Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sorgt aktuell für eine empörte Debatte des bundesdeutschen Medienapparates. Weimer stellte hinter verschlossenen Türen bei einer rechtspolitischen Konferenz der Konrad Adenauer Stiftung Überlegungen zu einem Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an (JF berichtete). Teilnehmer der Veranstaltung äußerten gegenüber der Katholischen Nachrichtenagentur, dass Weimer die mannigfaltigen Doppelstrukturen bei ARD & ZDF kritisiere. Zudem beobachte er eine Unausgewogenheit des Markts, zulasten der „RTLs dieser Welt“. Es sei ein „Duopol“ aus dem öffentlich-rechtlichen Apparat und Big Tech entstanden, heißt es weiter.
Weimer äußerte demnach weiter, dass das ZDF privatisiert werden könne und er Verschlankungspotenzial bei der Anzahl der ARD-Anstalten ausmache. Kleinstsender, wie Radio Bremen oder der Saarländische Rundfunk, könnten von anderen Anstalten abgedeckt werden. Zudem habe Weimer davon berichtet, dass Intendanten ähnliche Überlegungen zum Saarländischen Rundfunk (SR) oder Radio Bremen anstellen würden. Vier oder fünf Anstalten seien schlussendlich ausreichend.
Seit Jahren geben die Anstalten vor, umfassende Reformen anzustreben und kostenintensive Doppelstrukturen abzubauen. Passiert ist das Gegenteil. Der ÖRR hat sich zum umsatzstärksten Rundfunk der Welt aufgebläht. 2025 nahmen ARD, ZDF und das Deutschlandradio rund 10,4 Milliarden Euro ein. Eine Inventur des Systems öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist zwingend geboten. Die Konsumgewohnheiten des Publikums haben sich binnen der vergangenen Jahre fundamental geändert. Lineares Fernsehen ist dem Untergang geweiht. Das digitale Angebot von ARD & ZDF taugt schlichtweg nicht dazu, die verlorenen Millionen Zuschauer aufzufangen.
ZDF kämpft eisern gegen Einsparideen
Die Überlegung Weimers, dass das ZDF privatisiert werden könne, kommt Jahrzehnte zu spät. Mit dem Aufkommen der Privatsender in den 80er Jahren, hätte das ZDF konsequent zurückgebaut werden müssen. Auch die Idee einer Fusion von ARD & ZDF kursiert in internen ÖRR-Kreisen seit Jahren. So gab es Überlegungen, dass ARD & ZDF ihre Mediatheken zu einem zentralen Streamingportal zusammenlegen, anstatt nur einzelne Angebote zu verknüpfen. Aus Sicht der Zuschauer wäre eine zentrale Mediathek nutzerfreundlicher gewesen, als die Angebote an verschiedenen Stellen im Netz suchen zu müssen. Zudem böte ein gemeinsames Portal massives Einsparpotenzial. Derartige Ideen stoßen in der Führungsetage des ZDF auf eine eiserne Abwehrhaltung. Schließlich offenbare eine gemeinsame Mediathek den Gebührenzahlern, dass es durchaus möglich sei, ARD & ZDF zusammenzulegen.
Medien sind Ländersache. Entscheidungen über die Zukunft des ÖRR liegen somit nicht im Aufgabenbereich des Kulturstaatsministers. Der parteilose Weimer äußerte seine Überlegungen auf einer nichtöffentlichen Veranstaltung der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung. Darf er das? Zwar gab es immer wieder Stimmen aus der Union, die über notwendige Reformen der Anstalten sprachen. Jedoch scheinen die Manöver vielmehr dem Wählerfang zu dienen und sind offenbar nicht als ein Handlungsauftrag an ARD & ZDF gerichtet. Schließlich profitieren insbesondere Unionspolitiker vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Große Teile der älteren Bevölkerungsschichten sind schwarze Stammwähler. Und genau aus diesen Gruppen setzt sich das verbliebene ÖRR-Publikum zusammen.
Weimers Überlegungen würden nicht zwingend zu einer massiven Verkleinerung des Medienangebots führen. Das ZDF müsste sich am Werbemarkt behaupten und auf Abo-Modelle setzen. Es ist durchaus denkbar, dass treue Zuschauer bereit sind, für Markus Lanz oder das Sportstudio freiwillig zu zahlen. Auch die Bündelung kleiner Anstalten zu einem Sendebetrieb ist nicht neu. 1998 wurden der Süddeutsche Rundfunk (SDR) und der Südwestfunk (SWF) zum SWR zusammengelegt. Würde der Saarländische Rundfunk im SWR aufgehen, könnte ein Regionalfenster geschaffen werden. Dieses bietet der SWR bereits für einzelne Formate an, die gesplittet in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ausgestrahlt werden.
Länder lehnen Weimers Überlegungen ab
Gegenüber der Katholischen Nachrichtenagentur meinte Carsten Brosda, SPD-Funktionär und Kultur- und Mediensenator in Hamburg, dass Weimer ins falsche Horn blase: „Wenige Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hätte ich mir Vorschläge gewünscht, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor den Angriffen von Rechtspopulisten schützen.“
Vermutlich dienen die Überlegungen Weimers dazu, AfD-Wählern vorzugaukeln, dass es für einen umfassenden Umbau des ÖRR-Systems nicht die AfD brauche. Weiter berichtet der DLF, dass CDU-Staatssekretär Tosten Welling Weimers Äußerungen abwinkte, da diese keine Rolle spielten. Gegenüber dem Medienmagazin „DWDL“ ließ Weimer über seine Sprecherin verlautbaren, dass er sich nicht weiter äußern wolle.
Diese Posse zeigt in aller Deutlichkeit, dass eine umfassende ÖRR-Reform mit dem aktuell verantwortlichen Personal in Bund und Ländern schlichtweg nicht umzusetzen ist. Da sich diese Akteure einem Umbau des Systems öffentlich-rechtlicher Rundfunk grundsätzlich verschließen, überlassen sie das Thema der AfD.
Katharina Schmieder ist freie Journalistin. Auf ihren Accounts „Critical Cat“ auf X und YouTube kritisiert sie den öffentlichen Rundfunk für seine Fehler und Transparenzmängel. Vorher arbeitete sie fast drei Jahre für den SWR.
