese vier Parteien in der jüngsten Umfrage des rennomierten Novus- Instituts mit 50,3 Prozent knapp vor Kristerssons Lager mit 47,9 Prozent. Noch vor wenigen Wochen führte die Opposition zeitweise mit rund zehn Punkten, inzwischen ist daraus ein Kopf-an-Kopf-Rennen geworden.
Entscheiden könnte sich der Machtkampf ausgerechnet am Ergebnis der kleinsten Regierungspartei, den Liberalen. In Schweden gilt eine Vier-Prozent-Hürde, und die Liberalen lagen monatelang deutlich darunter; wären sie aus dem Reichstag geflogen, hätte Kristerssons Lager kaum eine Chance auf eine Mehrheit gehabt. Nun stehen sie bei 4,3 Prozent. Vieles weist darauf hin, dass konservative Wähler taktisch zu den Liberalen wechseln, um deren parlamentarisches Überleben zu sichern.
Inhaltlich dreht sich der Wahlkampf vor allem um Migration, Kriminalität, Lebenshaltungskosten, Energie und den Wohlfahrtsstaat. Gerade bei den ersten beiden Themen hat sich Schweden dramatisch verändert. Das Land, das während der Flüchtlingskrise 2015 noch zu den großzügigsten Aufnahmestaaten Europas gehörte, hat Asyl- und Aufenthaltsrecht massiv verschärft. Abschiebungen wurden erleichtert, Sozialleistungen für Neuankömmlinge begrenzt und die Anforderungen an Integration erhöht.
Die Zahl der Schießereien ist inzwischen deutlich gefallen
Selbst die Sozialdemokraten wollen diesen Kurs heute in wesentlichen Teilen nicht mehr zurückdrehen. Åkessons vielleicht größter Erfolg besteht deshalb darin, dass seine Partei nicht nur gewachsen ist – sie hat die politische Mitte gezwungen, ihre Politik zu verändern.
Ähnlich bei der inneren Sicherheit: Jahrelang machten Schießereien, Bandenkriege und Bombenanschläge Schweden europaweit zum Negativbeispiel. Die Regierung antwortete mit härteren Strafen, erweiterten Polizeibefugnissen und einer schärferen Ausländerpolitik.
Die Zahl der Schießereien ist inzwischen deutlich gefallen (JF berichtete), das Problem organisierter Banden aber keineswegs verschwunden. Die innere Sicherheit bleibt für die Wahlen ein Aufregerthema. Kristersson will weiter auf Law and Order setzen, Andersson verspricht hingegen stärkere soziale Maßnahmen, um das Umfeld der kriminellen Gangs auszutrocknen.
