Drei Wochen vor den hessischen Landtagswahlen am 2. Februar prognostizieren sämtliche Meinungsforschungsinstitute ein herausragendes Ergebnis für die Union. Der Forsa-Chef sieht sogar eine absolute Mehrheit für die CDU. Gleichwohl gibt der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Roland Koch zu bedenken, daß die politische Stimmung fürseine Partei zur Zeit günstiger sei, als es sich bei der Landtagswahl […] mehr »

Kreuth – Dieser Name steht seit dem Trennungsbeschluß der CSU von der CDU für den Mythos einer eigenständigen konservativen Partei in Deutschland. Doch das Einknicken von Franz Josef Strauß nach wenigen Wochen machte diesen Traum vieler Bürger von einer eigenständigen, parlamentarisch verankerten Rechtspartei wieder zunichte. Hatte das Treffen der CSU-Landesgruppe in den bayerischen Bergen im […] mehr »

Auf ihrem alljährlichen Dreikönigstreffen hat die FDP ihre innere Verfassung deutlich gezeigt. Den liberalen Gemütszustand dominieren inhaltliche Leere und persönliche Rivalitäten. Nur in ihrer Ablehnung des exkommunizierten Jürgen Möllemann erscheint die FDP als geschlossene Gruppe. Das letzte Dreikönigstreffen stand noch ganz unter dem Zeichen des Projekts 18. Die Strategie, die von Möllemann initiiert worden war, […] mehr »

Es kracht im Gebälk der evangelischen Kirche in Deutschland. 5 von 24 Landeskirchen entschlossen sich, homosexuellen Lebensgemeinschaften eine Segnung in der Kirche zu erteilen. Und dies trotz einer Stellungnahme der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) von 1996, „Mit Spannungen leben“, laut der die homosexuelle Lebensweise nicht dem Willen Gottes entspräche. Nachdem die nordelbische und die […] mehr »

Auf dem Weg in eine andere Republik hat Rot-Grün eine empfindliche Schlappe erlitten. Das Zuwanderungsgesetz, besonders nach Vorstellung der Grünen ein „Jahrhundertprojekt“, ist von den Karlsruher Bundesverfassungsrichtern verworfen worden (siehe nebenstehenden Kasten). Auch wenn das Urteil nur aus rein formalen Gründen erging, wirft die Angelegenheit ein Schlaglicht auf die Einstellung großer Teile von SPD und […] mehr »

Aus Kindheitstagen ist uns bekannt, wie ambivalent die Erfüllung eines Herzenswunsches wirken kann. Da wünscht man sich sehnlichst etwas – und bekommt es nicht. Und wenn es dann doch auf dem Gabentisch liegt, erscheint es plötzlich als Nebensache. Gewiß werden jene mittel- und osteuropäischen Staaten, denen im November 2002 in Prag die Aufnahme ins westliche […] mehr »

Die resolute italienische Erziehungsministerin Letizia Moratti wird mehr und mehr zum Feindbild der Linken. Die parteilose 53jährige ehemalige Präsidentin des staatlichen Rundfunks RAI sah sich erst vor wenigen Wochen einer Protestwelle ausgesetzt. Anfang Dezember traten die 72 Rektoren aller italienischen Universitäten aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Silvio Berlusconi zurück. Am 10. […] mehr »

In Deutschlands viertgrößter Stadt Köln ticken die Uhren anders – zumindest was die politische Ausrichtung von Bündnis 90/ Die Grünen angeht. Im Dezember schloß sich die Partei einem Antrag des „Friedenforums“ an, die Patenschaft der Stadt für die „Fregatte Köln“ der Bundesmarine zu annulieren, ähnlich wie schon im allerersten grünen Ratsantrag 1984. Die Antragsteller weisen […] mehr »

Am Ende des Jahres 2002 weist die noch junge Partei Rechtsstaatlicher Offensive eine ambivalente Bilanz vor. Nach dem erdrutschartigen Ergebnis bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im September 2001 und der Beteiligung am bürgerlichen Senat mit Parteigründer Ronald Schill als Zweitem Bürgermeister und Innensenator folgte die Ausdehnung außerhalb der Hansestadt. Die Hoffnung, man könne bei der Landtagswahl […] mehr »

Zur Begründung ihrer Entscheidung führt die Senatsmehrheit aus: Das Zuwanderungsgesetz verstößt gegen Art. 78 GG und ist daher nichtig. Es ist wegen der in ihm enthaltenen Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren ein sogenanntes zustimmungspflichtiges Gesetz, das jedoch im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten hat. An einer Zustimmung des Landes Brandenburg zum Zuwanderungsgesetz fehlt […] mehr »