BERLIN. Die AfD hat angesichts der wirtschaftlichen Einbrüche in der Corona-Krise gefordert, Gelder für die Entwicklungshilfe für ein Jahr lang einzufrieren. „Ich fordere die Bundesregierung auf, Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit und das Eingehen neuer entwicklungspolitischer Verpflichtungen für die kommenden zwölf Monate auszusetzen“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, am Mittwoch während einer Debatte im Bundestag.
„Für ein starkes Deutschland in und nach der Krise braucht es ein Ende der zügellosen Umverteilung deutschen Vermögens in die halbe Welt.“ Auch die im vergangenen Jahr bereits getroffenen Zusagen müßten zurückgezogen werden, fuhr Frohnmaier fort. Das so eingesparte Geld werde benötigt, um „die wirtschaftliche Notlage der Nation abzufedern und ihre Lasten zu mindern“. Als „zynisch und anmaßend“ empfinde er dagegen, daß „Millionen Deutsche“ um ihr Einkommen und ihre Arbeit fürchteten, während Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) „noch tiefer in die Taschen der Steuerzahler greifen“ wolle.
Frohnmaier: „‘Gutmenschen’ bedienen sich am Geld der anderen“
Laut Frohnmaier habe die Bundesregierung 2019 für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit 4,2 Milliarden Euro zugesagt. Für das Jahr 2020 seien Verhandlungen mit 26 Staaten geplant. Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt für dieses Jahr insgesamt 10,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bereich „bilaterale staatliche Zusammenarbeit“ ist mit rund 4,7 Milliarden Euro ausgestattet.
Deutschland ist bislang in 85 Ländern aktiv. Ende April hatte Müller angekündigt, nur noch mit Staaten zu kooperieren, „welche gezielt Reformen zu guter Regierungsführung umsetzen, Menschenrechte wahren und Korruption mit unserer Unterstützung bekämpfen“, berichtete die FAZ. 25 Länder bekommen demnach künftig keine finanzielle Unterstützung mehr aus Deutschland. Mit den verbliebenen Staaten gelte es, die Arbeit zu intensivieren. Bis zum Sommer wolle Müller ein neues Konzept für die Entwicklungspolitik vorlegen.
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Bei der Diskussion im Bundestag erntete Frohmaier scharfe Kritik. Der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann sprach ihm seine „persönliche Verachtung und die vieler hier im Saal“ aus. Der konterte daraufhin: „Gute Menschen, die verteilen ihr eigenes Geld, aber ‘Gutmenschen’ immer das Geld der anderen.“ An dem Vorhaben, den Menschen in Deutschland zu helfen, könne er „nichts unanständiges“ finden. Neben vielen Zwischenrufen der anderen Parteien schlug dem AfD-Abgeordneten auch der Vorwurf „Sie sind ein schlechter Mensch“ entgegen. (hr)
