Beamtenrecht So bleiben sie doch treu 4. März 2022 17 Kommentare Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, das Beamtenrecht zu verschärfen, um „Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen“. Davon wären konkret AfD-Mitglieder betroffen. weiter
Krieg in der Ukraine Ein Kampf um die Deutungshoheit 4. März 2022 14 Kommentare Am 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Wie erleben die Menschen in Deutschland die Ereignisse? Hunderttausende demonstrieren und solidarisieren sich mit der Ukraine. Was treibt sie auf die Straße? Welche Ängste haben sie? Welche Forderungen stellen sie? weiter
Ukraine-Krieg Vom „starken Mann in Moskau“ zum geächteten Angreifer 3. März 2022 Ein Kommentar Nach seinem Einmarsch in die Ukraine dreht sich der Wind für Rußlands Präsident Wladimir Putin bei den europäischen Rechtsparteien. Sein Angriff auf das Land bringt selbst seine glühendsten Sympathisanten in Bedrängnis. weiter
Ukraine-Krieg SPD-Verband beantragt Ausschluß von Altkanzler Schröder 3. März 2022 5 Kommentare Weil Altkanzler Gerhard Schröder sich trotz der Invasion in der Ukraine nicht von Posten im russischen Energiesektor trennt, will ihn die SPD nun mittelst eines Parteiausschlußverfahrens loswerden. Auch Universitäten und Fußballvereine distanzieren sich von dem Politiker. weiter
Ukraine-Konflikt Nach Lösungen suchen 3. März 2022 12 Kommentare Der Ukraine-Krieg zeigt mit aller Deutlichkeit: Ohne einen Interessenausgleich zwischen Ost und West geht es nicht. Dazu gehört auch, über doppelte Bewertungsmaßstäbe im Vorgehen beider Seiten nachzudenken. Indessen ist die offene militärische Konfrontation keine „Zeitenwende“, sondern immer Teil der Gegenwart. Ein Kommentar von Martin Wagener. weiter
Boykotte gegen Rußland Diesseits von Gut und Böse 3. März 2022 14 Kommentare Die alten Reflexe funktionieren noch. Das ist gerade am Verhalten des „Woke Capital“ gegenüber Rußland und seinen Bürgern zu beobachten. Doch nicht nur die Großen überbieten sich gerade mit teils lächerlichen Kampagnen und Aktionen. Ein Kommentar. weiter
Hilfe für ukrainische Flüchtlinge Dankbarkeit als Geschenk 2. März 2022 6 Kommentare Der Berliner Kraftfahrer Ralph Knuth hat eine besondere Mission: Gemeinsam mit seinen Kollegen will er Frauen und Kindern helfen, die es geschafft haben, aus der Ukraine nach Polen zu fliehen. Der JUNGEN FREIHEIT erzählt er, wie sie Flüchtlinge mit zwei gecharterten Bussen in Sicherheit bringen. weiter
Energiewende Ost-Ministerpräsidenten kritisieren Pläne für vorzeitigen Kohleausstieg 2. März 2022 8 Kommentare Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine steht in Deutschland abermals ein vorzeitiger Kohleausstieg zur Debatte. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg lehnen eine Stilllegung der Reviere bis 2030 entschieden ab. weiter
Kritik gegen Parteichef AfD-Reden zum Ukraine-Krieg sorgen für parteiinternen Zoff 2. März 2022 80 Kommentare Die AfD schickte bei der Sondersitzung im Bundestag zum Ukraine-Krieg vier Abgeordnete ans Rednerpult. Was die Politiker, vor allem Parteichef Tino Chrupalla dort sagte, sorgt nun für teils heftige parteiinterne Kritik. weiter
Klimawandel Greenpeace-Chef: Freiheit heißt nicht, mit dem SUV herumfahren zu dürfen 1. März 2022 16 Kommentare Greenpeace-Chef Martin Kaiser appelliert an Klimaschützer, lieber aktiv zu werden, als sich Weltuntergangs-Szenarien hinzugeben. Freiheit bedeute für ihn indes nicht, mit einem Benzin-betrieben SUV herumzufahren. weiter
Cancel Culture Zerstörungen dokumentieren 1. März 2022 Keine Kommentare Eine Seite zur Cancel Culture sortiert den Irrsinn der allgegenwärtigen Zensur, der unter diesem Begriff immer wildere Blüten treibt. Dabei zeigt sich, daß es längst nicht nur Prominente trifft, sondern auch im Alltag der Durchschnittsbevölkerung die Grenzen der Meinungsfreiheit enger werden. weiter
Nach Abgang beim „Tagesspiegel“ Martenstein: „Neue totalitäre Ideologie“ bedroht Meinungsfreiheit 28. Februar 2022 8 Kommentare Der Schriftsteller Harald Martenstein sieht eine wachsende Gefahr für die freie Rede aufziehen. Eine unduldsame Ideologie, die sich edel gebe und vorgeblich gegen Rassismus kämpfe, wolle Andersdenkende ausschalten. weiter
Ukraine-Krieg Russen unerwünscht: Bietigheimer Restaurant sorgt für Empörung 28. Februar 2022 25 Kommentare „Besucher mit russischem Paß sind in unserem Haus unerwünscht“, hieß es auf der Internetseite des Bietigheimer Restaurants „Traube“. Nach einem Shitstorm in den sozialen Medien rudert das Lokal nun zurück. Ursprünglich wollte es mit der Aktion ein Zeichen gegen den russischen Angriff auf die Ukraine setzen. weiter
Lobbyregister Viel hilft nicht immer viel 28. Februar 2022 Keine Kommentare Fälle von Bundestagsabgeordneten, die wegen Lobbyismus in die Schlagzeilen geraten sind, gibt es viele. Der Christdemokrat Philipp Amthor ist nur ein Beispiel, die Maskenaffäre von seinen Unionskollegen ein anderes. Ein Register soll nun Abhilfe schaffen und verursacht zugleich aber neue Probleme. weiter
Demonstration gegen Ukraine-Krieg „Ich bin hier, weil mein Land in Flammen steht“ 27. Februar 2022 14 Kommentare Während Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag seine Regierungserklärung abgibt, strömen am Sonntag Zehntausende zum Brandenburger Tor, um gegen den Ukraine-Krieg zu demonstrieren. Die Stimmung ähnelt einem Sonntagsspaziergang, doch die Teilnehmer sind entschlossen und haben viel zu sagen. Eine Reportage. weiter
Regierungserklärung Ukraine-Krieg: Scholz kündigt 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr an 27. Februar 2022 26 Kommentare Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht der Bundeswehr wegen des Ukraine-Kriegs ein milliardenschweres Sonderpaket. Gleichzeitig kündigt der Sozialdemokrat in seiner Regierungserklärung aber auch den Ausbau der sogenannten Erneuerbaren Energien und eine vertiefte EU-Integration an. weiter
„Baut Barrikaden und Molotow-Cocktails“ Ukrainische Armee wendet sich an Bevölkerung / Deutschland in der Kritik 27. Februar 2022 35 Kommentare Deutschland gerät wegen seiner Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine in die Kritik. Auch bei seiner Blockadehaltung bei dem geplanten Ausschluß Rußlands aus dem Swift-System wird es einsam um Berlin. Die ukrainische Armee wendet sich unterdessen mit einem dringlichen Appell an die Bevölkerung. weiter
Interview „Politiker zur Rechenschaft ziehen“ 27. Februar 2022 8 Kommentare Der ehemalige ZDF-Journalist Peter Hahne gilt als einer der engagiertesten Streiter gegen die Political Correct- und Wokeness. In seinem neuen Buch spießt er erneut Politikversagen und ideologischen Irrsinn in Deutschland auf. Im Interview verlangt er nun öffentliche Konsequenzen für die Verantwortlichen der deutschen Pandemie-Politik. weiter
„Frau Puppendoktor Pille mit der großen klugen Brille“ Böse Kinder an der Macht 27. Februar 2022 13 Kommentare Die Kulturpolitik der Grünen, federführend von Claudia Roth, exekutiert und zielt auf die Gleichschaltung des kulturellen Lebens. Grünen-Politikerin und Kulturstaatsministerin Claudia Roth: In ihrer Haltung erinnert sie an „Frau Puppendoktor Pille mit der großen klugen Brille“ im DDR-Fernsehen. weiter
Ukraine-Krieg, Martenstein, Pirinçci Kaisers royaler Wochenrückblick 26. Februar 2022 4 Kommentare Rußland greift die Ukraine an und plötzlich ist jeder in Deutschland Geopolitik- und Militärexperte. Edelfeder Harald Martenstein verläßt den Tagesspiegel und Akif Pirinçci sucht Investoren für sein neues Projekt. Boris T. Kaiser blickt zurück. weiter
Nachkriegszeit Finis Borussiae 25. Februar 2022 6 Kommentare Am 25. Februar 1947 wurde mit dem alliierten Kontrollratsgesetz Nr. 46 Preußen aufgelöst. Mit diesem symbolischen Akt zeigte sich noch einmal die Feindschaft der Alliierten ihm gegenüber. Bis heute lebt Preußen jedoch als Orientierungspunkt und Feindbild zugleich weiter. weiter
Krieg in der Ukraine Kampf um Kiew: „Heute wird der härteste Tag“ 25. Februar 2022 10 Kommentare Die Ukraine befürchtet einen russischen Angriff auf die Hauptstadt Kiew. Reportern zufolge stehen die russischen Truppen bereits vor den Toren der Stadt – einige sollen bereits im Norden der Stadt eingedrungen sein. Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor einem Krieg, „wie wir ihn seit mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben“. weiter
EuGH gegen Polen und Ungarn Im Widerstand gegen Brüssel vereint 25. Februar 2022 2 Kommentare Nach dem EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus will die EU nun die möglichen Folgen für Polen und Ungarn gründlich prüfen. Dabei ist es kein Wunder, daß die lange unterdrückten Völker allergisch auf jede zentralistische Bevormundung und Rechtsanmaßung reagieren. weiter
Ukraine-Krieg Bund und Länder bereiten sich auf Flüchtlingswelle vor 24. Februar 2022 28 Kommentare Nachdem Rußland in die Ukraine einmarschiert ist, treffen Bund und Länder erste Vorkehrungen für eine Flüchtlingswelle aus dem Kriegsgebiet. Auch Aufnahmeeinrichtungen aus der Migrationskrise 2015 sollen wieder in Betrieb genommen werden. weiter
Landtagswahl AfD in Thüringen erstmals stärkste Kraft in Umfrage 24. Februar 2022 13 Kommentare Wenn am Sonntag in Thüringen gewählt würde, wäre die AfD stärkste Kraft. Bei einer repräsentativen Meinungsumfrage in dem Bundesland verdrängt sie erstmals die Linkspartei von Platz eins. weiter