LIVERPOOL. Großbritanniens Labour-Premierminister Andy Burnham hat angekündigt, nach der nächsten Unterhauswahl das seit Jahrhunderten existierende Mehrheitswahlrecht abzuschaffen. „Wir alle werden in unseren öffentlichen Pflichten versagt haben, wenn wir so weitermachen wie bisher und einer spalterischen Regierung, die nicht einmal 30 Prozent der Stimmen erhalten könnte, die Tür zur 10 Downing Street öffnen“, sagte er am Dienstag während seiner Grundsatzrede beim Labour-Parteitag. Nach seinen Plänen soll zunächst eine Regierungskommission Vorschläge erarbeiten, wie ein neues Wahlrecht aussehen könnte.
Hintergrund sind die aktuellen Umfragen, wonach sich Labour, die Tories und Nigel Farages Reform UK ein enges Rennen liefern. Laut der jüngsten YouGov-Wahlkreisanalyse hätte keine der drei Parteien eine Mehrheit im Unterhaus. Demnach würde Burnhams Partei mit 241 Sitzen ihre Mehrheit verlieren und wäre auf kleinere Partner angewiesen. Die Tories unter Kemi Badenoch kämen auf 130 Sitze, Reform UK hingegen auf 123. Damit wäre Labour auf die Unterstützung der Liberaldemokraten mit 71 Sitzen und der separatistischen Parteien in Schottland oder Wales angewiesen.
Burnham schließt Neuwahlen aus
Die geplante Wahlrechtskommission ist ein Teil des größeren Reformpakets. Burnham kündigte unter anderem an, den Rentenanstieg durch die Entkopplung vom realen Lohnwachstum zu bremsen, das Pflegesystem zu reformieren sowie Energie- und Wasserwerke zu nationalisieren. Seine Innenministerin Shabana Mahmood kündigte zudem an, neue „legale und sichere“ Asylwege zu eröffnen, darunter für afghanische Frauen sowie palästinensische Migranten.
Zudem erklärte Burnham, die Beziehungen zur EU neu aushandeln zu wollen. „Wir könnten hier aufs Ganze gehen“, sagte er in einem BBC-Interview während des Parteitags mit Blick auf eine mögliche Rückkehr in den Staatenblock. Gleichwohl seien auch der bisherige Status quo, der Beitritt in die Zollunion oder die Mitgliedschaft im Binnenmarkt auf dem Tisch. Eine vorgezogene Neuwahl schloss der Labour-Premier hingegen aus. „In diesem Land wird zu viel gestritten und zu viel Zeit mit Politik verbracht.“
Unter anderem fordert Reform UK eine Neuwahl des Unterhauses. „Wenn die Labour-Partei so sicher wäre, dass die Öffentlichkeit ihre Politik der offenen Grenzen befürwortet, würde sie Neuwahlen ausrufen, um sich ein Mandat zu sichern“, schrieb Parteichef Farage auf dem Kurznachrichtendienst X. (kuk)
