PARIS. Das Rassemblement National (RN) hat bei der französischen Senatswahl erstmals die Voraussetzungen zur Bildung einer Fraktion erreicht. Die Partei von Marine Le Pen und Jordan Bardella plant einen Zusammenschluss mit den Senatoren der verbündeten Union des droites pour la République (UDR) von Éric Ciotti. Bislang war das RN mit lediglich drei Senatoren im Oberhaus vertreten.

Nach der vorläufigen Übersicht des Parlamentssenders Public Sénat kann die künftige Fraktion mit mindestens 14 Mitgliedern rechnen. Erforderlich sind zehn. Die endgültige Stärke der einzelnen Fraktionen steht noch nicht fest, ihre Mitgliederlisten müssen bis zum 5. Oktober vorgelegt werden.

Le Pen begrüßte das Ergebnis als „historischen Sieg“ und wichtigen Meilenstein. Die Zugewinne hätten die Erwartungen übertroffen und belegten die wachsende Verankerung ihrer Partei im Land. Neue Mandate gewann das RN unter anderem im Süden Frankreichs sowie in der Gironde, wo die bisherige Nationalversammlungsabgeordnete Edwige Diaz gewählt wurde.

Eigene Fraktion verschafft RN mehr Einfluss

Der Fraktionsstatus erweitert die parlamentarischen Möglichkeiten der Partei. Er bringt unter anderem mehr Redezeit, zusätzliche Mitwirkungsrechte in den Gremien des Senats und Möglichkeiten, eigene Vorlagen auf die Tagesordnung zu setzen. Auch bei Regierungsbefragungen erhält der Zusammenschluss mehr Gewicht.

Die bisherige Mehrheit aus Konservativen und Zentrum bleibt nach den vorliegenden Ergebnissen bestehen. Der Erfolg des RN bedeutet somit keinen Machtwechsel im Oberhaus. Er verschafft der Partei jedoch rund sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl eine stärkere Stellung in einer Kammer, in der sie bislang kaum vertreten war.

Bei der Wahl am Sonntag wurden 178 der insgesamt 348 Senatssitze neu vergeben. Die Senatoren werden für sechs Jahre indirekt gewählt, vor allem durch Vertreter der Kommunen. Alle drei Jahre wird ungefähr die Hälfte der Mandate neu besetzt. Die offizielle Ergebnisseite wies am Montagmorgen noch ausstehende Resultate aus Guyana und Französisch-Polynesien aus. (rr)