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Grüne Personalpolitik Vorwurf Ämterpatronage: Freie Wähler zeigen Sachsens Justizministerin an

28. September 2020 16 Kommentare

Die Freien Wähler Sachsen haben Anzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) erstattet. Anlaß ist die Personalpraxis von Meier, die in den neun Monaten ihrer Amtszeit 46 neugeschaffene Posten in ihrem Ministerium häufig mit Parteifreunden besetzt hatte.

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„Boden der Verfassung verlassen“ AfD-Landtagsfraktion wirft Räpple raus

28. September 2020 15 Kommentare

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat am Montag den Abgeordneten Stefan Räpple ausgeschlossen. Zur Begründung gab die Fraktion an, Räpple habe am Sonnabend bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Mainz „zum gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen“.

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Erinnerung an Fall Kemmerich Scholz mißbilligt Wahl von AfD-Politiker zum Stadtratsvorsitzenden

28. September 2020 27 Kommentare

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrates scharf verurteilt und an den Fall Kemmerich erinnert. „Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen sollte es auch in den Städten und Gemeinden nicht geben.“

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„Defund the Police“ Die Polizei in der Falle

26. September 2020 45 Kommentare

„Rechtsextreme Chatgruppen“ dienen als Anlaß, um die Polizei unter den Generalverdacht des „strukturellen Rassismus“ zu stellen. Hinter den Forderungen nach einer Reform der Sicherheitskräfte verbirgt sich der Wunsch nach einer Umformung der rechtsstaatlichen Institution in eine linksideologische Bürgerkriegstruppe. Ein Kommentar von Michael Paulwitz

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Anschlag auf der Wiesn Oktoberfest-Attentat: An der These vom Einzeltäter wird nicht gerüttelt

26. September 2020 11 Kommentare

Vor 40 Jahren starben bei dem Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest 13 Menschen und Hunderte weitere wurden verletzt. Bis heute gilt der Terrorakt als Tat eines Einzeltäters. Doch es bleiben Fragen, warum sich die Sicherheitsbehörden schon früh festlegten und Widersprüche ignorierten und immer noch ausblenden.

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46 neue Stellen in neun Monaten Grüne Personalpolitik: Sachsens Justizministerin schafft Posten für Parteifreunde

25. September 2020 28 Kommentare

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) ist wegen der Personalpolitik in ihrem Ministerium in die Schlagzeilen geraten. Häufig seien neue Stellen in ihrem Haus mit Grünen-Mitgliedern besetzt worden.

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Thüringen Wahl von AfD-Mann als Stadtratsvorsitzenden sorgt für Kritik

25. September 2020 20 Kommentare

Die Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrates hat heftige Kritik ausgelöst. Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, bezeichnet den Vorgang als „verheerendes Signal“. Linkspartei und SPD bezichtigen die CDU, für den AfD-Mann gestimmt zu haben.

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Nach Kritik an Artikel über Chebli FDP- und CDU-Politiker erfreut über Tichy-Rückzug aus Ludwig-Erhard-Stiftung

24. September 2020 26 Kommentare

Politiker mehrere Parteien haben den Rücktritt des Publizisten Roland Tichy vom Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung gelobt. Der Kandidat auf den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, kommentierte auf Twitter: „Die einzig richtige Entscheidung!“ Auch FDP- und SPD-Politiker zeigten sich erfreut.

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Debatte um Reismarke Nach Rassismusvorwürfen: Lebensmittelkonzern benennt „Uncle Ben’s“ um

24. September 2020 17 Kommentare

Der US-Lebensmittelkonzern Mars hat beschlossen, Logo und Namen seiner Reismarke „Uncle Ben’s“ zu verändern, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Kritiker hatten das Unternehmen zuvor beschuldigt, dunkelhäutige Menschen auf der Verpackung „abwertend“ und „dienerhaft“ darzustellen.

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Ausschreitungen in den USA Polizisten bei „Black Lives Matter“-Protesten angeschossen

24. September 2020 9 Kommentare

Zwei Polizisten sind bei „Black Lives Matter“-Protesten in der US-amerikanischen Stadt Louisville angeschossen worden. Grund für die Ausschreitungen war die Ankündigung von Kentuckys Justizminister Daniel Cameron (Republikaner), keinen der am Einsatz beteiligten Beamten im Fall Breonna Taylor anzuklagen.

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Katholische Kirche Bischof Bätzing ist gegen Frauen im Priesteramt

23. September 2020 12 Kommentare

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat Forderungen nach Frauen in allen Ämtern der Katholischen Kirche eine Absage erteilt. Es sei Tradition, daß die Rolle Christi durch einen Mann repräsentiert werde.

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„Blumen für Deutschland“ AfD startet Initiative gegen linke Angriffe auf Denkmäler

22. September 2020 12 Kommentare

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat dazu aufgerufen, als Zeichen gegen linke Bilderstürmerei Blumen an den Denkmälern der deutschen Geschichte niederzulegen. „Zeigen wir, daß wir unsere Tradition achten und Deutschland lieben.“

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JF-TV Spezial mit Sucharit Bhakdi Corona: Ruf nach Verhältnismäßigkeit

21. September 2020 13 Kommentare

Deutschland im Spätsommer 2020: Die monatewährende Corona-Krise hat das Land gestreßt, gezeichnet, gespalten. Aus Angst vor einer zweiten Welle werden nun wieder härtere Maßnahmen beschlossen und drohen weitere Einschränkungen. Doch auch der Ruf nach Verhältnismäßigkeit wird lauter. Ein JF-TV Spezial mit dem Corona-Kritiker der ersten Stunde, Sucharit Bhakdi.

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Schweden Ganz zufällig erschossen

21. September 2020 15 Kommentare

Während das Coronavirus fast überall die spätsommerlichen Schlagzeilen in Europa prägt, wird Schweden von einer brutalen Bandenkriminalität erschüttert. Trauriger Höhepunkt war der Tod eines zwölf Jahre alten Mädchens in einem Stockholmer Vorort.

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Zeichen für „offene und geschlechtergerechte Gesellschaft“ Katholische Frauengemeinschaft beschließt Unvereinbarkeit mit AfD

21. September 2020 45 Kommentare

Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (KFD) hat die Mitgliedschaft in der AfD für unvereinbar mit einer Zugehörigkeit zu ihrem Verband erklärt. Die Organisation stehe für eine „vielfältige, offene und geschlechtergerechte Gesellschaft“. Die AfD dagegen setze auf ein „rückständiges Frauenbild“.

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Linksextremismus Verharmlost und vergessen

20. September 2020 18 Kommentare

Linke Militanz ist eine Gegenmacht zum demokratischen Rechtsstaat. Sie entsteht nicht, weil Linksradikale Anschläge verüben. Sie entsteht, weil die demokratische Gesellschaft ihr nicht entschlossen genug gegenübertritt. Das muß sich ändern. Ein Kommentar von Karsten D. Hoffmann.

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Moria und ein politisch korrekter Nobelitaliener Kaisers royaler Wochenrückblick

19. September 2020 28 Kommentare

Die Flüchtlingsschlepper von „Sea-Watch“ und ihre Verbündeten bejubeln die Brandstiftung im Flüchtlingslager Moria. Derweil bekommt man beim Berliner Nobelitaliener zu erlesenen Weinen auch noch „Haltung gegen Rechts“ gratis dazu. Boris T. Kaiser blickt zurück.

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Moria-Migranten Merkels zweite Welle

19. September 2020 41 Kommentare

Es ist ein Déjà-vu. Sehenden Auges wiederholt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Willkommensputsch von 2015. Dabei hat Deutschland den Asylansturm von damals noch lange nicht verkraftet. Die nun losgetretene zweite Welle könnte das Land endgültig überfordern. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

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Druck auf Innenminister wächst Seehofers „Nein“ zur Polizeistudie – Es darf gewettet werden

18. September 2020 20 Kommentare

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht mal wieder unter Druck. Wegen rechtsextremer Nachrichten in einer Chatgruppe von Polizisten fordern SPD und Grüne eine Rassismusstudie bei der Polizei. Noch weigert sich Seehofer. Oder wackelt er schon?

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„Patriotische Bildung“ Trump will Schülern Nationalstolz vermitteln

18. September 2020 18 Kommentare

US-Präsident Donald Trump hat eine Kommission zur Förderung „patriotischer Bildung“ eingesetzt. Sie soll Schülern Nationalstolz und Liebe zu ihrem Land zu vermitteln. Jahrzehntelange „toxische Propaganda“ und „linke Indoktrination“ seien schuld an den „Black Lives Matter“-Ausschreitungen.

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„Erklären statt stürzen“ Gedenkstätten-Leiter spricht sich gegen Entfernung von Denkmälern aus

17. September 2020 6 Kommentare

Der Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen, Jens-Christian Wagner, hat sich anläßlich des Urteils zum Lüneburger Wehrmachtsdenkmal gegen das Beseitigen von unliebsamen Denkmälern ausgesprochen. Geschichte im öffentlichen Raum müsse aber hinterfragt werden.

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Lebensschutz und Familienpolitik Wieder der Kernfrage widmen

17. September 2020 11 Kommentare

Politik, Medien und der Universitätsbetrieb beschäftigen sich heute umfassend mit den Befindlichkeiten von Randgruppen und Minderheiten. Ins Zentrum gesellschaftlicher Bemühungen gehören jedoch andere Themen: Verantwortung für Gemeinschaft und die traditionelle Familie. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

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Abkommen in Nahost Der ungeliebte Friedensstifter Donald Trump

17. September 2020 7 Kommentare

Donald Trump kann machen was er will, die Mehrheit der Journalisten haßt ihn. Selbst das historische Friedensabkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain dient noch als Vorlage für zwanghafte Attacken auf den US-Präsidenten. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.

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Wahlkampf in den USA Das gespaltene Land

16. September 2020 9 Kommentare

Donald Trump braucht angesichts der Corona-Pandemie, die seine Regierung laut Umfragen nur sehr unzureichend in den Griff bekommen hat, dringend ein Thema, mit dem er die Aufmerksamkeit von diesem Problemen auf etwas anderes lenken kann. Die gewalttätigen „Black Lives Matter“-Proteste könnten da politisch gesehen ein Geschenk sein. Ein Kommentar von Elliot Neaman.

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Rede zur Lage Europas Von der Leyen verlangt Verschärfung der EU-Klimaziele

16. September 2020 12 Kommentare

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine stärkere Senkung des Treibhausgasausstoßes in der Europäischen Union gefordert. Zudem kündigte sie an, den geplanten Migrationspakt der EU voranzutreiben.

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