LUXEMBURG. Die EU-Staaten haben endgültig die rechtliche Grundlage für die Einführung von Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. „Das ist ein dickes Brett, was es zu bohren gilt, und dazu muss man die Bereitschaft der anderen Seite, also der Drittländer, auch in den nächsten Monaten ausdiskutieren“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg.

Nun machten die EU-Innenminister den Weg für die Errichtung der auch als Return Hubs bezeichneten Abschiebezentren frei. Dobrindt hofft noch in diesem Jahr auf Abkommen mit Drittstaaten. Mit welchen Staaten verhandelt wird, nannte er nicht.

Abgelehnte Asylbewerber sollen an eigener Abschiebung mitwirken

Zuvor hatte bereits das Europaparlament dem Plan zugestimmt. In die Rückführungszentren sollen ausreisepflichtige Personen gebracht werden, deren Rückreise in die Heimat blockiert ist – etwa, weil das Herkunftsland die Rücknahme verweigert. Deutschland hatte das Vorhaben seit längerem gemeinsam mit Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich vorangetrieben.

Die neuen Regeln legen zudem fest, wie abgelehnte Asylbewerber an der eigenen Abschiebung mitwirken müssen, wenn sie eine Inhaftierung vermeiden wollen. Europaweit sollen künftig Kürzungen oder Streichungen von Unterhaltsleistungen sowie die Beschlagnahme von Reisedokumenten gelten. Weiter wäre eine Abschiebehaft möglich, wenn Beamte Fluchtgefahr oder ein Risiko für die nationale Sicherheit sehen. Die zulässige Dauer der Abschiebehaft soll dem Plan zufolge auf zwei Jahre steigen – in besonderen Fällen um weitere sechs Monate.

EVP-Chef Weber warb bereits für Abschiebezentren in Afrika

Der Einigung war ein gemeinsamer Beschluss der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Manfred Weber (CSU) und des rechten Flügels im EU-Parlament vorausgegangen. Dabei soll sich die EVP unter anderem in einer WhatsApp-Gruppe mit den Rechten abgestimmt haben.

Weber warb erst vor einigen Wochen stark für das Vorhaben (JF berichtete). Als Lehre aus der Invasion der spanischen Exklave Ceuta forderte der CSU-Politiker Return Hubs in Afrika, die „rasch“ verwirklicht werden müssten. „Migranten ohne Bleiberecht müssen Europa verlassen – ohne Wenn und Aber!“ Der Ansturm auf Ceuta habe gezeigt, „wie fragil Europas Migrationspolitik ist“. Auch verlangte Weber eine Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex. Diese solle 50.000 Einsatzkräfte erhalten. Bislang beschäftigt die Agentur bei einem Budget von 1,2 Milliarden Euro rund 3.900 Mitarbeiter, was Kosten in Höhe von 308.000 Euro pro Grenzschützer entspricht.

Kritik kam von Amnesty International. Die linke Organisation fürchtet durch die Errichtung der Return Hubs Menschenrechtsverletzungen und warnt vor Abkommen mit konfliktgeladenen und politisch instabilen Ländern. Auch SPD und Grüne stellen das Modell in Frage. (rsz)