ROM. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich erstmals zum Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt geäußert. Dabei kritisierte sie die Brandmauern gegen migrationskritische Parteien in ganz Europa. „Wie man sieht, ist das eine Strategie, die nicht funktioniert“, sagte die Politikerin der Zeitung Il Foglio. Parteien, die „Verteidigung von Identität, Kampf gegen illegale Masseneinwanderung und die Gefahr einer Islamisierung Europas“ zum Thema machten, seien in ganz Europa erfolgreich, betonte die Regierungschefin.

Das „Establishment“ habe daraufhin versucht, „Brandmauern zu errichten“, anstatt „Sachfragen inhaltlich anzugehen“. Allerdings müsse man „Anliegen anhören und eine Antwort darauf finden“. Der politische Kontext in Italien und Deutschland sei jedoch unterschiedlich. Meloni hatte es nach der Wahl vermieden, der AfD zu ihrem Ergebnis zu gratulieren.

Unterschiedliche Fraktionen im EU-Parlament

Im EU-Parlament gehören die AfD und Melonis Fratelli d’Italia unterschiedlichen Fraktionen an. Während Melonis Abgeordnete den Konservativen und Reformern (EKR) angehört, ist die AfD Mitglied in der maßgeblich von ihr dominierten Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ (ESN).

Meloni hatte kürzlich den Rekord für die seit 1946 am längsten amtierende Regierung in Italien gebrochen (Lesen Sie hier eine JF-Analyse). In Umfragen steht sie mit rund 26 Prozent vor den Sozialdemokraten, die auf etwa 21 Prozent taxiert werden. Zuletzt hatte die Fratelli d’Italia jedoch Wähler an eine neu gegründete Rechtspartei verloren (JF berichtete). Die Futuro Nazionale kommt derzeit auf etwa sieben Prozent. (ho)