WIEN. Der Abgeordnete des österreichischen Nationalrats, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, hat in einem Offenen Brief an den deutschen Botschafter in Wien, Gerd Westdickenberg, seine „tiefe Sorge“ und „Befremden über den Umgang der Stadtverwaltung sowie der Polizeiführung in Köln mit gewählten Repräsentanten des österreichischen Parlamentes“ ausgedrückt. Als Teilnehmer und angekündigter Redner des „Anti-Islamisierungskongresses“ von Pro Köln weise […] mehr »

DÜSSELDORF. Im Restaurant des Landtags von Nordrhein-Westfalen soll heute mit einem gemeinschaftlichen Abendessen von Abgeordneten und moslemischen Gläubigen der Türkischen Gemeinschaft das islamische Fastenbrechen begangen werden. Der nach islamischem Kalender derzeit laufende Monat Ramadan ist für Moslems traditionell Fastenmonat. Anders als im Christentum versagen sich Moslems während der Fastenzeit Essen, Trinken und leibliche Genüsse nur […] mehr »

BERLIN. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat ein Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gefordert. Der Verein sei zur „wichtigsten Nachwuchs- und Rekrutierungsorganisation der neofaschistischen Szene in Deutschland“ geworden hieß es zur Begründung. „In der Sprache des Faschismus“ werde in der Vereinszeitung Funkenflug das „Ideal der soldatischen Erziehung“ genannt und die Aufgabe, ein „Volksbewußtsein in jedem […] mehr »

BERLIN. Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee hat das Verbot der Hauptkundgebung des Anti-Islamisierungskongresses durch die Polizei scharf kritisiert. Der Welt sagte Isensee: „Das Kundgebungsverbot ist eine Blamage des Rechtsstaates gewesen. Das ist eine Kapitulation der Polizei vor der Gewalttätigkeit von Linksautonomen und damit ein Rückzug des Rechtstaates. Es bedeutet eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“ […] mehr »

KÖLN. Der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen will gegen den Pro-Köln-Politiker Jörg Uckermann Strafanzeige wegen Beleidigung stellen. Das bestätigte eine Sprecherin der Polizei auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT. Die Polizei sei bei ihrer Sichtung der Presseberichte auf einen Artikel von Spiegel Online aufmerksam geworden, so die Kölner Polizei. Darin heißt es, Uckermann habe am Samstag auf […] mehr »

BERLIN. Die Aufarbeitung der Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Krieges hat in der vergangenen Woche zu scharfen Kontroversen im Untersuchungsausschuß des Bundestages geführt. Unklar ist dabei die Rolle der beiden während des Irak-Krieges 2003 in Bagdad eingesetzten deutschen Agenten. Der SPD-Obmann des Untersuchungsausschusses, Michael Hartmann, bestritt eine direkte Beteiligung am Irak-Krieg. Von deutscher Seite […] mehr »