WIEN. Die FPÖ hat im österreichischen Parlament ein Verbot von Regenbogen-Zebrastreifen gefordert. Ihr Abgeordneter Maximilian Weinzierl begründete den Vorstoß in der ersten Lesung am Mittwochabend mit der Verkehrssicherheit. Einheitliche Markierungen müssten dafür sorgen, dass Autofahrer Fußgängerüberwege rasch erkennen.

Der bereits im Juli eingebrachte Gesetzentwurf würde die Gestaltung der Flächen zwischen Straßenmarkierungen einschränken. Sie sollen grundsätzlich die Farbe der Fahrbahn behalten. Nur wenn der Kontrast es erfordert, wäre eine einfarbige Gestaltung zulässig.

Mehrere Farben, Muster, Bilder, Schriftzeichen und sonstige Symbole wären dagegen verboten. Weinzierl wirft den Befürwortern bunter Zebrastreifen vor, eine Sicherheitseinrichtung für gesellschaftspolitische Botschaften zu nutzen. Zusätzliche Farben könnten den Blick der Autofahrer binden und die Erkennbarkeit beeinträchtigen, argumentiert er im Antrag. „Sicherheit darf nicht zur Verhandlungsmasse werden, der Straßenverkehr ist kein Versuchslabor für woke Experimente.“

ÖVP hält Sicherheitsargument für vorgeschoben

Eine Mehrheit für das Verbot zeichnet sich nach der ersten Debatte allerdings nicht ab. Laut dem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Parlamentsbericht stießen die Freiheitlichen bei sämtlichen anderen Fraktionen auf Ablehnung. Der Antrag wird nun im Verkehrsausschuss weiterberaten.

Auch die ÖVP stellte sich gegen die Initiative. Ihr Abgeordneter Joachim Schnabel bezeichnete die Verkehrssicherheit als vorgeschobene Begründung für eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung. Mit Verweis auf Medienberichte über Überschneidungen der Freiheitlichen Jugend mit der Identitären Bewegung erklärte er, „die wirklich gefährliche Farbe“ sei „Braun“.

Die FPÖ verweist ihrerseits auf unterschiedliche Entscheidungen der Behörden. So hätten Verkehrssachverständige der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs einen mehrfarbigen Zebrastreifen wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt, während ähnliche Gestaltungen andernorts genehmigt würden. Weinzierl will diese Einzelfallentscheidungen durch eine bundesweit einheitliche Vorgabe ersetzen. Die geltende Bodenmarkierungsverordnung verlangt bereits weiße Streifen und einen ausreichenden Farbkontrast der Zwischenräume, schreibt für diese aber keine bestimmte Farbe vor. (rr)