BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat nach dem Ansturm auf Ceuta eine schnelle Eingreiftruppe für die Grenzschutzagentur Frontex angekündigt. Die Eingreiftruppe soll im Zuge der Erneuerung des Frontex-Mandats entstehen, wie EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) bei der Vorstellung eines Fünf-Punkte-Plans mitteilte. Demnach müsse Frontex „schneller und agiler“ beim Grenzschutz vorgehen und auch bei „hybriden Gefahren“ helfen, betonte Brunner. Der 54jährige beschrieb Ceuta als einen „Stresstest“.

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— Magnus Brunner (@magnusbrunner) September 29, 2026

Künftig solle Frontex binnen eines Tages dort sein, wo die Lage es erfordere. Eingesetzt werden soll das Personal weiter nur auf Anforderung eines Mitgliedstaats. Neben der Stärkung der Grenzschutzbehörde kündigte Brunner zweitens eine intensivere Arbeit mit Partnerstaaten außerhalb der Europäischen Union an, die er als „aktive Migrationsdiplomatie“ beschrieb.

Frontex soll auch bei Rückführungen stärker helfen

Zudem müsse ein „europäischer Notfallreaktionsrahmen“ ausgebaut werden, der Mitgliedstaaten helfen soll, mit instrumentalisierten Massenanstürmen besser klarzukommen. Hierfür benötige es laut EU-Migrationskommissar drittens ein Frühwarnsystem in Form eines „Social-Media-Monitorings“, um etwaige organisierte Grenzübertritte zu erfassen. Die EU müsse „illegale Ankünfte“ wie in Ceuta künftig besser „antizipieren“ und darauf antworten können.

Viertens wolle die EU ihre Sanktionen gegen Schleuserbanden und deren Geldströme ausweiten. Als fünften Punkt des Aktionsplans nannte Brunner schnellere Rückführungen, die erforderlich seien und bei denen Frontex eingebunden werden soll. Der Österreicher pochte auf mehr geschultes Personal für die Identifizierung Ausreisepflichtiger und die Koordinierung von Abschiebeflügen. In Deutschland und anderen Staaten würden Frontex-Beamte bereits dabei helfen. Den konkreten Vorschlag für ein neues Mandat will die Kommission Ende Oktober vorlegen.

Ende Juli haben rund 80.000 Illegale die spanische Exklave gestürmt. Mindestens 72 Menschen starben. Daraufhin entstand ein Streit unter den EU-Staaten über die Sicherung der Außengrenzen.

Weber forderte bereits Rückführungszentren in Afrika

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hatte nach der Invasion weitergehende Schritte gefordert (JF berichtete). Frontex müsse „zu einer echten europäischen Grenzschutzagentur mit 50.000 Einsatzkräften ausgebaut werden und gemeinsam mit nationalen Einsatzkräften die EU-Außengrenzen sichern“. Weigere sich ein Staat, die Grenzen zu schützen, „dann muss Frontex auch Kommandogewalt erhalten“.

Derzeit plant die Agentur für 2026 rund 3.900 Mitarbeiter. Der Haushalt billigte für die Behörde etwa 1,2 Milliarden Euro – rund 308.000 Euro pro EU-Grenzschützer. Bis 2027 sind 10.000 Beamte vorgesehen.

Weber plädierte außerdem für Rückführungszentren in Afrika. „Europa muss rasch Return-Hubs in Afrika verwirklichen“, forderte er. „Migranten ohne Bleiberecht müssen Europa verlassen – ohne Wenn und Aber!“ (rsz)