Auf dem Papier sieht die Sache denkbar einfach aus: 176 Abgeordnete stehen nach der schwedischen Parlamentswahl dem bisherigen Regierungslager mit 173 Mandaten gegenüber (JF berichtete). Der konservative Amtsinhaber Ulf Kristersson (Moderaterna) hat deshalb bereits seinen Rücktritt eingereicht, seine Regierung führt die Geschäfte ab sofort nur noch kommissarisch. Vergangene Woche erhielt die sozialdemokratische Wahlgewinnerin Magdalena Andersson von Reichstagspräsident Andreas Norlén den Auftrag auszuloten, ob sie eine neue Regierung zustande bringen kann, und am 28. September tritt der neue Reichstag zusammen und wählt schließlich einen neuen Präsidenten, dem Andersson anschließend Bericht über die Regierungsbildung erstatten muss.
Soweit so üblich, doch damit beginnen für die Sozialdemokraten erst die Schwierigkeiten. Denn die 176 Mandate, auf die Andersson theoretisch zurückgreifen kann, verteilen sich auf vier Parteien, die sich zwar bei der Ablösung Kristerssons einig sind, beim Personal einer neuen Regierung aber teils diametral gegenüberstehen.
Die Linkspartei von Nooshi Dadgostar verfügt über 30 Sitze und verlangt ausdrücklich Ministerposten. Ohne „Beteiligung an der Regierung“ werde man diese nicht zustande kommen lassen. Die Zentrumspartei mit ihren 25 Abgeordneten erklärt ebenso ausdrücklich das Gegenteil: Eine Regierung mit Ministern der Linkspartei werde sie nicht akzeptieren. Damit gar nicht erst der Verdacht eines Lippenbekenntnisses auftaucht, bekräfitgten beide Seiten ihre Positionen gegenüber Reichstagspräsident Norlén unmittelbar nach der Wahl.
Christdemokraten bleiben dem Rechtsblock treu
Dabei handelt es sich nicht nur um das übliche Pokern nach einer Wahl. Zwischen Zentrum und Linkspartei liegt eine lange Geschichte gegenseitigen Misstrauens. Nach der Wahl 2018 regierten Sozialdemokraten und Grüne mit Hilfe der Zentrumspartei und der Liberalen, während die Linkspartei zwar zum Überleben der Regierung benötigt, von den eigentlichen Verhandlungen aber weitgehend ferngehalten wurde. Sehr zum Ärger der Linken, denn der verabschiedete Koalitionsvertrag, das sogenannte Januarabkommen, enthielt zahlreiche wirtschaftsliberale Reformen. Als die Regierung später an einer Liberalisierung des Mietrechts festhielt, entzog Dadgostars Partei 2021 Ministerpräsident Stefan Löfven die Unterstützung – und half damit, ihn in einem Misstrauensvotum zu stürzen.
Nun soll ausgerechnet Dadgostar wieder Mehrheitsbeschafferin für die Sozialdemokraten sein. Gleichzeitig versucht die Zentrumspartei, Andersson auf einen Kurs der politischen Mitte mit Zentrum, Grünen und Christdemokraten festzulegen. Doch diese Tür bleibt vorerst geschlossen: die Christdemokraten erklärten nach der Wahl, ihre Partei stehe für eine solche Regierung nicht zur Verfügung. Zurück ins bisherige bürgerliche Lager kann das Zentrum ebenfalls nicht ohne weiteres, weil es jede Regierung ablehnt, die von den Schwedendemokraten abhängig wäre. Ausgerechnet eine der kleineren Parteien im schwedischen Reichstag versucht sich so an einer Mini-Brandmauer nach links und rechts.
Schwedens Linkspartei und Zentrum wollen nicht miteinander
Eine Hoffnung bleibt Andersson, ein Ministerpräsident braucht keine absolute Mehrheit für sich. Es genügt, wenn sich nicht mindestens 175 der 349 Abgeordneten gegen ihn aussprechen. Enthaltungen können deshalb bei der Regierungsbildung genauso wertvoll sein wie Ja-Stimmen. Genau darin liegt Anderssons Verhandlungsspielraum: Eine Regierung aus Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen käme lediglich auf 151 Mandate, könnte aber ins Amt gelangen, wenn sich das Zentrum enthielte. Zentrums-Chefin Elisabeth Thand Ringqvist erklärte jedoch, im Zweifel sogar eine Neuwahl einer Regierung mit linken Ministern vorzuziehen.
Eine Regierung aus Sozialdemokraten, Zentrum und Grünen wiederum käme auf nur 146 Sitze und wäre ihrerseits auf die Tolerierung der Linkspartei angewiesen. Dadgostar hat bislang erklärt, keine Regierung passieren lassen zu wollen, an der ihre Partei nicht beteiligt ist. Die beiden einfachsten Lösungen setzen also genau das voraus, was jeweils eine der beiden Parteien öffentlich ausgeschlossen hat.
Scheitert Andersson, kommt es zur Neuwahl
Neben inhaltlichen Differenzen trennen Dadgostar und Ringqvist auch habituell und elektoral Welten. Während die Linkspartei bei dieser Wahl gerade in migrantisch geprägten Problemvierteln kräftig zulegte und zugleich von einem deutlichen Linksruck unter jungen Wählern profitierte, gehört das schwedische Zentrum zu den alten Institutionen der Landespolitik. Aus der Bauernbewegung hervorgegangen, ist die Partei seit mehr als einem Jahrhundert fest in der schwedischen Politik verankert und bis heute stark von ihrer ländlichen Tradition geprägt.
Bei nicht wenigen Wählern und Mandatsträgern der Zentrumspartei dürfte die Behauptung von Jimmie Åkesson, dem Chef der Schwedendemokraten, verfangen, Dadgostar habe „gezielt islamistische Wähler“ mobilisiert und daher habe das linke Lager gewonnen. Eine Aussage, die aufgrund ihrer Monokausalität schwer zu verteidigen, aber leicht zu wiederholen ist.
Schweden kennt langwierige Regierungsbildungen. Nach der Wahl 2018 vergingen 134 Tage, ehe eine Regierung stand. Das Regelwerk setzt dennoch eine letzte Grenze: Der Reichstagspräsident kann dem Parlament viermal einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Werden alle vier Vorschläge von mindestens 175 Abgeordneten abgelehnt, muss innerhalb von drei Monaten erneut gewählt werden.
