Amerika, du hast es besser!? – Nein, auch drüben ist Recht gerade dort eine Machtfrage, wo das besonders schmerzt; bei politischen Entscheidungen von zentralem Rang. Rechts- und demokratietheoretisch soll ein Richterspruch nur "für Recht erkennen", was im Gesetz vorgeschrieben ist. Doch in Deutschland wie in den USA glaubt niemand mehr an strikte Gesetzlichkeit höchster Richter, […] mehr »

Das Hilfswerk "Brot für die Welt" ruft auf, einen Teil der Ausgaben für das diesjährige Silvesterfeuerwerk für Projekte in den Ländern des Südens zu spenden. In der Nacht vom 31. Dezember zum 1. Januar sollen nicht 150 bis 200 Millionen Mark im Himmel verpuffen, sondern ein Teil dieses Geldes soll langfristig Entwicklungshilfeprojekten zugute kommen. Projekten, […] mehr »

Weltweit stehen den heute etwa 1,1 Milliarden unterernährten Menschen unterdessen genauso viele Wohlbeleibte gegenüber. Deutschland hat, auch was die Körpervolumina seiner Bürger betrifft, Anschluß an die USA gefunden. 33 Prozent aller Mädchen und 26 Prozent aller Jungen im Alter zwischen 10 und 13 Jahren sollen einer Studie der Universität Jena und des Gesundheitsamtes Halle zufolge […] mehr »

Nur als ungeheuerlich sind die verbalen Attacken des Bundesaußenministers gegenüber unserem Nachbarland Frankreich anläßlich der Bewertung des EU-Gipfels in Nizza einzuordnen. Die Weigerung Frankreichs, Deutschland wegen seiner Bevölkerungsgröße eine höhere Stimmenzahl im Ministerrat zuzubilligen, kommentiert Fischer doch mit der Bemerkung, auch mit dem Hinweis auf zwei Weltkriege können man der jüngeren Generation nicht klarmachen, daß […] mehr »

Der Sozialismus ist ja so etwas Schönes. So sprangen die Linken in der SPD auf jede Verheißung des Sozialismus, die ihnen die Kommunisten anboten. Das war so 1946 bei der sogenannten Zwangsvereinigung zwischen SPD und KPD zur SED. „Einheit der Arbeiterklasse“ und „Gemeinsamer Aufbau des Sozialismus“, das waren die Essenzen, mit denen die Kommunisten die […] mehr »

Es ist schier zum Verzweifeln: Immer wieder werden ausländerrechtliche Bestimmungen zum Gegenstand eines Rechtsstreits, und immer wieder erregen die Urteile Unverständnis und Fassungslosigkeit bei Bürgern, die man weder als dumm noch als ausländerfeindlich bezeichnen kann. So hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin am vergangenen Donnerstag in einem Grundsatzurteil (Az.: 1 C 3.97, 1 […] mehr »