Dieses Wahlergebnis ist historisch. Noch nie hat in der Bundesrepublik eine Partei rechts der Union ein derart hohes Wahlergebnis eingefahren. 43,8 Prozent für die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt übersteigen sogar das höchste Wahlergebnis der FPÖ, die unter Jörg Haider 2004 in Kärnten mit 42,4 Prozent ihren Allzeitrekord einfuhr. Und: Diese Wahl ist ein Triumph der Demokratie. Ihr setzten die Bürger des Landes mit einer für Ost-Landtagswahlen schwindelerregenden Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent ein lebendiges Zeichen.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund setzte mit seinem modernen, mobilisierenden Wahlkampf neue Maßstäbe. Der jung, dynamisch, stets fröhlich auftretende Politiker, der sogar auf Gegendemonstranten zuging, entwaffnend das Gespräch mit Kritikern suchte, erzeugte das Bild eines positiven Aufbruchs. Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte am Wahlabend beeindruckt fest, Siegmund sei es gelungen, die AfD „zu einer Partei der Hoffnung“ zu machen.
Rentner als letzte Rettung von CDU und SPD
Hoffnungslosigkeit und Demoralisierung herrscht demgegenüber bei der CDU, die sich halbierte. Die Wahl geriet nicht zuletzt zu einer Volksabstimmung über CDU-Kanzler Friedrich Merz, der mit dem Versprechen eines grundlegenden Politikwechsels die Bundestagswahl gewonnen hatte, um sich dann in einem Bündnis mit der SPD sklavisch an eine Fortsetzung linker Politik zu ketten.
Der Wahlsieg der AfD ist auch eine vernichtende Ohrfeige für die Ignoranz der politischen Klasse, der etablierten Medien, Parteien, die Platzhirsche der selbsternannten „Zivilgesellschaft“. Diejenigen, die tatsächlich „das Land am Laufen halten“, wie sie so vollmundig im Politiker-Sprech genannt werden, haben es endgültig satt, vorgeschrieben zu bekommen, was sie zu denken, zu sagen und zu wählen haben. In Sachsen-Anhalt stimmten überdurchschnittlich steuerzahlende Bürger, Arbeiter, Angestellte, Selbständige, auch Beamte für die AfD. Lediglich über 70jährige Rentner retteten CDU und SPD vor dem totalen Untergang.
In den ersten Reaktionen auf den Wahlausgang ist nicht zu erkennen, dass die Spitzen von Union und SPD die Botschaft aus Madeburg begriffen haben. CDU-Chef Merz will lediglich ein Kommunikationsproblem erkennen. Er müsse wohl Reformen nur „besser erklären“. Seine geballte Anstrengung möchte er nun darauf konzentrieren, eine „neue, bessere Erzählung“ zu erfinden, um die Bürger endlich mit dem tieferen Sinn Berliner Politik zu verblüffen. Merz droht sogar – offenbar beeindruckt vom Wahlkampf des AfD-Shooting-Stars Siegmund – an, die Menschen draußen im Lande „in ihrer Emotionalität stärker zu erreichen“, „abzuholen“ und „mitzunehmen“.
Die Brandmauer ist Geschichte
Die SPD unterdessen nimmt den AfD-Sieg zum Anlass, die unter ihrem Druck bereits auf Bonsai-Format geschrumpften Sozialreformen einkassieren zu wollen. Völlig ignorierend, dass der Wahlsieg der AfD im Kern vom Reformstau, den galoppierenden Energiepreisen, der anhaltenden Deindustrialisierung, von der hohen Abgaben- und Steuerlast und insbesondere der ungebremsten Massenmigration auf Kosten kollabierender Sozialsysteme befeuert wurde.
Der AfD-Sieg verändert die Republik schockartig. Die Brandmauer ist damit Geschichte. Die Brandmauer ist der steingewordene Reformstau, die verweigerte Debatte. Sie ist auch Symbol eines linken Kulturkampfes, der seit 1968 zur totalen politischen Asymmetrie im öffentlichen Diskurs führte, ein Kulturkampf, der seinen Kippunkt überschritten hat.
Wagenknechts Chaostruppe ist keine Option
Der Wahlsieg verändert aber auch umgehend die AfD. Dies wurde schon am Wahlabend deutlich, als die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gleichlautend mit Siegmund ihr Auftreten anpassten. Trotz Nichterreichung der absoluten Mehrheit, die doch zwingende Voraussetzung für einen Ministerpräsidenten Siegmund sein sollte, will die AfD nun mit „ausgestreckter Hand“ auf die anderen Parteien zugehen und die Frage der Bildung einer neuen Regierung in Magdeburg klären. Diese Korrektur war nötig, weil sofort die Frage im Raum stand, wem ein Scheitern der Regierungsbildung anzulasten wäre.
Würde sich die AfD mit verschränkten Armen abseits stellen, könnten die anderen ihr den Schwarzen Peter zuschieben. Nicht zuletzt deshalb hatten Vertreter der CDU nur scheinbar überraschend schon am Wahlabend erklärt, die Regierungsbildung läge „natürlich“ in der Hand der AfD. Wenn sich nun vor allem die CDU Gesprächen verweigern sollte, könnte die AfD wiederum dort den Schwarzen Peter hinterlegen. Die Kooperationsangebote von Sarah Wagenknechts Querfront-Chaostruppe BSW sind übrigens vergiftet und keine politisch tragfähige Option.
Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird sich ohnehin kaum etwas bewegen. Ein erster Test über einen veränderten Umgang wird dann die Konstituierung des Landtages sein. Hier gilt es als möglich, dass die CDU endlich ihre Blockadehaltung gegen einen Landtagspräsidenten der AfD aufgeben könnte. Was bereits ein überfälliger Durchbruch zur Normalität im Umgang wäre. In Umfragen beklagte übrigens eine Mehrheit der Wähler aller Parteien – außer denen der Grünen – den unfairen Umgang mit der AfD!
Intellektuelle Luftschlösser lösen sich auf, verbal wird abgerüstet
In jedem Fall verlässt die AfD jetzt endgültig die Sphäre der Daueropposition und betritt die mühevollen Ebenen realer Machtpolitik. Hier lösen sich blitzartig intellektuelle Luftschlösser auf, mit denen sich Partei-Ideologen gerne selbst befriedigen, die auch Eingang in die Programmatik fanden. Ebenso schnell wird verbal abgerüstet. Es würde sich schon bei den nächsten Wahlen rächen, wenn die Bürger registrieren sollten, dass die AfD nicht das ihre beiträgt, um den Weg zur politischen Mitwirkung zu ebnen – was keine Aufgabe von Kernforderungen bedeuten muss.
Die etablierten Parteien, vorweg die Union, stemmen sich ihrerseits gegen die Anerkennung der Realitäten. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst belebte Anfang der Woche die totgerittene Idee eines AfD-Verbotsverfahrens. Linke NGOs mobilisieren erneut bundesweit für Großdemonstrationen gegen den Rechtsruck. Es ist zu spät. Die Wende ist im Gange.
