Eigentlich hätte die liberale Partei Jabloko bei der russischen Parlamentswahl am 20. September auf Platz zwei des Stimmzettels stehen sollen, direkt hinter der Regierungspartei Geeintes Russland. Parteichef Nikolaj Rybakow freute sich noch öffentlich über die Symbolik: Die Russen hätten damit die Wahl zwischen der de facto Staatspartei und der liberalen Opposition, zwischen der Regierung und einer Partei, die mit „Frieden und Freiheit“ für ein Ende des Krieges in der Ukraine warb.
Doch am 10. August strich der Oberste Gerichtshof die Kandidatenliste der ältesten liberalen Partei Russlands, eine Woche später wurde die Berufung abgewiesen (JF berichtete). Offiziell geht es um Verstöße gegen das Wahlrecht, darunter mutmaßlich unzulässige Finanzierung, nicht aus Wahlkampfmitteln bezahlte Werbung in sozialen Netzwerken und sogar Urheberrechtsverletzungen.
Nicht nur Anhänger von Jabloko bestreiten die Vorwürfe und sehen den eigentlichen Grund in der offenen Opposition zum Krieg. Unterstützung erhielt die Partei dabei auch aus der sogenannten außersystemischen Opposition: Das Umfeld von Alexej Nawalnys inzwischen verbotener „Stiftung zur Bekämpfung der Korruption“ unterstützte Jabloko unter anderem durch Informationsarbeit und Wahlaufrufe.
Eine Wirtschaftspartei liegt in Russland auf Platz zwei
Der Vorgang ist bezeichnend für eine Wahl, deren Ergebnis einerseits feststeht und die andererseits politisch interessanter werden könnte, als es dieser Umstand vermuten lässt. Niemand in Moskau zweifelt ernsthaft daran, dass die Kremlpartei Geeintes Russland erneut stärkste Kraft wird. „Bei Platz eins wird es auch diesmal keine Überraschung geben“, sagt ein russischer Gesprächspartner aus dem Umfeld der Partei gegenüber dieser Zeitung. Die Partei profitiere unverändert von ihrer Wahrnehmung als „Putin-Partei“, was erneut für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen dürfte.
Interessanter ist, was dahinter passiert. Denn während Jabloko als fundamentale Opposition aus dem Rennen genommen wurde, könnte ausgerechnet eine Partei zu den Gewinnern gehören, die einen ganz anderen Umgang mit dem System gefunden hat: „Neue Leute“.
Die erst 2020 gegründete Partei zog bereits ein Jahr später mit gut fünf Prozent in die Staatsduma ein. Inzwischen sehen Umfragen sie regelmäßig zwischen neun und elf Prozent. Ihr Milieu unterscheidet sich deutlich von der klassischen Wählerschaft der Regierungspartei: jünger, urbaner, überdurchschnittlich gebildet, häufig im Privatsektor beschäftigt und politisch skeptisch, ohne deshalb revolutionär zu sein. Es sind gerade jene Russen, die dem politischen Betrieb wenig Vertrauen entgegenbringen und sich teilweise längst aus ihm zurückgezogen haben.
Kritiker sehen in „Neuen Leuten“ eine Systemstütze
In direkte Konkurrenz zu Geeintes Russland tritt die Partei dabei kaum. Stattdessen bietet sie einem Milieu eine politische Heimat, das ansonsten womöglich überhaupt nicht wählen würde. Wirtschaftsliberalismus, weniger Bürokratie, Technologieoptimismus und Kritik an staatlichen Verboten bilden ein Programm, das mit der traditionellen Opposition aus Kommunisten und Nationalisten wenig gemeinsam hat. Besonders geschickt griffen die „Neuen Leute“ zuletzt den Unmut über Einschränkungen von Internet und Kommunikationsdiensten auf.
Genau darin liegt allerdings die Ambivalenz ihres Erfolges. Kritiker betrachten die Partei weniger als Gefahr für das System denn als dessen bemerkenswert intelligente Ergänzung: Unzufriedenheit wird nicht unterdrückt, sondern aufgefangen und in eine legale, kontrollierbare Form des Protestes überführt.
Auch in Russland wird deshalb seit längerem darüber spekuliert, ob die „Neuen Leute“ wenigstens mit Billigung von Teilen der Präsidialverwaltung aufgebaut wurden. Ein mit der Lage in Russland vertrauter, erfahrener Wahlbeobachter bezeichnet sie gegenüber dieser Zeitung als „liberalkonservatives Projekt des Kreml“ und vergleicht ihre mögliche Rolle mit jener der FDP in Deutschland: als Reservepartner, sollte Geeintes Russland eines Tages einen Koalitionspartner benötigen.
Die Wahl gilt als Stabilitätstest
Für die Wahl Ende dieser Woche ist das absehbar noch Zukunftsmusik, ist doch die absolute Mehrheit für Putins Partei kaum in Gefahr. Spannend dürfte daher zunächst der Kampf um Platz zwei werden. Kommunisten der KPRF, die rechte LDPR und die „Neuen Leute“ liegen in den Umfragen teilweise nur wenige Prozentpunkte auseinander. Die KPRF profitiert dabei davon, dass sie patriotische Loyalität mit teilweise scharfer Kritik an unpopulären Regierungsmaßnahmen verbindet. Die LDPR wiederum leidet bis heute unter dem Tod ihres langjährigen Vorsitzenden Wladimir Schirinowski. Der exzentrische Nationalist war nicht nur Parteichef, er war die Partei.
Am anderen Ende des Spektrums kämpft Gerechtes Russland um die Fünfprozenthürde. Die Partei leidet unter einem ähnlichen Problem wie viele kleinere Parteien in Europa: Ihre politische Nische ist vorhanden, aber kaum jemand weiß, warum er nicht gleich das Original wählen sollte. Wer eine sozialpatriotische und staatsorientierte Politik möchte, findet bei den Kommunisten das deutlich schärfere Angebot.
So entsteht ein eigentümliches Bild: Von den Kommunisten über Nationalisten und Sozialpatrioten bis zu wirtschaftsliberalen Technokraten bietet die russische Parteienlandschaft programmatisch durchaus Unterschiede. Was fehlt, ist nicht die Auswahl innerhalb des Systems, sondern die Möglichkeit, das System Putin selbst grundsätzlich in Frage zu stellen. Jabloko hat gerade demonstriert bekommen, wo diese Grenze verläuft.
Die „Neuen Leute“ haben diese Lektion nicht nötig. Sie stellen nicht die Machtfrage, sondern versprechen Modernisierung, ohne Revolution zu verlangen. Gerade deshalb könnten sie ihr Ergebnis von 2021 annähernd verdoppeln. Für den Kreml wäre das keineswegs zwingend eine Niederlage. Ein Parlament, in dem auch Unzufriedene ihren Platz finden, ist stabiler als eines, vor dessen Türen sie stehen. Die entscheidende Frage der russischen Wahl lautet deshalb nicht, ob Putin verliert. Sondern wieviel Opposition das russische politische System zulassen muss, um stabil zu bleiben.
