Am vergangenen Samstag kam eine kleine, noch schwer definierbare Bewegung in das Feindverhältnis zwischen Deutschland und Russland. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betrat einen Besprechungsraum der russischen Delegation am Sitz der Uno in New York, schüttelte seinem Kollegen Sergej Lawrow die Hand, auf dem Tisch standen die deutsche und die russische Flagge. Nachdem sie 20 Minuten lang miteinander gesprochen hatten, ging Lawrow um den Tisch und gab Wadephul noch einmal die Hand. Dass beide nachher auf ihren Standpunkten beharrten, war zu erwarten.
Vorhersehbar waren auch die Reaktionen. Von der SPD kam Lob, vom CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Kritik. Es habe sich gezeigt, monierte er, „dass es sich nicht lohnt, mit Russland über Verhandlungen zu reden“. Auch in Polen regte sich Argwohn. Russland werde alles tun, um seinen (früher) wichtigsten europäischen Verbündeten, nämlich Deutschland, zurückzugewinnen, schrieb die Zeitung Rzeczpospolita.
Wadephuls Motive für den Vorstoß liegen auf der Hand. Zum einen will er Friedensverhandlungen, die früher oder später stattfinden werden, nicht den USA überlassen. Zum anderen reagiert er und damit die Regierung Merz auf die Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen. Die deutsche Öffentlichkeit beginnt von der Ukrainepolitik Berlins abzurücken. Laut einer ARD-Umfrage glauben 42 Prozent, dass die Unterstützung Kiews mit Waffen zu weit gehe.
Wadephul muss deutlich weiter gehen
Folgt auf den Dialog ein Kurswechsel in Berlin? Dafür gibt es noch keine Anzeichen. Als Russland im Februar 2022 die Ukraine angriff, erklärte die damalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Ziel der Sanktionen sei es, Russland zu „ruinieren“. Dasselbe meinte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), als er sagte, der Krieg werde nicht militärisch, sondern wirtschaftlich entschieden.
Auch Wadephul hat offenbar gegenüber Lawrow von einer „untragbaren Lage“ Russlands gesprochen. Die russische Wirtschaft werde „immer weiter zusammenbrechen“. Nur wird das auf absehbare Zeit nicht passieren. Die Resilienz Russlands haben schon andere sträflich unterschätzt.
Ein wirklicher Kurswechsel würde so aussehen, dass der Westen die Sicherheitsinteressen Russlands ebenso respektiert wie die der Ukraine, dass das Militärbündnis mit Kiew beendet wird, dass die Ukraine zu ihrem früheren neutralen Status zurückkehren kann, dass die EU die Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug für ein Abkommen anbietet, das den Krieg beendet. Eine bloße Waffenruhe, die dann doch wieder gebrochen wird, wäre keine nachhaltige Lösung.
