Um es gleich vorwegzunehmen: Der von Josef Kraus und Walter Krämer herausgegebene Band ist, obwohl in manchen Beiträgen durchaus Humor und Satire aufblitzen, ein kaum erträglicher starker Tobak. Daher gesellt sich zum Humoristischen gelegentlich auch ein kaum verhüllter Sarkasmus. Aus fast allen der von zwanzig Autoren zusammengetragenen Beiträge geht hervor, wie sich die grün-rote Gesinnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Lauf der Zeit bemächtigt und in zahlreichen Strukturen und Abwehrmechanismen nahezu unüberwindbar abgesichert hat.
Er nutzt seine flächendeckende Reichweite, um euphorische Regierungsfreundlichkeit zu verbreiten und demokratische Kritik daran zu diffamieren. Angebliche Gefahren der Produktionsweise einer Industriegesellschaft, plötzlich entdeckte Viren wie auch der Rechtsextremismus werden aufgeblasen, während sachliche Darstellungen negiert oder allenfalls in homöopathischen Dosen und darüber hinaus in verächtlich machender Weise verabreicht werden. Nur wenn es gar nicht anders geht, erfolgt eine kurze und äußerst knappe Korrektur, der zumeist eine klare Entschuldigung fehlt.
Gegenüber der oft monatelangen tendenziösen Darstellung eines Sachverhalts oder einer Äußerung, die längst ins (Unter-)Bewusstsein vieler Konsumenten des ÖRR gesickert ist, entfaltet eine einmalige Korrektur – bildlich gesprochen als kleingedruckte Fußnote – keine nennenswerte Wirkung. Beispielhaft dafür ist der Beitrag von Ulrich Vosgerau über die angebliche Potsdamer Geheimkonferenz, die sich – durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt – buchstäblich als heiße Luft erwiesen hat (JF berichtete).
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk versteht es, die Spur auch in Unterhaltungssendungen unterzubringen
Besonders perfide ist in solchen Fällen, dass der oft horrende Vermögensschaden, der Betroffenen durch Gerichts- und Anwaltskosten sowie durch sonstige Kosten (Konto- und Hypothekenkündigungen und ähnliches) entstanden ist, bei ihnen haften bleibt, während die Kosten des Verursachers zu allem Überfluss bei den „Zwangsgebührenzahlern“ hängenbleiben. Dem Rezensenten ist jedenfalls nicht zu Ohren gekommen, dass Jan Böhmermann wegen solcher Kosten Honorarabzüge erleiden musste.
Wohin man auch immer schaut, sei es die Berichterstattung, die häufig durch Framing und Weglassen geprägt oder mit Kommentaren vermengt ist, die einseitige Ausrichtung an autoritären Linken, die üppige Besoldung einschließlich horrender Altersrückstellungen, sonstige hohe Ausgaben, um etwa nach Afghanistan zurückgeführten abgelehnten Asylbewerbern nachzuspüren, oder ansehnliche Spesenabrechnungen sowie außerordentlich komfortable Einrichtungen und Dienstwagen, es überkommt den Leser die schiere Fassungslosigkeit, um nicht zu sagen, das kalte Grauen.
Das verschärft sich noch, wenn man sich die seit Jahrzehnten angsterzeugende Spur vom bösen Atom, über den gefährlichen Feinstaub, das tötende Glyphosat, das tückische Corona-Virus sowie die Klimakatastrophe, die uns alle verdorren lassen wird, an sich vorbeiziehen lässt. Dabei ist hinzuzufügen, dass es die Macher des ÖRR verstehen, diese Spur auch geschickt in Unterhaltungsserien einzubringen.
Die Argumentation verrät zweierlei
Bei alledem darf der alles überwölbende „Kampf gegen Rechts“ nicht fehlen. Andererseits wird zum Beispiel bei migrantischen Gewalttaten der warnende Zeigefinger erhoben, dass eine solche „Einzeltat“ nicht zur „Instrumentalisierung“ genutzt werden darf. Natürlich wird die „Angstspur“ gelegentlich mit Zahlen unterlegt, aber wenn man nicht gleich böse Absicht unterstellen will, so ist doch festzustellen, dass fundierte statistische Kenntnisse über die korrekte Anwendbarkeit und die Aussagekraft von Statistiken in den Redaktionsstuben des ÖRR nicht sehr verbreitet sind. Nicht selten wird das Gegenteil von dem behauptet, was die Statistik tatsächlich hergibt.
Während die ARD sich schon 2017 gegen ein beträchtliches Honorar von Elisabeth Wehling ein „Handbuch zum Framing“ liefern ließ (JF berichtete) und sie mit etlichen Schulungen betraute – war das bei der Grundeinstellung der meisten Redakteure und Journalisten überhaupt nötig? –, zog das ZDF 2025 mit einer sicher ebenfalls nicht billigen Studie nach, deren Hauptargument war, dass der ausreichend gebührenfinanzierte ÖRR nötig sei, weil nur so Gegengewichte gegen marktdominante Plattformen möglich seien. Die Argumentation verrät zweierlei: erstens, dem Markt ist zu misstrauen, und zweitens, der ÖRR braucht unbedingt das nötige Geld zu entsprechenden „Gegengewichten“, welches man sich durchaus auch von den „marktmächtigen Plattformen“ holen könne.
Mehr Geld – und das bitte künftig ohne Diskussion und Verzögerungen! So jedenfalls lässt sich die Klage von ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht verstehen, deren erster Verhandlungstag am 23. Juni 2026 war. Sie wollen erreichen, dass der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) widerspruchslos gefolgt wird. Übrigens, die KEF ist kein demokratisch legitimiertes Gremium. Präsident Stephan Harbarth ließ zur Eröffnung des Verfahrens auch gleich wissen, dass er einer verlässlichen Finanzierung des ÖRR eine hohe verfassungsrechtliche Bedeutung beimesse. Dem Beobachter schwant nichts Gutes dabei. Außerdem wäre interessiert zu wissen, ob in der KEF auch gewiefte Controller sind, die dem Kostengefüge des ÖRR mal auf den Grund gehen könnten.
Dem Band ist eine weite Verbreitung zu wünschen
Als das Bundesverfassungsgericht wie auch der EuGH entschieden, dass die Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland weder verfassungswidrig noch europarechtswidrig sei, jubelte der frühere Programmdirektor beim WDR, Jörg Schönenborn, die Zwangsabgabe unter mannigfachem Beifall zur „Demokratieabgabe“ hoch. Wer konnte ahnen, wie recht er hatte: Bei jeder Gebührenzahlung geben wir ein Stückweit Demokratie ab. Dem ÖRR ständen stattdessen ein größeres Verständnis des journalistischen Handwerks und ein wenig mehr Demut vor den Gebührenzahlern gut zu Gesicht.
Dem von Josef Kraus und Walter Krämer herausgegebenen Band ist eine weite Verbreitung zu wünschen. Vielleicht lässt sich so dem weiteren Einsickern der grün-rot-woken Gesinnung vom Bundesverfassungsgericht bis in die kleinsten Verästelungen des Kapillarsystems der Gesellschaft, um ein Bild von Norbert Bolz zu verwenden, noch entgegenwirken.
