Man muß kein besonderer Kenner bundesrepublikanischer Polit spiele sein, um den wahren Hintergrund des künstlichen Koalitionskrachs in Düsseldorf zu erkennen. Die SPD in NRW liegt erstmals seit Jahrzehnten strukturell in der Wählergunst hinten, so bestätigen alle Prognosen seit Monaten. Die kommenden Kommunalwahlen und baldigen Landtagswahlen lassen für das sozialdemokratische Stammland eine historische Zäsur erahnen. Nach […] mehr »

Die Bremer Bürgerschaftswahl barg einige Überraschungen. Zunächst erlebten die Fernsehzuschauer außerhalb Bremens am Wahlabend mit Wahlsieger Henning Scherf von der SPD einen neuen Aspiranten auf das Amt des Bundespräsidenten: Staatsmännisch, gediegen, gelassen prallten die hektischen Reporterfragen an ihm ab. Tatsächlich ein für Politiker ungewöhnlich sympathischer Mann, keine Frage. Es ist nachvollziehbar, daß in einer stark […] mehr »

Es gibt zwei simple Gründe, die für eine Einführung der Ein-Euro-Banknote in der Europäischen Union sprechen: Der erste wäre, daß die Bürgerinnen und Bürger einen kleineren Schein wollen. Endlich weniger Kleingeld und Münzen in der Tasche, das die Hosentaschen nicht so ausbeult und den Geldbeutel unnötig schwer macht. Hier wird ein kleinerer Schein von der […] mehr »

In seiner „Berliner Rede“ knüpfte Bundespräsident Johannes Rau letzte Woche an seine Frühzeit an, als er noch kein Sozialdemokrat, sondern eingefleischter protestantischer Pazifist war. 1952 gründete er gemeinsam mit dem pietistisch-puritanischen CDU-Abtrünnigen Gustav Heinemann die Gesamtdeutsche Volkspartei, die fünf Jahre lang lautstark den Adenauer-Staat und die Wiederbewaffnung verdammte. Mitten im Kalten Krieg blieb Heinemann und […] mehr »

Der letzte leuchtende Stern im Kabinett von Gerhard Schröder heißt Peter Struck. Der Verteidigungs-minister erfüllt seine Aufgabe in den Augen des Bundeskanzlers so gut, daß der schon überlegt, Struck auf das Finanzressort umzusetzen. Die Popularität des Ministers werde mit der weiter fortschreitenden Zerrüttung der Staatsfinanzen automatisch abnehmen, so das Kalkül des Regierungschefs. Denn Struck ist […] mehr »

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) spart bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2002 (PKS) nicht mit Eigenlob. So spricht er von einer „zielbewußten Strafverfolgung“ und einem „hohen Sicherheitsniveau“. Der Anstieg der registrierten Delikte gegenüber dem Vorjahr sei „primär ein statistischer Effekt“. Fast klingt es wie Opferverhöhnung, wenn Schily „erfreulicherweise“ über einen deutlichen Rückgang in „wichtigen Deliktbereichen“ […] mehr »

Politikverdrossenheit und Pessimismus sind seit jeher ein Nährboden für die verschiedenen Spielarten des Extremismus. Wer unsere demokratische Ordnung nicht der Krisenbewältigung opfern will, ist also gerade in dieser Zeit gut beraten, wachsam zu sein. Es wäre aber fatal, sich darauf zu beschränken, die altbekannten Ultras von links und rechts in Schach zu halten. Sie verwalten […] mehr »