ERFURT. Die republikanische US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna droht Unterstützern eines AfD-Verbots mit Einreisesperren in die Vereinigten Staaten. Sollte die Partei verboten werden, werde sie bei US-Außenminister Marco Rubio entsprechende Maßnahmen gegen die beteiligten Abgeordneten beantragen.
Die Politikerin aus Florida äußert sich in einer vierseitigen Stellungnahme. Das Schreiben ging laut Berichten Anfang September beim Thüringer Landtagsausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz ein.
Dort findet am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Linksfraktion auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens statt. Luna war von der AfD um eine schriftliche Einschätzung gebeten worden. „Sollten Sie die AfD verbieten, werde ich mit Minister Rubio sprechen und ein Reiseverbot für alle Abgeordneten beantragen, die den Beschlussantrag eingebracht haben, sowie für diejenigen, die ihn unterstützen“, schreibt Luna. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass ein Rechtsstaat Regierungskritik nicht mit Verfassungsfeindlichkeit und eine erfolgreiche Opposition nicht mit einer Gefahr für die Demokratie gleichsetzen dürfe.
AfD begrüßt die Unterstützung aus den USA
Nach Ansicht der Trump-Unterstützerin fehlen „überzeugende Beweise“ dafür, dass die AfD die verfassungsmäßige Ordnung abschaffen wolle und einen solchen Plan tatsächlich umsetzen könne. Vielmehr gewinne sie den Eindruck, die Befürworter wollten einen unerwünschten politischen Konkurrenten ausschalten und nutzten dafür die Nachrichtendienste. „Der Staat darf Täter bestrafen, nicht aber Gedanken oder Meinungen“, heißt es in ihrem Schreiben.
Der stellvertretende Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion, Daniel Haseloff, begrüßte die Stellungnahme. Er verlangte belastbare Belege für einen systematischen Plan seiner Partei zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. „Schlagworte und haltlose Verdächtigungen ersetzen diesen Nachweis nämlich nicht.“
Die Linksfraktion wertet Lunas Ankündigung dagegen als Versuch, Abgeordnete einzuschüchtern und die Anhörung zu sabotieren. Die Abgeordnete Katharina König-Preuss erklärte, ihre Fraktion habe das Auswärtige Amt, den Landtagspräsidenten und das US-Generalkonsulat informiert. Parlamentarier müssten nach Verfassung, Faktenlage und Gewissen entscheiden können, ohne persönliche Nachteile aus dem Ausland befürchten zu müssen. „Wir werden uns von solchen Ankündigungen weder bei der Anhörung noch bei der parlamentarischen Entscheidung unter Druck setzen lassen.“ (rr)
