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Forschungsfreiheit: Wenn die Wissenschaft mobil macht

Forschungsfreiheit: Wenn die Wissenschaft mobil macht

Forschungsfreiheit: Wenn die Wissenschaft mobil macht

Lächelnd stehen vor einem Podium die Bundeswissenschaftsministerin Dorothee Bär (CSU) und der Vize-Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, Niedersachsens Wissenschaftsminister Falco Mohrs – Sinnbilder für die politische Vereinnahmung des Wissenschaftsbetriebs
Lächelnd stehen vor einem Podium die Bundeswissenschaftsministerin Dorothee Bär (CSU) und der Vize-Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, Niedersachsens Wissenschaftsminister Falco Mohrs – Sinnbilder für die politische Vereinnahmung des Wissenschaftsbetriebs
Bundeswissenschaftsministerin Dorothee Bär (CSU) und der Vize-Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, Niedersachsens Wissenschaftsminister Falco Mohrs. Foto: IMAGO / Frank Ossenbrink
Forschungsfreiheit
 

Wenn die Wissenschaft mobil macht

Wissenschaft lebt vom Zweifel, vom Streit und vom Widerspruch – oder sie verliert ihren eigentlichen Sinn. Doch immer häufiger wird Forschung mit politischen Erwartungen verknüpft und zur moralischen Instanz erhoben – wie jüngste Debatten rund um Corona oder die kommenden Landtagswahlen zeigen.
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„Sie können nichts machen, meine Herren, die Wissenschaft ist und bleibt international!“ So zitiert Albert Einstein einen älteren Kollegen, den Chemiker und Nobelpreisträger Emil Fischer. Seine Bemerkung zielte auf die Hilfswilligen, „die Genossen kleineren Formats“, wie Einstein sie nannte, die den Weltkrieg zum Anlass genommen hatten, die Wissenschaft allerlei politischen, gesellschaftlichen oder militärischen Interessen dienstbar zu machen. Einstein wusste, dass Wissenschaft und Parteilichkeit einander ausschließen.

Bekenntnisse dieser Art sind auch heute wieder Mode, und leider gibt es dazu ja auch Anlass genug. Die Angriffe auf die Integrität der scientific community mehren sich, werden tückischer und rücksichtsloser, meistens auch folgenreicher vorgetragen als je zuvor. Längst findet die Forderung nach Parteilichkeit auch unter den Genossen größeren Formats Resonanz, Zuspruch und Anerkennung. Der politisch engagierte Forscher ist zur gewöhnlichen, in manchen Disziplinen zur herrschenden Figur geworden.

Die Freiheit wird aber nicht nur von einer, sie wird aus ganz verschiedenen Richtungen bedroht. Man verteidigt sie deshalb auch nicht dadurch, dass man dem einen Gespenst ein anderes entgegensetzt, Trumps Marke MAGA also mit Bidens Marke WOKE bekämpft. Das scheint der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft übersehen zu haben, als er seine Warnung vor Donald Trump mit einer Sympathieerklärung für Kamala Harris verband, einer Frau, von der bis dato nicht viel mehr bekannt war als ihr kräftiges Gebiss. Im Bündnis mit der Parteipolitik kann die Wissenschaft nur verlieren.

Die Altparteien machen es wie von Jürgen Habermas empfohlen

Rechtzeitig vor den drei Landtagswahlen im Herbst hat sich die Wissenschaft nun auch in Deutschland mit der Politik verbündet. Auf Druck der zuständigen Minister hat ihr Vollzugsorgan, die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) beschlossen, die Einstimmigkeit durch die Mehrheitsregel zu ersetzen. Um einen gültigen Beschluss zu fassen, müssen neben dem Bund nicht mehr alle sechzehn, sondern nur noch dreizehn Ländern zustimmen, drei weniger als bisher – genau die Zahl, die an die AfD fallen könnte, in diesem Jahr schon bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, in den nächsten Jahren dann auch in Sachsen und Thüringen.

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Nach neuem Brauch können Vorhaben auch dann gefördert werden, wenn sie bei einem, bei zweien oder drei Ländern auf Widerstand stoßen. Es handelt sich dann nämlich nicht mehr um Kritik, um Einwände oder Widerspruch, sondern Obstruktion; und weil Obstruktion verboten ist, muss sie aufgebrochen und abgeschmettert werden. Die Altparteien machen es wie von Jürgen Habermas (Lesen Sie hier ein JF-Stück zu Habermas) empfohlen, die Mehrheit vertritt den Konsens, Einwände sind Blockade. Die Minderheit vertritt keine andere, sondern eine falsche Meinung, die übergangen oder bekämpft, am besten ausgerottet werden muss.

Auf wen die neue Geschäftsordnung zielt, ist nicht schwer auszumachen. Sie soll der Leopoldina, einem von Angela Merkel unter dem Namen einer Nationalen Akademie der Wissenschaften neu belebten Klüngel hoch bezahlter Fachleute, das Überleben sichern. Der Klüngel hat nämlich das Pech, in Halle zu residieren, und Halle liegt in Sachsen-Anhalt, wo im September die AfD an die Macht kommen könnte.

Wissenschaft soll nicht auf die Probe gestellt werden

Für eine Koalition, die sich auf Fachleute stützt, weil sie die Mehrheit im Volk verloren hat, wäre das eine Katastrophe. Ohne die Leute, die sich Experten nennen, weil die Regierung sie auch so nennt, wäre sie am Ende.

Die Vorsitzende der GWK, Weltraumministerin Dorothee Bär (CSU), ist entschlossen, dieser Gefahr vorzubeugen, indem sie den Gemeinsamkeiten Grenzen setzt und Missliebige ausschließt. Ihr Stellvertreter Falko Mohrs, Wissenschaftsminister in Niedersachsen und zuständig für die Koordination der sozialdemokratisch regierten Länder, wird noch deutlicher: In herausfordernden Zeiten, meint er, brauche die Wissenschaft belastbare Strukturen, stark genug, um zu verhindern, „dass sie auf die Probe gestellt werden“. Mohrs wirbt für eine Demokratie, die Einwände ins Leere laufen lässt, für einen Föderalismus, in dem der Bund den Ton angibt, und eine Wissenschaft, die Partei ergreift.

Dabei ist der Wissenschaftsbetrieb längst darüber hinaus. Er verspricht sichere Erkenntnisse, verlässliche Argumente und zwingende Gründe. Er geht aufs Ganze und will mobilisieren. Doch wenn die Wissenschaft der Politik hinterherläuft, wird Follow the sience, das Werbeetikett der GWK, zu einer gefährlichen Parole.

Drosten ist Virologe und will gern impfen

Was dabei herauskommt, hat die Leopoldina mit ihren hochgestochenen Empfehlungen im Kampf gegen Corona selbst vorgemacht. Sie hat die Legende von der vorsichtigen, der nüchternen, der sachbezogenen Wissenschaft gründlich dementiert. In einer ihrer vielen Stellungnahmen erklärte sie den harten Lockdown „aus wissenschaftlicher Sicht“ für unumgänglich. Sie hat den Spahns und den Lauterbachs nicht nur geraten, sie hat sie gedrängt und genötigt (Lesen Sie hier ein JF-Interview mit einem Leopoldina-Mitglied).

Bei einem Forschungsbürokraten wie Lothar Wieler, bis 2023 Präsident des Robert-Koch-Instituts und damit Chef einer abhängigen Einrichtung, war das nicht anders zu erwarten; bei einem Mann wie Christian Drosten, Vertreter der immer noch frei genannten Wissenschaft, sieht das dann allerdings schon anders aus. Er glaubt ja wirklich, im Namen der Wissenschaft zu sprechen. Und hält sich für berechtigt, ja verpflichtet, der Politik eine letzte Warnung zuzurufen: Wenn sie nicht endlich folge, habe sie sich gegen die Wissenschaft verschworen und sich den Schaden selbst zuzuschreiben.

Drosten ist Virologe und will gern impfen. Wie jeder Maskenverkäufer oder jeder Pharmaproduzent agiert er als Interessenvertreter, der sich als Fachmann verkleidet hat, um Eindruck zu machen. „Die Wissenschaft verlangt“, hieß seine Botschaft, „und ihr müsst folgen.“ Dafür hat er das Bundesverdienstkreuz erhalten, ohne dass die horrenden materiellen und immateriellen Schäden, die er zusammen mit einigen Kollegen angerichtet hat, auch nur überschlagen oder gar in Rechnung gestellt worden wären. Die Wissenschaftler haben von den Politikern gelernt und machen es wie sie: Sie nehmen ihre Verantwortung wahr, indem sie sich drücken.

Wer hat Einspruch erhoben, als Vollbrecht und Lucke niedergebrüllt wurden?

Seitdem die Forschung zur Massenware geworden ist, herrscht an Gebrauchsanweisungen für gutes wissenschaftliches Arbeiten kein Mangel: Nicht abschreiben, liest man da, ehrlich sein, gründlich arbeiten und vollständig berichten. Aber wer aus dem illustren Kreis dieser Weisheitslehrer hat denn auch nur danach gefragt, wer Franziska Giffey zu ihrem Doktortitel verholfen hat, von wem Mario Voigt promoviert worden ist und was Helge Braun, Frau Merkels Schleppenträger, dazu befähigt, in Lübeck den Universitätspräsidenten zu spielen.

Oder umgekehrt: Wer hat denn aufgemuckt, als die Biologin Marie-Luise Vollbrecht (JF berichtete) von einem für die „Lange Nacht der Wissenschaften“ geplanten Vortrag zum Thema biologisches Geschlecht ausgeladen worden war? Wer hat Einspruch erhoben, als der Geschichtsprofessor Jörg Baberowski an der Humboldt-Universität gedemütigt, Bernd Lucke während einer Vorlesung an der Universität Hamburg niedergebrüllt (JF berichtete) oder der in Würzburg lehrende Historiker Peter Hoeres denunziert wurden?

So viel Drückebergerei gehört in Deutschland mittlerweile zum schlechten akademischen Brauchtum. Ernst-August I. (1771–1851), König von Hannover, als geborener Engländer des Deutschen aber nur unvollkommen mächtig, soll deutsche Professoren als fancy article bezeichnet haben. Sie würden bezahlt wie Dirnen, wer am meisten biete, der habe sie. Damals eine Frechheit; inzwischen scheint der rüde König seiner Zeit jedoch voraus gewesen zu sein.

Erst Haut ab, dann Halb aus, schließlich Ganz aus

Wenn es wieder einmal so weit ist, macht sich ein Zola-Zitat immer gut: Ein Angriff auf jeden einzelnen von uns ist ein Angriff auf uns alle! Bedeutet aber nicht mehr viel im Munde von agilen Wissensmanagern, die sich mit den erbärmlichen Zuständen, wie sie unter der Herrschaft des akademischen Proletariats eingerissen sind, längst abgefunden haben. Die Universität ist anspruchslos geworden, hat ihre Neugier verloren und unterdrückt den Zweifel. „Wir sind so glücklich“, jubelte ein NS-Student kurz vor Beginn des Zweiten Weltkriegs, „von der Freiheit endlich frei zu sein.“

Und so geht’s weiter. Politiker, die „ihre“ Wissenschaftler gern an die Leine nehmen, und Wissenschaftler, die sich gern an die Leine nehmen lassen, ergänzen einander. Unter dem Titel Gemeinschaftsaufgaben erlaubt das Grundgesetz immer tiefere Eingriffe in die bürgerlichen Freiheitsrechte, ohne dass die vorübergehend oder dauerhaft außer Kraft gesetzten Ansprüche auch nur erwähnt würden.

Angela Merkels robuste Devise, hierzu oder dazu gebe es keine Alternative, macht alles so viel leichter – und deshalb Schule. Vorbild ist das Märchen von Katz und Maus in Gesellschaft: Erst Haut ab, dann Halb aus, schließlich Ganz aus. Und dann wird der Maus der Kopf abgebissen.

Aus der JF-Ausgabe 36/26.

Bundeswissenschaftsministerin Dorothee Bär (CSU) und der Vize-Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, Niedersachsens Wissenschaftsminister Falco Mohrs. Foto: IMAGO / Frank Ossenbrink
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