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Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür

6. November 2019 19 Kommentare

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kürzungsobergrenze von Hartz-IV-Leistungen ist eine politische Katastrophe. Es wird noch mehr Menschen dabei anspornen, ihre Faulheit von der Allgemeinheit finanzieren zu lassen. Gerade für Niedrigverdiener, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, ist der Richterspruch ein Schlag ins Gesicht. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.

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Große Koalition und Staatsgläubigkeit Planlose Rentenklempner

6. November 2019 8 Kommentare

Das Koalitionsgezerre um die „Grundrente“ ist symptomatisch für die planlose Kurzatmigkeit, mit der die etablierte Politik seit Jahrzehnten mit viel Aufwand und mickrigem Ergebnis an den Sozialsystemen herumklempnert. Das Grundlegende Problem wird – begünstigt von der fatalen Staatsgläubigkeit der Deutschen – nicht angegangen. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

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Linksextremismus in Leipzig Nach Anschlägen: Sachsen richtet „Soko LinX“ ein

6. November 2019 17 Kommentare

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat den Aufbau einer Sonderkommission Linksextremismus angekündigt. Demnach werden künftig 20 Beamte alle linksextremen Straftaten in Leipzig verfolgen. Die sogenannte Soko LinX soll so den Druck auf die Szene erhöhen.

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Thüringen Höcke bietet CDU und FDP Tolerierung an

6. November 2019 26 Kommentare

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat CDU und FDP die Unterstützung einer möglichen Minderheitsregierung signalisiert. Unterdessen hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in scharfer Weise erneut gegen jegliche Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD ausgesprochen.

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Konsequenzen aus Fall Miri Seehofers „Knallhart-Plan“ gegen Asylmißbrauch – wer´s glaubt

6. November 2019 14 Kommentare

Jetzt reicht es Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber wirklich. Weil der Clan-Chef Ibrahim Miri illegal wieder nach Deutschland gekommen ist und einen Asylantrag stellte, will der Minister hart durchgreifen. Einmal mehr kündigt er routiniert Gesetzesverschärfungen und Grenzkontrollen an.

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Integration Potsdam ist erste „weltoffene Kommune“

6. November 2019 13 Kommentare

Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam hat sich als erste Gemeinde dem deutschlandweit geplanten Projekt „Weltoffene Kommunen – Vom Dialog zum Zusammenhalt“ verpflichtet. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will so einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit leisten.

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Soziale Netzwerke und Verlage Burda-Vorstand: Facebook verdient mit Lügen und AfD profitiert

5. November 2019 5 Kommentare

Burda-Vorstand Philipp Welte hat dem US-Unternehmen Facebook vorgeworfen, mit der Verbreitung von Lügen erfolgreich Geld zu verdienen. Es gebe „einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Transport von Lügen und dem wirtschaftlichen Erfolg von Facebook. Je unwahrer eine Nachricht ist, desto größer der wirtschaftliche Erfolg der sozialen Plattformen“.

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Arbeitsmarkt Freie Stellen: Altmaier wirbt für Einstellung von Flüchtlingen

5. November 2019 20 Kommentare

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat deutsche Firmen aufgefordert, mehr offene Stellen mit Flüchtlingen zu besetzen. „Unser Ziel ist es, möglichst viele Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte der Christdemokrat.

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Gesellschaftliches Miteinander Merkel: Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr

5. November 2019 28 Kommentare

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Sorgen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit als unbegründet zurückgewiesen. Sie ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen. Zugleich betonte sie, es gebe kein Recht auf Haß und Verachtung für andere Menschen.

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Nach der Landtagswahl Thüringer CDU-Politiker plädieren für Gespräche mit AfD

5. November 2019 10 Kommentare

In Thüringen haben sich 17 CDU-Politiker für Gespräche mit der AfD ausgesprochen und damit ihren Fraktionsvize Michael Heym unterstützt. Zugleich betonten sie, den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nicht zum Ministerpräsidenten machen zu wollen.

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„Kampf gegen Rechts“ Kahrs will AfD vom Verfassungsgericht überprüfen lassen

4. November 2019 35 Kommentare

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat sich dafür ausgesprochen zu prüfen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist. Der Sozialdemokrat betonte vor dem Hintergrund neuer Morddrohungen gegen führende Grünen-Politiker, die AfD sei für die Verrohung in der Gesellschaft verantwortlich.

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Rigaer Straße Linksextreme Krawalle fordern 16 verletzte Polizisten

4. November 2019 9 Kommentare

Linksextreme haben am Wochenende in Berlin mehrere Polizisten verletzt sowie Gebäude und Autos beschädigt. Bereits während der Demonstrationen für den Erhalt der linksextremen Szenehäuser in Berlin-Friedrichshain war es zu Attacken auf Beamte gekommen. Nach den Kundgebungen flogen unter anderem Steine auf die Einsatzkräfte.

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Roche kündigt AfD-Stadtrat „Ich spreche für viele meiner Kollegen“

3. November 2019 37 Kommentare

Nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit kündigt der Pharmakonzern Roche seinem Mitarbeiter Rainer Huchthausen. Als Grund vermutet der schwerbehinderte Huchthausen seine AfD-Tätigkeit. Die hatte ihm zuvor schon Ärger mit dem SPD-dominierten Betriebsrat eingebracht.

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Thüringen-Wahl, AfD, Daniel Günther, Donald Trump Kaisers royaler Wochenrückblick

2. November 2019 30 Kommentare

Ein Spiegel-Journalist läßt seinem Haß auf die AfD freien Lauf. Die wiederum macht es ihren Kritikern durch peinliche Facebook-Posts leicht. CDU-Politiker Daniel Günther ätzt derweil gegen ältere Männer. Und die etablierten Medien sehnen die Amtsenthebung Donald Trumps herbei. Boris T. Kaiser blickt zurück.

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Stadtratsbeschluß Dresden ruft „Nazi-Notstand“ aus

1. November 2019 42 Kommentare

Die Stadt Dresden hat den „Nazi-Notstand“ ausgerufen. Mit 39 zu 29 Stimmen votierte der Stadtrat für einen Antrag der Satirepartei „Die Partei“. Kritik an dem Beschluß kommt von den Freien Wählern und Teilen der FDP.

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Interview mit Nigel Farage Trump kritisiert Johnsons Brexit-Abkommen

1. November 2019 Keine Kommentare

US-Präsident Donald Trump hat den Brexit-Deal des britischen Premierministers Boris Johnson kritisiert. Er mache den Abschluß eines Handelsabkommens zwischen den beiden Ländern unmöglich, monierte Trump. Gleichzeitig regte er eine Allianz von Farage und Johnson bei der Unterhauswahl am 12. Dezember an.

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Nach Landtagswahl in Thüringen Die CDU sitzt in der Falle

31. Oktober 2019 26 Kommentare

Die Landtagswahl in Thüringen wurde zum Waterloo für das alte Parteiensystem. Die CDU hat den Moment verpaßt, in dem sie sich von der Hypothek Merkels überzeugend befreien konnte. Sie hat es aufgegeben, die linke metapolitische Hegemonie in Frage zu stellen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

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Vizekanzler gegen weitere GroKo Scholz: Union liegt wie Mehltau auf der Republik

31. Oktober 2019 10 Kommentare

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat betont, nach der Legislaturperiode keine Neuauflage der Großen Koalition mit der Union einzugehen. Für die Zukunft sei seine Partei angesichts derzeit geringer Wählerzustimmung personell jedoch gut aufgestellt, zeigte sich der Sozialdemokrat überzeugt.

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Urteil des Landesschiedsgerichts Nach Verbleib Gedeons in der AfD: Meuthen kritisiert Parteienrecht

31. Oktober 2019 15 Kommentare

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat nach dem zunächst gescheiterten Ausschlußverfahren gegen den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon das deutsche Parteienrecht kritisiert. Der Vorgang zeige, „daß das derzeitige deutsche Recht Parteiausschlüsse selbst in offenkundigsten Fällen einer Parteischädigung völlig unverhältnismäßig erschwert“.

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Grüne und Öffentlich-Rechtliche Der Merkel-Fanclub keilt gegen Friedrich Merz

30. Oktober 2019 24 Kommentare

Noch vor 20 Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, daß Grünen-Politiker eine CDU-Kanzlerin gegen innerparteiliche Kritik verteidigen. Doch mit der ersten grünen Kanzlerin Angela Merkel haben sich die Fronten verändert. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirft sich für Merkel – und gegen Friedrich Merz – in die Bresche. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.

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Nach Thüringenwahl Amadeu-Antonio-Stiftung: AfD muß wie NPD behandelt werden

29. Oktober 2019 36 Kommentare

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat nach der Landtagswahl in Thüringen andere Parteien dazu aufgefordert, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Die Zeiten sind vorbei, in denen die AfD als rechtspopulistisch bezeichnet werden konnte. Heute lehnt die Partei die liberale Demokratie ab, viele Mitglieder äußern sich zustimmend zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

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Hart aber fair Aus der Tiefe der untersten Schublade

29. Oktober 2019 36 Kommentare

Alle waren sich wieder mal einig: Björn Höcke ist ein Nazi, die AfD will den Führerstaat und berechtigte Sorgen der Menschen vor Massenmigration sind rassistisch. Dank der Gästeredaktion von „Hart aber fair“ mußte sich der Zuschauer diesmal mit abweichenden Meinungen erst gar nicht befassen. Eine TV-Kritik von Boris T. Kaiser.

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Thüringen-Wahl Für die Etablierten geht die gute Zeit zu Ende

28. Oktober 2019 23 Kommentare

Die Thüringen-Wahl zeigt, kein breites Volksfrontbündnis, das von der Union bis zur Linken, den Kirchen, Gewerkschaften und „zivilgesellschaftlichen“ Einflußnehmern reichte, konnte den Wahlerfolg der AfD verhindern. Also ist man enttäuscht vom Bürger, der sein Kreuz an der falschen Stelle machte. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.

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Spaltung der Gesellschaft Thüringer Bischöfe besorgt über Wahlergebnis

28. Oktober 2019 35 Kommentare

Die Kirchen in Thüringen haben mit Besorgnis auf das Ergebnis der Landtagswahl reagiert. Nun seien alle aufrechten Demokraten gefragt, aufzustehen und die demokratischen Werte gegen Populisten zu verteidigen: am Stammtisch, im Freundeskreis und am Arbeitsplatz.

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Nach Thüringen-Wahl Mohring schließt Koalition mit Linkspartei nicht mehr aus

28. Oktober 2019 46 Kommentare

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat nach der Landtagswahl die Bereitschaft signalisiert, als Juniorpartner mit der Linkspartei zu koalieren. Die CDU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Stabile Verhältnisse seien ihm wichtiger als parteipolitische Interessen, sagte Mohring und schoß dabei scharf gegen die Bundes-CDU.

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