BERLIN. Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch hat seinen Beamten das Tragen mehrerer Kleidungsmarken im Dienst verboten. Nach einem Bericht der Welt wird das Verbot der Marken, darunter Thor Steinar, Lonsdale, Fred Perry, Ben Sherman und Troublemaker, in einem internen Papier damit begründet, daß diese von Personen der rechten Szene als Erkennungszeichen getragen würden. Davon betroffen […] mehr »

MÜNCHEN. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen hohe Funktionäre islamischer Verbände in Deutschland. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, stehen der Generalsekretär der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG), Oguz Üçüncü, sowie der Vorsitzende der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD), Ibrahim el-Zayat, im Verdacht, an der Bildung einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu sein. Ihnen und fünf weiteren Verdächtigen […] mehr »

BERLIN. Weitreichende Folgen für Deutschland dürfte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben. So sei die bisher geltende Visumspflicht für türkische Staatsangehörige in Deutschland hinfällig, schätzen Rechtsexperten die Wirkung des sogenannten Soysal-Urteils ein. Demzufolge können Türken „zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit“ ohne Visum nach Deutschland einreisen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen den Fernfahrern Mehmet Soysal und […] mehr »

BERLIN. Heute treffen die ersten irakischen Flüchtlinge im Lager Friedland in Niedersachen ein. Anläßlich ihrer Ankunft haben Lobbyorganisationen wie Pro Asyl, Amnesty International und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) eine Ausweitung der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert. Deutschland solle sich an dem Umsiedlungsprogramm der Vereinten Nationen beteiligen, in dem sich Länder dazu verpflichten, jährlich bestimmte Kontingente […] mehr »

BERLIN. Mit 917 Millionen Euro für das Jahr 2008 haben die Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr erneut zugenommen. Damit lagen die Ausgaben laut dem Nachrichtendienst „Reuters“ um 25 Millionen Euro über den Einschätzungen des Verteidigungsministeriums. Für die Jahre 2006 und 2007 verursachten die Auslandseinsätze Kosten von 896 beziehungsweise 910 Millionen Euro. Derzeit Kosten für zwölf […] mehr »

HAMBURG. Offensichtlich aus Angst vor einem Wahlerfolg der rechten British National Party will die britische Regierung eine sogenannte Migranten-Steuer einführen. Laut Spiegel Online sollen Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten künftig für ein Visum 50 Pfund (rund 53 Euro) zahlen. Damit wolle die Regierung in London innerhalb von zwei Jahren 70 Millionen Pfund einnehmen. Das Geld solle Kommunen […] mehr »

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) am Dienstag das Engagement von BdV-Präsidentin Erika Steinbach für das geplante Vertriebenenzentrum gelobt. Niemand habe sich mehr um die Realisierung der Bundesstiftung bemüht als Steinbach, betonte Merkel. Unter dem Beifall der Anwesenden verurteilte die Kanzlerin die Angriffe auf die BdV-Präsidentin, die „jeder […] mehr »

BERLIN. Die am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellte Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zum Thema Jugendgewalt und Rechtsextremismus hat ein großes Medienecho hervorgerufen. Die Welt stellt fest, daß die deutschen Jugendlichen besser seien als ihr Ruf. Hervorgehoben wird, daß die Zahl der Gewalttaten unter jungen Menschen rückläufig sei. Als „besorgniserregend“ bewerten die meisten Medien dagegen die […] mehr »

STRASSBURG. Das Europäische Parlament hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, die Sprache von angeblich diskriminierenden Begriffen zu säubern. Hierzu wurde nun eine Broschüre mit geschlechtsneutralen Personenbezeichnungen herausgegeben, die Begriffe wie „Staatsmann“, „Vorsitzender“ oder „Stewardeß“ ersetzen will. Die Broschüre mit dem Titel „Geschlechtsneutrale Sprache im Europäischen Parlament“ hat unter konservativen Abgeordneten aus Großbritannien große Empörung hervorgerufen, […] mehr »