Deutschland · Über 10.000 Parteieintritte: Grüne stellen Mitgliederrekord auf Die Grünen haben einen neuen Höchststand mit 85.000 Mitgliedern erreicht. „Das ist ein sensationelles Wachstum. Wir haben Zuspruch in allen Teilen Deutschlands, vor allem auch in Sachsen und Brandenburg“, betonte ihr politischer Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.
Deutschland · Kramp-Karrenbauer: „CO2 muß etwas kosten“ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will Verursacher von Kohlenstoffdioxid (CO2) künftig zur Kasse bitten: „CO2 muß etwas kosten.“ Während der ADAC vor höheren Belastungen für Pendler warnt, fordert der Chef der Bundesverbraucherzentrale höhere Sprit- und Energiepreise.
Deutschland · Zurückgewiesene Liste: Palmer kritisiert Entscheidung gegen AfD Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses kritisiert, große Teile der AfD-Landesliste nicht zur Wahl zuzulassen. „Die Demokratie verteidigen wir gegen die AfD nicht, indem wir die Regeln zu deren Nachteil auslegen, sondern indem wir sie ganz besonders achten.“
Deutschland · Seehofer: Deutschland nimmt bis zu 40 Bootsflüchtlinge auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, Deutschland werde mehrere Dutzend Einwanderer von Flüchtlingsschiffen aufnehmen. Er habe dies „im Geiste der europäischen Solidarität“ angeboten.
Deutschland · Merz warnt vor schleichender Erosion des Rechtsstaats Der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat einen Vertrauensverlust der Sicherheitsorgane gegenüber der Regierungspolitik beklagt. Viele Staatsdiener wendeten sich deshalb in einem Akt der Verzweiflung der AfD zu.
Ausland · USA fordern deutsche Bodentruppen für Syrien Die Vereinigten Staaten haben von der Bundesregierung die Entsendung deutscher Bodentruppen nach Syrien gefordert. Sie sollen die dort stationierten US-Soldaten teilweise ersetzen und die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften unterstützen.
Deutschland · AfD schmeißt Dennis Augustin aus Partei Der Landesvorstand der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat dem Co-Vorsitzenden Dennis Augustin die Parteimitgliedschaft entzogen. Das Gremium sah es als erwiesen an, daß Augustin früher Mitglied der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ gewesen sei und dies bei seiner Aufnahme in die AfD verschwiegen habe.
Deutschland · Sachsen: Wahlausschuß erklärt Teil der AfD-Landesliste für ungültig Paukenschlag in Sachsen: Der Landeswahlausschuß hat die AfD-Listenkandidaten ab Platz 19 für die Landtagswahl zurückgewiesen. Hintergrund sind formale Unstimmigkeiten.
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