Gesetzesvorhaben

Frankreich plant härtere Strafen für Volksverhetzung

PARIS. Frankreich will Volksverhetzung künftig härter bestrafen. Rassistische, antisemitische und homosexuellenfeindliche Äußerungen sollten nicht länger unter das Presserecht fallen, sondern unter das Strafrecht, kündigte Präsident François Hollande beim jährlichen Empfang des jüdischen Dachverbands Crif an. Entsprechende Taten würden so „schnellere und effizientere Strafen“ nach sich ziehen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Überschattet wurde der Empfang von Äußerungen des Crif-Präsidenten Roger Cukierman. Diese hatte zuvor laut Deutscher Welle gesagt, „alle Gewalttaten werden heute von jungen Muslimen begangen“. Zudem bezeichnete er die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, als „persönlich unbescholten“. Der Präsident des Französischen Rats der Muslime, Dalil Boubakeur, sagte daraufhin seine Teilnahme an dem Empfang ab. Cukiermans Äußerungen seien „unverantwortlich und unzulässig“.

Cukierman rudert zurück

Der Präsident des jüdischen Dachverbands bedauerte dann am Abend die Wirkung seiner Worte. Er habe lediglich darauf hinweisen wollen, daß „alle Terroristen, die in der jüngsten Vergangenheit Morde begangen haben, sich auf den Islam beriefen“, erläuterte er.

Er hoffe zudem, daß seine Freundschaft zum Zentralratspräsidenten der Muslime, Boubakeur, nicht unter dem Vorgang leide. Schließlich säßen Juden und Moslems „im selben Boot“. Auch stellte Cukierman klar, daß er Marine Le Pen weder als „salonfähig“ noch als „rechtlich unbescholten“ betrachte, solange diese nicht von Äußerungen ihres Vaters distanziere. (krk)

François Hollande beim Jahresempfang des jüdischen Dachverbands Crif Foto: picture alliance/dpa

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