„Ich glaube, es hilft auch gar nicht so sehr, wenn man ständig diese Parallele zur Nazizeit in Deutschland zieht“, appelliert Johannes Hillje bezogen auf die AfD an die Gäste im Auditorium der Quadriga Hochschule. Am Donnerstagabend stellt er in einem Safe-Space – umringt von der mongolischen Botschaft, dem Auswärtigen Amt und Fahrradstraßen – die inzwischen zweite vollständig überarbeitete Neuausgabe seines Buches „Propaganda 4.0“ vor. „Ich glaube, dass das eher den Blick etwas verstellt. Dafür, wie eben eine moderne Form von Faschismus aussieht.“

Der Raum wurde wenige Stunden vor Veranstaltungsbeginn geändert. Angeblich, weil der Andrang so groß sei. Am Ende bleibt rund die Hälfte der Stühle unbesetzt – es sind etwa 50 Gäste eingetroffen. Größtenteils sind es Deutsche mittleren Alters, gekleidet in Kapuzenpullovern und Sneakern. Unter den Gästen war auch die Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (Grüne).

Hillje hält sich nicht an seine eigenen Appelle

Doch obwohl Hillje seinem Publikum davon abrät, die AfD mit der NSDAP zu vergleichen, schreckt er selbst in seinem Buch zu keinem Zeitpunkt davor zurück. Immer wieder sucht er nach Überschneidungen und lässt diese ohne tiefere Analyse stehen. Laut ihm delegitimiere die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla unabhängige Medien mit dem Begriff „Lügenpresse“.

Dieser sei zwar bereits im späten Mittelalter genutzt worden. Aber trotz dieser jahrhundertealten Geschichte hängt sich der Autor an einer Person auf: „Lügenpresse“ sei eine Lieblingsvokabel von Joseph Goebbels gewesen, „der den Begriff nicht nur antisemitisch, sondern auch antikommunistisch auflud“, schreibt Hillje in seinem Buch. Doch nicht nur Goebbels habe den Begriff genutzt, sondern auch Adolf Hitler. „Er wurde zum Kampfbegriff gegen die Demokratie und zugleich zur Rechtfertigung für Gleichschaltung und Übernahme der Presse durch die NSDAP.“

Die Verwendung des Begriffes sei typisch für die AfD und ihren Umgang mit nationalsozialistischer Rhetorik. Ob sie aber tatsächlich die NSDAP als Vorbild nimmt und mit dem Begriff „Lügenpresse“ derartige Ziele verfolgt, belegt Hillje nicht. Solche Vorwürfe lässt er häufiger ohne Beweise oder weitere Erläuterungen stehen.

Regelmäßig als AfD-Experte zu Gast

Dabei wird Hillje von der linksliberalen Politikszene für seine Kompetenzen sehr geschätzt. Immer wieder wird er von NTV oder Spiegel als sogenannter AfD-Experte eingeladen. In der Vergangenheit war er beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der „heute.de“-Redaktion beschäftigt.

Er arbeitet auch direkt mit Parteien zusammen. 2014 leitete er den Europawahlkampf der Europäischen Grünen. Er wurde Ende 2024 als strategischer Berater in das Team von Robert Habeck für den Bundestagswahlkampf berufen und beriet in der Vergangenheit auch Landesverbände der SPD und FDP. Seit 2015 arbeitet er als Politik- und Kommunikationsberater. Zu seinen Auftraggebern gehören auch parteinahe Stiftungen wie die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) sowie die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP). Zusätzlich ist er ein Experte beim linksliberalen Thinktank „Das Progressive Zentrum“.

Was ist „Propaganda 4.0“?

Doch was soll eigentlich „Propaganda 4.0“ sein? Hillje beschreibt sie in seinem gleichnamigen Buch als einen „strategischen Baukasten für die Machterlangung“, den die AfD nutzt. Konkret handele es sich um ein vierstufiges Verfahren, um die Deutungshoheit im politischen sowie gesellschaftlichen Diskurs zu erobern.

„Das erste Element ist immer die Delegitimierung des Journalismus“, fasst der Wahlkampfberater an der Quadriga Hochschule zusammen. „Das zweite Element ist der Aufbau eines eigenen medialen Ökosystems.“ Danach folge die Schaffung eines Wir-Gefühls. „Und das vierte Element ist die Schaffung eigentlich oder Herstellung von sowas wie einer extremen Polarisierung in der Gesellschaft.“ Ziel sei, dass „aus kommunikativer Manipulation politische Macht“ erwachsen solle.

Hillje nutzt kritisierte Methoden selbst

Unter anderem erreiche die AfD dieses Ziel durch Methoden wie das „Framing“. Hillje definiert diese Kommunikationsstrategie anhand eines Beispiels. „Ein bekanntes Framingbeispiel geht so: Ein Arzt kann gegenüber einem Patienten vor einer Operation von einer ‚neunzigprozentigen Überlebenschance‘ oder einem ‚zehnprozentigen Sterberisiko‘ sprechen“, schreibt er. Je nach Wortwahl würden Patienten anders entscheiden, hätten Experimente ergeben.

Die AfD nutze diese Methode, wenn sie etwa von einem „Einwanderungs-Tsunami“ oder einer „Asylflut“ spricht. Ob diese Begriffe überhaupt berechtigt sind und inwiefern sie der Wahrheit entsprechen, untersucht der Politikberater nicht. Stattdessen schreibt er nur, dass sie „Assoziationen von Bedrohung, Zerstörung, Verwüstung“ hervorrufen würden.

Doch Hillje nutzt in demselben Buch ebenfalls diese Methode. „Dann setzte die Kampagne ein, an der AfD, Alternativmedien und organisierte Abtreibungsgegner mit vielfältigen Instrumenten mitwirkten“, schreibt er dutzende Seiten später. Das verwendete Wort „Abtreibungsgegner“ konnotiert diese Personen mit einer aggressiven Haltung gegen einen eigentlich anzustrebenden Zustand. Er unterteilt aber auch Medien in „kritische Presse“ und „Pseudojournalisten“ und unterstellt damit unter anderem der JUNGEN FREIHEIT, „Nius“ oder „Apollo News“, oberflächlich, parteiisch und unsauber zu arbeiten.

Sven Schulze ist ein schwacher Kandidat

Generell arbeite die AfD viel mit Emotionen und versuche, diese direkt bei den Bürgern zu wecken. Eine neuere Methode sei der „Feel-Good-Rechtsextremismus“. Dass die AfD nur negative Gefühle anspreche, stimme nicht mehr. Das sei besonders im Wahlkampf zur anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu sehen. Der Ministerpräsidentenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, bringe „diese radikale Agenda seines Landesverbandes“ mit „guter Laune, Motivation, Enthusiasmus, Begeisterung, aber auch Nahbarkeit“ rüber.

Im Gegensatz zu anderen Politikern gehe er auf die Menschen zu und komme schnell mit ihnen ins Gespräch. „Wenn man mal andere Politikerinnen und Politiker erlebt hat in solchen Situationen, dann sind die zum Teil einfach viel hölzerner.“

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hingegen sei bereits schwach in den Wahlkampf gestartet. Er sei zu spät ins Amt gewählt worden und der Bundestrend komme ihm ebenfalls nicht zugute. Aber unabhängig davon sei Schulze kein starker Kandidat. Problem sei etwa, dass er sich nur auf den Kampf gegen die AfD fokussiere, anstatt seine eigenen Visionen vorzutragen. Hillje geht aufgrund bisheriger Landtagswahlen davon aus, dass die AfD am Sonntag ihre Umfragewerte übertreffen wird. „Ich gucke da doch pessimistisch drauf.“

Deutschland braucht eine wehrhafte Demokratie

Doch wie könne man sich der AfD und ihrer „demokratiezersetzenden Propaganda“ entgegenstellen? Hillje plädiert für eine „wehrhafte Demokratie“, mit einem Schwerpunkt in der medialen Öffentlichkeit. Damit diese gelinge, brauche es „durchdringende, empathische politische Kommunikation, die sich auf die Stärken demokratischer Politik konzentriert“.

Weiter seien zuverlässiger und kritischer Journalismus sowie Plattformen, „die nach demokratischen Regeln spielen und mit transparenten Algorithmen arbeiten“, essenziell, resümiert Habecks früherer Wahlkampfberater. „Und wir brauchen den medienkompetenten Souverän, dessen kritische Meinung nicht das Ergebnis von Manipulation, sondern seriöser und ausgewogener Information ist.“

Darunter versteht Hillje auch, dass sich Medien nicht neutral verhalten, sondern bei der Frage „Demokratie oder Autokratie“ klar Stellung beziehen. Denn nur in einem demokratischen System könnten laut ihm Journalisten frei ihrer Arbeit nachgehen.