Für die CDU ist es ein Segen, noch einen Mann wie Herbert Reul in ihren Reihen zu haben. Der 74jährige Innenminister von Nordrhein-Westfalen ist förmlich das letzte Relikt einer politischen Ära, in der die CDU noch für konservative Werte und innere Sicherheit stand. Hätte die Kanzlerpartei mehr von seinem Schlage, stünde Deutschland heute nicht da, wo es ist. Das war es aber auch schon mit dem Lobgesang.

Denn die Post-Merkel-CDU scheint derart auf den Selbstzerstörungsmodus programmiert zu sein, dass man keine Ausreißer in den eigenen Reihen duldet. Kaum hatte Reul Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein in der „Stadtbild“-Debatte recht gegeben und ebenfalls bekräftigt, „natürlich hat sich unser Stadtbild verändert“, steht schon Bundesfamilienministerin Karin Prien Gewehr bei Fuß, um die Kritik an der gescheiterten Integration wieder einzufangen (JF berichtete).

Als Bundeskanzler Friedrich Merz vor ziemlich genau einem Jahr mit seinem Stadtbild-Ausspruch noch einen Koalitionskrach mit der SPD auslöste, entschied er sich nach einer Welle hysterischer Empörung von links für die Relativierung seiner Worte. Schließlich hatte man damals in der CDU die Ambition, im linken Spektrum der Gesellschaft Zuspruch und damit Wählerstimmen zu generieren. Diese Strategie hat bekanntlich nicht funktioniert. Man war so sehr damit beschäftigt, die AfD zu halbieren und inhaltlich so weit wie nur möglich wegzurücken, bis man schließlich fast am linken Rand von der politischen Bühne plumpste.

CDU kopiert AfD-Themen

In Sachsen-Anhalt wird es im Dezember sehr wahrscheinlich einen AfD-Ministerpräsidenten geben, in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU nicht einmal mehr im Landtag vertreten und bundesweit wird laut aktuellen Umfragen der Abgesang auf die Schwarzen gesungen. Wenn die Adenauer-Erben zukünftig noch mitspielen wollen, müssen sie die Regeln ändern. Also kopiert man jetzt, was man vorher leidenschaftlich verteufelt hat.

„Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen“, sagte Herbert Reul nun angesichts der wiederaufgenommenen Debatte um Migration und Kriminalität. Reul muss es wissen, denn als Innenminister springt ihm das „Stadtbild“ ständig ins Gesicht, wenn ihm die Zahlen der Kriminalitätsstatistik präsentiert werden.

CDU hat das desaströse Stadtbild selbst verschuldet

Um zu sehen, was bei uns los ist, muss man weder Innenminister noch Polizist sein, eine Fahrt mit den Öffis reicht schon aus. Wenn man nicht gerade in einem beschaulichen Dorf lebt, stolpert man, sobald man den Fuß vor die Haustür setzt, vielerorts über die „Segnungen“ der unkontrollierten Migration. Die optische und olfaktorische Verwahrlosung mancher Stadtteile kann man sich auch nicht mehr schönreden, geschweige denn die Gewalt, die heutzutage viele Straßen regiert. Selbst in den Reihen der Willkommensklatscher von 2015/2016 sind viele Menschen vom Multikulti-Rausch ausgenüchtert, und das erklärt auch das Erstarken der AfD. Deutschland hat genug!

Wenn jetzt aber ein CDU-Innenminister einfordert: „Wir müssen über Veränderungen in unserer Gesellschaft sprechen können, ohne Schaum vor dem Mund und auch ohne reflexhafte Abwehrhaltung“, dann ist dies zwar richtig, aber es kommt um mindestens zehn Jahre zu spät. Glaubwürdig ist es auch nicht wirklich. Zum einen schwingt hier die Angst vor weiteren Wahlsiegen der AfD mit. Zum anderen hat man diesen Zustand als Regierungspartei in den „Schicksalsjahren“ der BRD aktiv mitverschuldet.