Mit seiner neuesten Initiative zur Änderung des Kündigungsschutzes posiert „Superminister“ Clement wieder einmal als sozialdemokratischer Modernisierer. Damit rückt er kaum verhohlen von Wahlversprechen seiner Partei ab, demontiert, was sein Vorgänger als soziale Errungenschaft für die Arbeitnehmer feiern ließ, und scheucht schlagzeilenträchtig die Parteilinke sowie den Gewerkschaftsflügel auf. Seht her, wir tun was für mehr Arbeitsplätze […] mehr »

Würde ein „mehr an Deutschland“ entstehen, wenn der Bundesratspräsident nicht mehr im Rhythmus von einem halben Jahr bestellt, sondern diesen der Bundesrat für vier Jahre berufen würde? Und wie würde man eine Verfassung einordnen, die diese neue Art von Bundesratspräsidenten dem Bundeskanzler überordnet oder diesem gleichordnet, dessen Minister im übrigen vom Bundesrat berufen werden? Wenn […] mehr »

Die Chancen, in diesem Jahr neue Maßstäbe in der Arbeitslosigkeit zu setzen, stehen gut. Nachdem wir uns ohne innenpolitische Komplikationen daran gewöhnt haben, daß mehr als vier Millionen Menschen ohne Beschäftigung sind, dürfte auch die nächste psychologische Schwelle von fünf Millionen schon in einigen Monaten nahezu mühelos genommen werden. Zu beklagen ist allerdings, daß dieses […] mehr »

Für 159 Euro pro Tag schickt das Kölner Jugendamt den 14-jährigen Türken Murat für eineinhalb Jahre in ein Internat in Pennsylvania, USA. Verdient hat sich der Junge diese kostspielige Elite-Förderung durch über 150 Straftaten seit seinem 11. Lebensjahr. Nach Durchsicht der Akte will keine deutsche Einrichtung mehr den Fall übernehmen. Da griff der Jugendrichter zur […] mehr »

Qualität und Produktsicherheit sind auf Dauer sicherlich nicht zu Dumpingpreisen zu haben – da stimmen wir mit Frau Künast überein. Der Preiskrieg, der zur Zeit im Lebensmittelhandel stattfindet, geht früher oder später zu Lasten der Qualität. Das haben bereits genügend Lebensmittelkrisen gezeigt. Sorgfältige Rohstoffauswahl, schonende Verarbeitung und strenge Kontrollen haben ihren Preis. Aus diesem Grunde […] mehr »

Bleibt Potsdam weiter eine geschichtslose Stadt? Werden ihr – nach der kommunistischen Beseitigung von Baudenkmalen wie dem Stadtschloß und der Garnisonkirche – nun auch noch große historische Figuren aus dem Gesicht gerissen? In der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch stand eine Aberkennung der Ehrenbürgerwürde auf der Tagesordnung. Es ging nicht um Führungsfiguren der Nationalsozialisten, sondern um den […] mehr »