Seit Juli läuft ein Prüfverfahren gegen die paneuropäische Partei „Europa souveräner Nationen“ (ESN). Sollte die zuständige Aufsichtsbehörde zum Schluss kommen, dass das Parteienbündnis, dem die AfD maßgeblich angehört, gegen die Grundwerte der EU verstößt, könnte die ESN-Partei verboten werden. Es wäre das erste Verbot dieser Art seit Gründung der EU und dementsprechend auch das erste Parteienverbot, das der Staatenbund verhängt.

Ein Verbot hätte für die ESN und ihre Parteien drastische Konsequenzen. Zwar dürfte die gleichnamige Fraktion im EU-Parlament weiterbestehen, jedoch gebe es keine Fördermittel mehr aus Brüssel – diese liegen im laufenden Jahr bei zwei Millionen Euro. Wie das Medium „Politico“ nun berichtet, soll ein von den EU-Institutionen benanntes sechsköpfiges Komitee über die Zukunft der ESN entscheiden.

Vor allem ein Name sorgt für Zweifel

Die Verantwortlichen betonen, dass das Gremium kein weltanschauliches Eigeninteresse an dem Fall habe und streng juristisch zu behandeln. Doch vor allem eine Personalie sorgt für Zweifel: die polnische Hochschullehrerin Anna Pacześniak. Sie ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der „Foundation for European Progressive Studies“ („Stiftung für europäische progressive Studien“, Anm. d. Red.), die den europäischen Sozialdemokraten nahesteht. 2022 schrieb sie etwa, dass in Polen eine „illiberale Gegenrevolution“ von Seiten der rechten Parteien passiert sei. An anderer Stelle nennt sie die polnische Rechte in einem Kontext mit einer „Erosion der Demokratie“. Beim Thema Migration warf sie 2024 den polnischen Parteien vor, Migration als innenpolitisches Kampf-Instrument zu nutzen, statt Migranten zu helfen.

Auch die deutsche Juraprofessorin Pia Lange, seit 2023 Richterin am Staatsgerichtshof der Stadt Bremen, sitzt in dem Gremium. Sie bezeichnete die Debatte über die gescheiterte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf als „völlig unangemessene“ und betonte, dass Angriffe rechter Netzwerke gegen Juristen nicht geduldet werden dürften.

Allerdings gibt es mit dem Italiener Luca Pietro Vanoni ein Gremiumsmitglied, das als eher konservativ gilt und bereits als Gastdozent beim ungarischen Mathias Corvinus Collegium gearbeitet hat – einem Think Thank, der der ehemaligen rechten Orbán-Regierung nahesteht.

Auch das Gremiumsmitglied Linas Kontrimas aus Litauen gilt als eher konservativ. Er kandidierte 2019 für das EU-Parlament auf der Liste der Litauischen Bauern- und Grünenunion. Diese steht der Fraktion Europäische Konservative und Reformer nahe.

Bisher nicht politisch aufgefallen sind die langjährigen EU-Beamten Alexander Italianer aus den Niederlanden und Martine Reicherts aus Luxemburg. Italianer ist parteilos und war von 2015 bis 2018 Generalsekretär der EU-Kommission. Reicherts ist Juristin, parteilos und wurde von der sozialdemokratischen Partei LSAP für das Gremium vorgeschlagen. Öffentliche Äußerungen über Migration, sexuelle Minderheiten, rechte Parteien oder Ähnliches gibt es von beiden nicht.

Der Ausschuss hat nun zwei Monate Zeit, eine Entscheidung über die Zukunft der ESN zu treffen.

AfD-Politiker fordert Parteiverbots-Verfahren gegen Grüne

Der Gründungsvorsitzende der ESN-Partei, Alexander Sell, der auch AfD-Mitglied ist, sagte der JUNGEN FREIHEIT mit Blick auf die aktuelle Situation, dass in dem Gremium „eindeutig parteipolitisch gebundene Personen“ säßen. Das sage viel aus „über das fragwürdige Demokratieverständnis der Europäischen Union“. Zudem betonte er: „Nach den jüngsten Enthüllungen über Antisemitismus innerhalb der Europäischen Partei der Grünen erwarten wir, dass die europäischen Aufsichtsbehörden dort dieselben Maßstäbe anlegen wie in unserem Fall.“

Damit spielt Sell darauf an, dass die zivile Alianz unlängst die die EU-Parteienkontrollbehörde dazu aufgefordert hat, dieselbe Verbotsprüfung wie die gegen die ESN auch gegenüber der Europäischen Grünen Partei durchzuführen. Es gebe hinlänglich dokumentierte Äußerungen von Parteimitgliedern, die nahelegen, dass die Grüne Partei ein Antisemitismus-Problem habe. Die Werte der EU könnten „nicht selektiv durchgesetzt werden“, sondern müssten für alle gelten.