STOCKHOLM. Die Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, hat den Auftrag zur Regierungsbildung nach einer gescheiterten Abstimmung im neuen Reichstag zurückgewiesen. Hintergrund ist die Wiederwahl des bisherigen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén mit Stimmen der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung, der Schwedendemokraten und der Linkspartei. „Im Reichstag hat sich eine neue Konstellation gebildet“, sagte Andersson am Montag. „Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der Gespräche, die ich geführt habe, muss ich feststellen, dass es für mich derzeit keine Möglichkeit gibt, ein Kabinett zu bilden.“
Die schwedische Linkspartei betonte, eine von Andersson angeführte Regierung sei weiterhin das Ziel. „Wir haben jedoch dargelegt, warum wir eine erfahrene und kompetente Person benötigen, die solche Verhandlungen bereits in der Vergangenheit mit Würde geführt hat“, betonte die Parteichefin Nooshi Dadgostar. Die Sozialdemokraten müssten nun das rot-grüne Bündnis hinter sich vereinen und den Linken das Recht einräumen, mit am Kabinettstisch zu sitzen.
Schwedens Mitte-Rechts-Lager verlor Mehrheit
Norlén erhielt 200 Stimmen im 349köpfigen Reichstag während der konstituierenden Sitzung. Seine sozialdemokratische Kontrahentin Johanna Haraldsson erhielt lediglich 146 Stimmen. Der seit 2018 amtierende Parlamentspräsident gehört den Moderaten des bisherigen Premierministers Ulf Kristersson an.
Bei der Reichstagswahl am 12. September hatte dessen Mitte-Rechts-Block, dem auch die Schwedendemokraten sowie Liberale und Christdemokraten angehören, die Mehrheit verloren. Anderssons Parteienbündnis, zu dem neben den Sozialdemokraten und der Linkspartei auch die Grünen und die bäuerlich-liberale Zentrumspartei gehören, gewann 176 von 349 Sitzen im neuen Parlament.
Bereits nach der Wahl erklärte die Linken-Chefin Dadgostar, keiner Regierung ohne Ministern aus ihrer Partei zuzustimmen. Die Zentrumspartei legte dagegen ein Veto in den Verhandlungen ein. Einen von den Schwedendemokraten unterstützten Regierungschef lehnt sie jedoch ab. Jetzt muss der Parlamentspräsident weitere Ministerpräsidentenkandidaten vorschlagen. Nach Anderssons Rückzug stehen dem Reichstag vier Wahlgänge zur Verfügung, um die Kandidaten zu bestätigen oder abzulehnen. Sollten alle Nominierten von mindestens 175 Abgeordneten abgelehnt werden, wird der Reichstag aufgelöst. Anschließend muss innerhalb von drei Monaten neu gewählt werden. (kuk)
Transparenzhinweis: In einer früheren Version hieß es, Parlamentspräsident Andreas Norlén habe nun noch drei Versuche übrig, um einen Ministerpräsidentenkandidaten zu nominieren. Das war falsch. Wir bitten um Entschuldigung.
