WASHINGTON. Die USA, Dänemark und Grönland haben sich auf ein neues Sicherheitsabkommen für die strategisch wichtige Arktisinsel verständigt. Unterzeichnet werden soll es in der kommenden Woche am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Danach stehen noch die parlamentarischen Verfahren in Dänemark und Grönland an.
US-Präsident Donald Trump zufolge können die Vereinigten Staaten künftig dauerhaft alles unternehmen, was sie für ihre Sicherheit in Grönland für notwendig halten.
Washington werde seine Militärpräsenz ausbauen. Gegner der USA dürften dort weder Stützpunkte errichten noch sicherheitsrelevante Investitionen ohne amerikanische Zustimmung tätigen. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen setzen andere Akzente. Sie betonen die fortbestehende Souveränität des dänischen Königreichs und das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer. Da der Vertragstext noch nicht veröffentlicht ist, bleibt offen, wie weit die amerikanischen Befugnisse tatsächlich reichen.
Amerikanische Stützpunkte sind seit 1951 erlaubt
Die militärische Präsenz der USA auf Grönland beruht auf dem Verteidigungsabkommen von 1951. Es erlaubt Washington und Kopenhagen, neue Verteidigungsgebiete auf der Insel festzulegen. Innerhalb dieser Gebiete dürfen die Amerikaner Anlagen bauen, Ausrüstung und Soldaten stationieren, Häfen ausbauen sowie Schiffs- und Flugbewegungen kontrollieren.
Die Igaliku-Vereinbarung von 2004 bestimmte den damaligen Luftwaffenstützpunkt Thule, heute Pituffik Space Base, zum einzigen bestehenden amerikanischen Verteidigungsgebiet. Neue Gebiete blieben aber ausdrücklich möglich. Vor wesentlichen Änderungen ihrer Anlagen oder Einsätze müssen die USA die dänische und die grönländische Regierung konsultieren und informieren.
Derzeit sind rund 150 amerikanische Soldaten in Pituffik stationiert. Während des Kalten Krieges betrieben die USA mehrere Anlagen auf Grönland und unterhielten zeitweise eine wesentlich größere Truppenpräsenz. Die Kritik am neuen Abkommen trifft daher einen wichtigen Punkt. Für zusätzliche Soldaten und weitere gemeinsam vereinbarte Stützpunkte brauchte Washington keinen völlig neuen Rechtsrahmen. Neu wäre erst ein Recht, solche Entscheidungen ohne dänische und grönländische Zustimmung zu treffen. Dass Trump dies erhalten hat, geht aus den bisher bekannten Angaben nicht hervor.
Entscheidend wird eine mögliche Unabhängigkeit
Substanz gewinnt das neue Abkommen vor allem mit Blick auf eine mögliche Loslösung Grönlands von Dänemark. Nach Angaben eines Vertreters des US-Außenministeriums soll die amerikanische Militärpräsenz auch nach einer grönländischen Unabhängigkeit dauerhaft bestehen bleiben.
Der Vertrag von 1951 wurde mit dem Königreich Dänemark geschlossen und ist an den Nato-Rahmen gebunden. Würde Grönland ein eigener Staat, wäre die weitere Geltung zumindest klärungsbedürftig. Die neue Vereinbarung soll Washington diese Unsicherheit nehmen.
Auch das angekündigte Verbot russischer und chinesischer Militärstützpunkte wirkt unter den heutigen Verhältnissen zunächst überflüssig. Grönland gehört zum dänischen Königreich und damit zum Nato-Gebiet. Kopenhagen würde weder Moskau noch Peking eine Militärbasis auf der Insel gestatten. Für ein künftig unabhängiges Grönland hätte eine solche Bindung jedoch erhebliche Bedeutung.
Tatsächlich neu könnte auch die Investitionsklausel sein. Die bisherigen Verteidigungsabkommen geben den USA kein allgemeines Vetorecht gegen chinesische oder russische Geschäfte. Dänemark und Grönland haben solche Vorhaben bereits aus eigener Entscheidung verhindert oder eingeschränkt.
Sollte künftig die ausdrückliche Zustimmung Washingtons für sicherheitsrelevante Investitionen nötig sein, erhielten die USA ein Mitspracherecht bei Häfen, Flughäfen, Bergbauprojekten und Kommunikationsnetzen. Trump behauptet genau das. Ob die dänische und grönländische Seite ihm ein solches Vetorecht eingeräumt hat, wird sich erst im Vertragstext zeigen.
Trump bekommt den Erfolg, Dänemark behält die Insel
Gemessen an Trumps ursprünglichen Forderungen ist das Ergebnis bescheidener als seine Siegesmeldung. Der Präsident wollte Grönland kaufen und schloss zeitweise selbst militärischen Zwang nicht aus. Nun bleibt die Insel Teil des dänischen Königreichs, während Washington seine militärische Stellung absichert.
Das entspricht weitgehend dem Gegenangebot, das Kopenhagen von Beginn an gemacht hatte. Dänemark war zu mehr amerikanischen Soldaten, zusätzlichen Anlagen und engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit bereit, wollte aber nicht über seine Souveränität verhandeln.
Trump hat Grönland nicht bekommen. Er hat jedoch Dänemark und die grönländische Regierung dazu gebracht, die amerikanische Präsenz langfristig festzuschreiben und für den Fall einer späteren Unabhängigkeit abzusichern. Aus der angekündigten Übernahme wurde ein Sicherheitsvertrag. Der Gewinn ist kleiner als Trumps Worte, aber größer als eine bloße Neuauflage des Abkommens von 1951.
