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An Fünf-Prozent-Hürden gescheitert: Das BSW hat Wahlkampf nicht verstanden

An Fünf-Prozent-Hürden gescheitert: Das BSW hat Wahlkampf nicht verstanden

An Fünf-Prozent-Hürden gescheitert: Das BSW hat Wahlkampf nicht verstanden

Ein Werbegeschenk des BSW für Besucher einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen
Ein Werbegeschenk des BSW für Besucher einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen
Ein Werbegeschenk des BSW für Besucher einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen
An Fünf-Prozent-Hürden gescheitert
 

Das BSW hat Wahlkampf nicht verstanden

Zwei Niederlagen an einem Abend für das BSW. Doch dass die Partei an den Fünf-Prozent-Hürden scheitert, ist kein Zufall. Sie versteht die Wähler nicht und kann sich mit weichgespülten Phrasen nicht gegen ihre authentische Konkurrenz durchsetzen. Ein Kommentar von Mike Siemens.
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Aus den Wahlniederlagen des BSW in Berlin sowie in Mecklenburg-Vorpommern kann viel gelernt werden. Denn der Wahlkampf der Partei ist ein Paradebeispiel dafür, worauf man nicht seinen Fokus legen sollte. Zumindest, wenn man glaubwürdigere Konkurrenten hat und trotzdem über die Fünf-Prozent-Hürde kommen möchte. Im Nordosten kam die Partei auf 4,8 Prozent, in der Hauptstadt auf 4,7.

Doch was hat das BSW überhaupt getan? Vorweg: In Mecklenburg-Vorpommern war die Partei ebenso wie ihre Mitbewerber relativ ruhig. Es gab weder Skandale noch herausragende Kampagnen. Umso lauter war der Berliner Landesverband, allen voran der Spitzenkandidat und stellvertretende Bundesvorsitzende des BSW, Michael Lüders. Zunächst sorgte er mit einem Wahlaufruf auf Arabisch für Empörung (JF berichtet). In einem Video richtete er sich direkt an muslimische Wähler – die offenbar kein Deutsch verstehen – und warb um ihre Stimmen.

Kurz darauf gab es zwei weitere Skandale rund um Lüders: In einem zweiten Video schlenderte er durch Neukölln und erzählte, dass sich der Bezirk wie Beirut oder Damaskus anfühle. „Ich mag dieses ganze Ambiente hier.“ Dann die Wahlarena im RBB: Lüders tritt im Fernsehen mit einem Wassermelonen-Anstecker auf und versucht sich zunächst rauszureden. Er esse eben gerne Wassermelone. Doch der Moderator wies mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass der Anstecker dafür stehe, dass dort, wo heute Israel ist, nur die arabische Seite hingehöre.

Anbiederungen reichen nicht aus

Abseits davon trat das BSW auch in Berlin nicht in Erscheinung. Ergo: Der Wahlkampf dieser Partei bestand in der breiten Öffentlichkeit einzig aus den drei genannten Skandalen. Hinzu kam, dass Lüders ein alter weißer Mann ist, der Brille und einen Anzug trägt. In einem seiner Videos kann er nicht problemlos geradeaus laufen, sondern humpelt gar. Nicht gerade das Idol eines jungen Migranten, der mit seinen Kollegen in der Shisha-Bar rumlungert.

Auch wenn er von 2015 bis 2022 Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft sowie stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Orient-Stiftung war – wer auf diese Faktoren in einem Wahlkampf aufbaut, hat Wahlkampf nicht verstanden. Der Großteil der Bevölkerung will lediglich klare Vorstellungen davon haben, was sich für ihn nach der Wahl ändert. Aus einem Wassermelonen-Anstecker oder einem Wahlvideo auf Arabisch ließen sich keine konkreten Auswirkungen auf das Privatleben eines Einzelnen herauslesen. Die Wählergruppe, die das BSW versuchte anzusprechen, hat sich nachvollziehbar für eine authentischere Alternative entschieden.

Linkspartei ist authentischer

In Berlin konnte die Linkspartei den Wahlkampf mit klaren Botschaften, die vermeintlich positive Auswirkungen für die Bürger hervorhoben, dominieren. Die Mieten würden sinken, der Nahverkehr werde günstiger und vor allem: Die vielen Migranten könnten genauso weiterleben, wenn nicht sogar noch weniger Integration von ihnen verlangt wird. Wie genau das funktionieren soll, interessierte über ein Viertel der Wähler in Berlin nicht. Für sie zählte, dass es den Willen gibt und dass dieser trotz aller Umstände verfolgt wird.

Hinzu kam, dass die Linkspartei mit Personal aus dem eigenen migrantischen und sozialistischen Milieu überzeugte. Sie ließ auch in einzelnen wichtigen Bezirken und von einzelnen Kandidaten ohne Konsequenzen die Intifada ausrufen. Die Linkspartei wirkte insgesamt dadurch nicht wie typische unnahbare Politiker, sondern wie der Nachbar von nebenan.

So verwundert es nicht, dass sich die Linken und Migranten aller Couleur, darunter auch der Clan-Chef Issa Remmo, gegen das BSW entschieden. Und dass die Linkspartei es auch ernst meinte, zeigte sich spätestens dadurch, dass sie auf ihrer Wahlfeier orientalische Musik hörte und der Halay getanzt wurde.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern den Wähler ignoriert

Da der Migrantenanteil in Mecklenburg-Vorpommern und damit auch das Interesse am Krieg im Nahen Osten aus der Sicht des palästinensischen Volkes geringer war, konnte das BSW auch im Norden nicht mit diesem Thema punkten. Ebenso wenig Anklang fand sein Friedensdogma. Mit großem Abstand war laut einer Infratest-dimap-Umfrage für die Wähler das wichtigste Thema die soziale Sicherheit.

Die Bürger wollen Veränderungen in ihrem Bundesland spüren – dass sich eine Partei auf Landesebene so sehr auf eine für die Wahl irrelevante Außenpolitik festfuhr, ging definitiv an dem Interesse der Bürger vorbei. Auch hier gab es wieder deutlich authentischere Alternativen zum BSW: Wen Israel interessiert, wählte die Linkspartei, wer Frieden mit Russland will, wählte die AfD.

Der Wähler will Visionen

Das BSW hatte also vor allem ein Problem: Es analysierte die Wählerschaft falsch. Einzelne kleine Tendenzen wurden zwar erkannt, doch daraus wurde viel zu wenig gemacht. Den Bürgern wurde nichts Halbes und nichts Ganzes angeboten.

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Doch wenn aus dem Erfolg der AfD sowie der Linkspartei eines gelernt werden kann, dann, dass die Wähler bei Unmut gegenüber der Regierung klare Kanten wollen. Sie wollen klare und simple Vorstellungen davon haben, was sich in ihrem Leben durch eine Partei ändern kann. Keine weichgespülten Phrasen, sondern über das Ziel hinausschießende Visionen.

Ein Werbegeschenk des BSW für Besucher einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen
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