Suchergebnisse für: AfD – Seite 264

Flughafen Tegel Der Senat ignoriert den Volkswillen

29. März 2018 5 Kommentare

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin wird an seiner Absicht, Tegel zu schließen, festhalten. Er machte damit klar, daß er das Votum der Wähler im Volksentscheid schlicht ignoriert. Diese verfehlte Flughafenpolitik gegen den Volkswillen ist eine unheilverkündende Warnung an die Bürger. <>Ein Kommentar von Frank-Christian Hansel.<>

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Verletzte Beamte Kandel: Polizei erhebt schwere Vorwürfe gegen Linksextreme

28. März 2018 22 Kommentare

Nach den Demonstrationen in Kandel am vergangenen Samstag hat die Polizei schwere Vorwürfe gegen die sogenannte Antifa erhoben. „Wir waren am Einsatztag ein Stück weit überrascht von der Aggressivität, die von der Antifa ausgegangen ist“, sagte Abschnittsleiter Peter Landau von der Bereitschaftspolizei.

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Nach EU-Türkei-Gipfel EVP-Chef Weber weist EU-Beitrittsforderungen der Türkei zurück

27. März 2018 6 Kommentare

EVP-Chef Manfred Weber weist türkische Forderungen nach der Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen zurück. Auf der EU-Konferenz im bulgarischen Warna hatte der türkische Präsident Erdoğan die EU aufgefordert, die Verhandlungen wieder aufzunehmen sowie das vereinbarte Geld aus dem Flüchtlings-Abkommen pünktlich zu überweisen.

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Neuer Staatssekretär im Finanzministerium Der lange Arm der Banken

27. März 2018 2 Kommentare

Die Berufung von Jörg Kukies zum neuen Staatssekretär im Finanzministerium macht den Bock zum Gärtner und ist ein kluger Schachzug der Bankenlobby. Die treibt seit Jahren – nicht nur in Deutschland – nationale Regierungen vor sich her. <>Ein Kommentar von Harald Weyel.<>

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Europäischer Haftbefehl Puigdemont will doch kein Asyl in Deutschland beantragen

26. März 2018 6 Kommentare

Der Anwalt des in Deutschland inhaftierten katalanischen Präsidenten, Carles Puigdemont, hat angekündigt, daß sein Mandant kein Asyl beantragen werde. Das sagte Jaume Alonso-Cuevillas im katalanischen Rundfunk. Damit dementierte Alonso-Cuevillas einen Bericht, wonach Puigdemont erwäge, hier einen Asylantrag zu stellen.

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Regierungserklärung Der Wind dreht sich

22. März 2018 17 Kommentare

Die Regierungserklärung von Angela Merkel hat gezeigt, daß die Bundeskanzlerin nicht aus ihren Fehlern gelernt hat. Aber die Zeichen stehen auf Veränderung – in der Bevölkerung und durch die Präsenz der AfD nun auch im Bundestag. <>Ein Kommentar von Jörg Kürschner.<>

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„Erklärung 2018“ Aufruhr der Intellektuellen

22. März 2018 7 Kommentare

Die Bereitschaft, aus den Diskurs-Korridoren auszubrechen und sich den Befehlsausgaben linksliberaler Feuilleton-Gouvernanten zu widersetzen, wächst von Tag zu Tag. Jüngstes Beispiel ist die „Erklärung 2018“ einer Gruppe von Publizisten, die sich mit demokratischen Protesten gegen die illegale Massenmigration solidarisieren. <>Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.<>

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Desiderius-Erasmus-Stiftung Eine Bresche in den einseitigen Meinungsdiskurs schlagen

21. März 2018 13 Kommentare

Deutschland leidet seit Jahrzehnten unter einer intellektuell armseligen, weil inhaltlich einseitigen Debattenkultur. Dies könnte sich nun ändern. Denn die ersten zehn Kuratoriumsmitglieder der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die Anfang dieser Woche benannt worden sind, werden nicht zu überhören sein. Eine Analyse von Jörg Kürschner.

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AfD-Anfrage Fast 350 Millionen Euro Kindergeldzahlungen fließen ins Ausland

21. März 2018 14 Kommentare

Die Kindergeld-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit an Konten ins Ausland haben sich seit 2010 fast verzehnfacht. Der Betrag stieg von 35,8 Millionen auf rund 343 Millionen Euro im vergangenen Jahr. 2017 zahlte die Agentur Gelder für mehr als 215.000 ausländische Kinder.

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Thema im Landtag Sprengstoffund: Ramelow weist Kritik an Regierung zurück

20. März 2018 13 Kommentare

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat nach dem Sprengstoff- und Chemikalienfund im ostthüringischen Rudolstadt Kritik an angeblich fehlerhaften Ermittlungen zurückgewiesen. Es sei „Unsinn“, daß seine rot-rot-grüne Regierung Einfluß auf das Verfahren in diesem Fall genommen habe, sagte Ramelow.

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JF-TV-Interview mit AfD-Chef Gauland „Wir könnten die SPD als zweite Volkspartei ablösen“

19. März 2018 16 Kommentare

Er ist der Grandseigneur der AfD, saß bereits vor fünf Jahren in Oberursel auf dem Podium, als sich die Partei der Öffentlichkeit präsentierte. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT schildert er, woran Frauke Petry und Bernd Lucke scheiterten. Und er wagt einen Zukunftsausblick: Wenn die SPD so weitermachen sollte wie bislang, dann könnte die AfD sie „als zweite Volkspartei ablösen“. JF-TV-Interview mit AfD-Chef Alexander Gauland.

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Präsidentschaftswahl Nach Putins Sieg: Deutsche Politiker kritisieren Rußland-Wahl

19. März 2018 21 Kommentare

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Wahlsieg von Wladimir Putin Vorbehalte gegen das Resultat der russischen Präsidentschaftswahl geäußert. „Von einem fairen politischen Wettbewerb, wie wir ihn bei uns kennen, kann sicher nicht in allen Punkten die Rede sein“, sagte Maas am Montag.

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Islam-Debatte Safranski: Es gibt keine Pflicht zur Fremdenfreundlichkeit

17. März 2018 31 Kommentare

Der Schriftsteller Rüdiger Safranski hat vor einem Erstarken des politischen Islam in Europa gewarnt. Dieser sei der westlichen Lebensweise feindlich gesinnt und bedrohe diese. Gleichzeitig warnte Safranski, die AfD als rechtsradikale Partei zu stigmatisieren.

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Kulturbetrieb Das Versagen der Intellektuellen

16. März 2018 14 Kommentare

Zu den Symptomen für den Verlust des freien und offenen Debattenklimas in Deutschland gehört das habituelle Messen mit zweierlei Maß. Der Philosoph und AfD-Politiker Marc Jongen antwortet seinen Kritikern.

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Widerspruch zu Seehofer Für Merkel gehört der Islam zu Deutschland

16. März 2018 55 Kommentare

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Aussage ihres Innenministers Horst Seehofer (CSU) widersprochen, wonach der Islam kein Teil Deutschlands sei. Auch der Islam gehöre zu diesem Land. Historisch sei Deutschland zwar vom Christen- und Judentum geprägt, inzwischen lebten aber auch Millionen Moslems in Deutschland. Deren Religion gehöre ebenfalls dazu.

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Wahl des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Jetzt muß Söder liefern

16. März 2018 8 Kommentare

Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder muß in den wenigen Monaten bis zur Landtagswahl im Oktober den Scherbenhaufen aufkehren, den ihm sein Amtsvorgänger Horst Seehofer hinterlassen hat. Aber nicht nur seine Partei, auch Söder hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. <>Ein Kommentar von Thorsten Brückner.<>

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Streit über Meinungsfreiheit Maron: Suhrkamp hat Tellkamp ohne Not verraten

15. März 2018 9 Kommentare

Die Schriftstellerin Monika Maron hat ihren Kollegen Uwe Tellkamp verteidigt. Sie könne die Aufregung über Tellkamps Äußerungen nicht verstehen, er habe nichts falsches gesagt. Scharfe Kritik äußerte Maron an der Distanzierung des Suhrkamp-Verlags.

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Antifa-Protest gegen G20-Verurteilungen Linksextremisten kündigen „Antirepressionsdemo“ in Hamburg an

15. März 2018 5 Kommentare

Linke Gruppen mobilisieren deutschlandweit zu einer Hamburger Demonstration gegen „staatliche Aggression“ und die Verurteilung von G20-Randalierern. Polizei rechnet mit mehr als tausend Teilnehmern.

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Demonstrationen gegen Flüchtlingsgewalt Dreyer verspricht Kandel Unterstützung im „Kampf gegen Rechts“

15. März 2018 37 Kommentare

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Bürgern von Kandel ihre Unterstützung gegen die Demonstrationen des Bündnisses „Kandel ist überall“ zugesichert. Rheinland-Pfalz werde zusammenstehen, wenn Orte wie Kandel dazu mißbraucht würden, Haß und Ängste zu schüren.

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Streit um Regelsätze Massive Kritik an Spahns Hartz-IV-Äußerungen

13. März 2018 28 Kommentare

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der Hartz-IV-Debatte gemahnt, sich auf Wichtigeres als bloß die Höhe der Sätze zu konzentrieren. Ziel müsse es sein, die Zahl der Hartz-Empfänger zu reduzieren. Zuvor hatte der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gesagt, Hartz-IV bedeute nicht zwangsläufig Armut.

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Tellkamp-Streit Als ginge es um Glaubensfragen

13. März 2018 5 Kommentare

Was für ein Unwetter hat denn da schon wieder Dresden heimgesucht, kaum daß im Kulturpalast Durs Grünbein und Uwe Tellkamp über Meinungsfreiheit debattiert hatten? Drei Spannungsfelder überlagern da einander, und die Entladungsblitze erzeugen landesweites Donnergrollen. Ein Kommentar von Werner J. Patzelt.

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Fahrverbote Die Diesel-Lüge

11. März 2018 32 Kommentare

Sozialistische Politik ist immer unsozial. Das gehört zu den Konstanten der Geschichte. Die aktuelle Debatte um Dieselfahrverbote beweist dies. Denn sie ist nichts weiter als der immer neue Versuch von Grünen und Linken, das Auto kaputtzureden. In Wirklichkeit geht es nicht um Umweltschutz, sondern um Erziehungspolitik. Ein Kommentar von Nicolaus Fest.

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Nachwuchsprobleme Bundespolizei senkt Anforderungen für Bewerber

9. März 2018 23 Kommentare

Die Bundespolizei hat die Eignungsvoraussetzungen für Bewerber leicht gesenkt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervorgeht, habe die Bundespolizei die „Zugangsvoraussetzungen für eine Bewerbung geringfügig angepaßt“. So seien etwa die erforderlichen Schulnoten in den Fächern Deutsch und Englisch gesenkt worden.

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Weltfrauentag SPD und CDU denken über Frauenquote im Wahlrecht nach

9. März 2018 32 Kommentare

Bundesozialministerin Katarina Barley (SPD) und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer haben eine Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag gefordert. Dafür müsse geprüft werden, „welche Stellschrauben bei einer Wahlrechtsreform gedreht werden können“, damit wieder mehr Frauen in die Parlamente einzögen, sagte Barley.

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AfD Senkrechtstart ohnegleichen

8. März 2018 19 Kommentare

Nach ihrer überraschenden Großveranstaltung in Oberursel vor fünf Jahren legte die AfD einen Senkrechtstart ohnegleichen hin. Daß sie heute Oppositionsführer und bei Umfragen gleichauf mit der SPD ist, zeigt, wie tiefgreifend das Parteiensystem umgewälzt wurde. Der nächste Schritt wird sein: Sich darauf vorbereiten, künftig auch Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

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