Suchergebnisse für: AfD – Seite 195

Die Privatisierung der politischen Propaganda Der dressierte Bürger

6. März 2021 17 Kommentare

Die Steuergelder für den „Kampf gegen Rechts“ fließen immer mehr. Doch die Kämpfer sind nicht Verteidiger, sondern Totengräber der Demokratie auf dem Weg in den dunkelroten Gesinnungsstaat. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

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Gericht untersagt AfD-Beobachtung Haldenwang und Seehofer müßten zurücktreten

5. März 2021 54 Kommentare

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gegen den Verfassungsschutz zugunsten der AfD zeigt: Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzchef Haldenwang haben verfassungswidrig in die Rechte der größten Oppositionspartei im Bundestag eingegriffen. Ihr Rücktritt wäre jetzt fällig. Ein Kommentar von JF-Chefredakteuer Dieter Stein.

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40.000 Euro jährlich für Berliner Flüchtlingsinitiative Staatanwaltschaft ermittelt wegen Untreueverdachts gegen Sozialsenatorin

4. März 2021 12 Kommentare

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen gegen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) wegen des Verdachts der Untreue eröffnet. Es geht um Zahlungen von 40.000 Euro im Jahr an eine Flüchtlingsinitiative.

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Corona-Politik Aus dem Ruder gelaufen

4. März 2021 6 Kommentare

Inzwischen fällt die Zustimmung zur Corona-Politik der Bundesregierung rapide. Diese Woche verlängerte sie den Lockdown erneut. Die immer massiveren Kollateralschäden dieser Maßnahme stehen jedoch nicht im Fokus. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

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Verfassungsschutzbeobachtung der AfD Zweierlei Prüffall

3. März 2021 34 Kommentare

Die Einstufung der AfD zum Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz stellt eine neue Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung mit der größten Oppositionsfraktion im Bundestag dar. Es ist bemerkenswert, wie wenig die Praxis des Inlandsgeheimdienstes öffentlich diskutiert und in Frage gestellt wird. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

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„Organisierter Widerstand gegen rassistisches System“ „Black Lives Matter“-Gewalt gerechtfertigt: Grünen-Politiker erfährt Solidarität

2. März 2021 10 Kommentare

Nach Kritik an dem Berliner Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein haben ihm der Migrationsrat der Hauptstadt und seine Partei ihre Unterstützung zugesagt. Klein war unter Druck geraten, weil er die „Black Lives Matter“-Ausschreitungen verteidigt hatte.

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Bis Ostern Deutschen droht weitere Lockdown-Verlängerung

2. März 2021 4 Kommentare

Die Bundesregierung will den derzeitigen Lockdown in weiten Teilen bis zu den Osterferien verlängern. Laut Medienberichten sieht eine Beschlußvorlage des Kanzleramts zum morgigen Bund-Länder-Gipfel vor, daß die Corona-Beschränkungen vorerst noch bis zum 28. März in Kraft bleiben. Es soll aber auch leichte Lockerungen geben.

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„Kein Recht, von Kontakt verschont zu bleiben“ Hessische Landesregierung: Muezzinrufe brauchen keine Genehmigung

1. März 2021 45 Kommentare

Muezzinrufe sind laut der hessischen Landesregierung auch ohne Erlaubnis möglich. Die entsprechenden Anlagen seien nicht genehmigungspflichtig. Zudem gebe es kein Recht, „vom Kontakt mit abweichenden Glaubensbekundungen oder religiösen Symbolen verschont zu bleiben“.

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„Zeichen für Toleranz“ Antrag von CSU und Grünen: Augsburger Langemarckstraße wird umbenannt

1. März 2021 18 Kommentare

Der Augsburger Stadtrat hat die Umbenennung der Langemarckstraße beschlossen. CSU und Grüne hatten gemeinsam den Antrag gestellt und bezeichneten die Maßnahme als „ein deutliches Zeichen für Toleranz und Vielfalt“. Die AfD sprach von einer „aufgebauschten Angelegenheit“.

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Journalismus mit Schlagseite Das Herz am linken Fleck

28. Februar 2021 10 Kommentare

Der Leipziger Kommunikationswissenschaftler Christian Hoffmann hat zahlreiche Studien der vergangenen Jahre analysiert und kommt dabei zu einem eindeutigen Ergebnis: Die deutschen Medien weisen einen klaren Linksdrall auf.

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Bundestagswahl Kalbitz verzichtet auf Kandidatur in Brandenburg

27. Februar 2021 26 Kommentare

Brandenburgs Ex-AfD-Chef Andreas Kalbitz hat heute seinen Verzicht auf eine Kandidatur für den Bundestag erklärt. Offenbar ist er damit einer Niederlage bei einer Aufstellungsversammlung zuvorgekommen. Seine Kritiker im Landesverband bezeichnet er als „beuteorientierte Hasardeure“ und „fünfte Kolonne“ des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen.

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Sozialdemokraten fordern Einschränkungen Holm: Bürger können auf „Gängelungspartei“ SPD gut verzichten

26. Februar 2021 31 Kommentare

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat SPD-Chefin Saskia Esken für ihre Verzichtsaufforderungen an die Bürger scharf kritisiert. „Die Sozis sehen ihre Mission darin, die Bürger zu einem möglichst spaßbefreitem Leben zu erziehen.“

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Wegen Bluttat von Hanau Berlin setzt Expertenkommission „zu antimuslimischem Rassismus“ ein

26. Februar 2021 24 Kommentare

Das Bundesland Berlin hat eine „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ eingesetzt. Es sei unerträglich, „wenn in Berlin Frauen das Kopftuch heruntergerissen wird oder sogar kleine Kinder angegriffen werden“, begründete der zuständige Senator Dirk Behrendt (Grüne) den Vorstoß.

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Oberstaatsanwaltschaft ermittelt Bestechung bei Masken-Beschaffung? CSU-Abgeordneter nennt Vorwürfe „haltlos“

26. Februar 2021 2 Kommentare

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein hat den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen sich zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien „haltlos“. Hintergrund sind Ermittlungen der Oberstaatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit der Beschaffung von Atemschutzmasken.

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Studie über Linksdrall im Journalismus Warum alternative Medien wachsen

26. Februar 2021 6 Kommentare

Wie sehr vor allem öffentlich-rechtliche Sender die Neutralität hinter sich gelassen haben, erleben Zuschauer von Nachrichtensendungen seit Monaten. Dank konkurrierender journalistischer Angebote stimmen immer mehr unzufriedene Bürger mit der Fernbedienung ab und verabschieden sich von den Etablierten. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

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Thierse und die Identitäts-Ideologen Der alte weiße Mann der Sozialdemokratie

26. Februar 2021 9 Kommentare

Den Ast abzusägen, auf dem man sitzt, ist nicht schlau. Diese Erkenntnis dämmert auch dem Sozialdemokraten Wolfgang Thierse allmählich. Doch zu lange profitierte er selbst von der Zerstörung der bürgerlichen Wertewelt. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

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„Alter, weißer Mann mit heteronormativen Vorstellungen“ Empörungswelle: Thierse verteidigt sich gegen Kritik

25. Februar 2021 18 Kommentare

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Vorwürfe des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) zurückgewiesen, er verbreite homofeindliche Positionen. Thierse hatte zuvor linke Identitätspolitik und Gendersprache kritisiert. Das hatte ihm einen Shitstorm eingebracht.

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Reform der Öffentlich-Rechtlichen Mittelstandsunion will ARD und ZDF zusammenlegen

25. Februar 2021 9 Kommentare

Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) hat die Zusammenlegung von ARD und ZDF gefordert. Der Rundfunk sei zu zersplittert, teuer und redundant in seinen Strukturen. Es ist nicht der erste Vorstoß aus der Union, der eine drastische Reform der Öffentlich-Rechtlichen vorsieht.

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Linksextreme mobilisieren im Superwahljahr Der „Kampf gegen Rechts“ wird körperlich

25. Februar 2021 4 Kommentare

Die linksextreme Szene bereitet sich auf das sogenannte Superwahljahr 2021 vor. Leidtragende wird wieder die AfD sein, die ohnehin schon am häufigsten Opfer von Angriffen wird. Was sagen eigentlich Vertreter eines „werteorientierten Journalismus“ dazu?

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AfD siegt vor Gericht Einstufung als „Prüffall“: Innenministerium muß Twitter-Eintrag löschen

24. Februar 2021 3 Kommentare

Das Bundesinnenministerium muß nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts einen Twitter-Eintrag löschen, in dem es um die Einstufung der AfD als „Prüffall“ ging. Das Ministerium habe in die grundgesetzlich geschützte Parteienfreiheit eingegriffen und schmälere die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.

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Kabinettsbeschluß Bundesregierung stimmt für Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

24. Februar 2021 4 Kommentare

Das Bundeskabinett hat sich für eine weitere Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ausgesprochen. Vorausgesetzt der Bundestag stimmt dem zu, würde die Bundeswehr damit noch mindestens bis Ende Januar 2022 am Hindukusch verbleiben.

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Fördermittel für linken Verein Peng, Peng! Steuerzahlerkohle!

23. Februar 2021 5 Kommentare

Immer wieder wird von rechter Seite der Vorwurf laut, linke bis linksextreme Gruppen würden staatlich gefördert werden. Ab und zu kommen auch konkrete Zahlen auf den Tisch. So wie jetzt beim linken „Peng! Kollektiv“.

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Susanne Hennig-Wellsow Über den Thüringer Weg zum Regierungsauftrag nach Berlin

23. Februar 2021 13 Kommentare

Die Chefin der Thüringer Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, soll die nächste Vorsitzende auf Bundesebene werden. Die Politikerin mit Antifa-Schlagseite hat ganz eigene Vorstellungen davon, wie ein rot-rot-grünes Bündnis Deutschland regieren könnte. Auf Straßenblockaden und Bier soll dabei jedenfalls nicht verzichtet werden.

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AfD und Verfassungsschutz Falsche Schuldzuweisung

21. Februar 2021 10 Kommentare

Politisch ist das Beharren auf der eigenen Verfassungstreue das Nonplusultra der AfD und muß es bleiben. Um so fragwürdiger ist daher eine aktuelle Studie, die der AfD empfiehlt, sich nicht juristisch gegen Verfassungsschutzbehörden zu wehren. Die ebwegige Begründung: Das Grundgesetz sei das Problem.

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In Sachen AfD Mit Vernunft und Maß

21. Februar 2021 45 Kommentare

Die AfD steht unter Druck. Sie sollte in den Parlamenten seriöse Arbeit leisten und deren Wirkungen nicht durch skandalisierbare Polemik verderben. Und sie sollte in den eigenen Reihen und in ihrer Anhängerschaft nicht Ressentiments fördern, sondern mäßigend wirken.

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